16.03.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Ulrich Kelber: Eine neue Aufgabe
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber erklärt:
„Nach vier Jahren als parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz, Mietrecht und Digitales hat mich die SPD für eine neue Aufgabe vorgeschlagen: Im Dezember 2018 soll ich im Bundestag als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kandidieren.
Diese unabhängige Behörde mit Sitz in Bonn hat schon bisher eine wichtige Aufgabe beim Datenschutz im öffentlichen Sektor, aber auch z.B. für Telekommunikations- und Postdienstunternehmen, sowie bei der Vertretung Deutschlands bei allen Datenschutzthemen auf internationaler Ebene. Außerdem ist der Bundesbeauftragte Ombudsmann für die Informationsfreiheitsverpflichtungen staatlicher Stellen. Mit der Umsetzung der neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung sowie vor allem der zunehmenden Digitalisierung erwachsen der Behörde neue, für die Bürgerinnen und Bürger besonders relevante Arbeitsbereiche.
16.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Wohnen über dem Parkplatz? – Neue Ideen für mehr Wohnungen
Wohnen über Parkplätzen oder Supermärkten? Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn soll dies bald Realität werden.
Um die Wohnungsnot in Bonn zu lindern, sollen bislang unzureichend genutzte Flächen überbaut werden, ohne die bisherige Nutzung einzuschränken. So sieht es ein Antrag vor, der im Planungs- und im Sozialausschuss auch von den anderen Ratsfraktionen unterstützt wurde.
„Wir sind immer auf der Suche nach Ideen, um der Wohnungsknappheit in der Stadt entgegenzuwirken“, so Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „München und Berlin überbauen bereits Parkplätze und Supermärkte mit Wohnungen oder planen das. In Bonn haben wir kaum noch Flächen, die neu bebaut werden können. Daher bleibt uns nur, in die Höhe zu gehen. Dafür bieten sich Orte an, wo gemessen an der Umgebung noch Platz nach oben ist – also Parkplätze oder eingeschossige Bauten, etwa Supermärkte.“ Die Aufbauten können auf Stelzen stehen oder auf bestehende Gebäude aufgestockt werden, wie dies beispielsweise in der Karl-Barth-Straße in Dottendorf bereits der Fall ist. „So fallen auch nicht zu viele Parkplätze weg.“
16.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Öffnung Hallenbäder: Auch Retten muss gelernt sein
Das Frankenbad und das Hardtbergbad sollen im Sommer auch dann geöffnet bleiben, wenn die Freibadsaison frühzeitig beginnt. Das beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn für die Ratssitzung am 20. März.
Bei gutem Wetter sollen die Freibäder bereits am 15. Mai öffnen, spätestens jedoch am 28. Mai. Dies hatte der Rat im Januar 2018 auf eine SPD-Initiative hin beschlossen.
„Die Hallenbäder sollen mindestens teilweise länger geöffnet bleiben, wurde uns in einem Gespräch mit dem Deutschen Roten Kreuz und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft nahe gelegt“, so Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin der Fraktion. „Das Hardtberghallenbad wollen wir bis zum Beginn der Sommerferien, das Frankenbad bis zum regulären Beginn der Freibadsaison am 28. Mai. Das gibt den Schwimmvereinen, die Rettungsschwimmen betreiben, Sicherheit für die Planung ihrer Kurse. Dafür werden sichere Wasserzeiten benötigt. Im Hardtbergbad finden momentan Kurse für das Lehr- und Betreuungspersonal der Bonner Schulen statt. Problematisch wird es, wenn die Rettungsfähigkeit, die regelmäßig in entsprechenden Kursen aufgefrischt werden muss, nicht nachgewiesen werden kann. Dann dürfen die Lehrerinnen und Lehrer keinen Schwimmunterricht mehr erteilen.“ Ähnliches gelte auch für die Bademeisterinnen und Bademeister in den Freibädern. „Auch diese müssen natürlich ihre Qualifikation regelmäßig nachweisen.“
15.03.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Einmal Teilzeit, immer Teilzeit? Damit muss Schluss sein!
Zum Equal Pay Day am 18. März 2018 erklären der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, MdB, und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
"Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer hat viele strukturelle Ursachen. In Teilzeit zu arbeiten trägt erheblich zu dieser Ungerechtigkeit bei. Kinder erziehen, Angehörige pflegen, sich weiterbilden: Es gibt viele Gründe, weshalb Beschäftigte auf Arbeit in Teilzeit wechseln. Die Nachteile: Weniger Lohn selbst bei gleicher Arbeit, geringere Aufstiegschancen und später weniger Rente. Die Lohnlücke von 21% wird später zu einer Rentenlücke von 54%. Vor allem Frauen sind davon betroffen. Viele wollen oder müssen später ihre Stundenzahl wieder auf die vorherige Arbeitszeit erhöhen, stecken aber in der Teilzeitfalle fest.
Einmal Teilzeit, immer Teilzeit? Damit muss Schluss sein! Deshalb muss in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung der Einstieg in das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf der Tagesordnung ganz oben stehen. So bekommen viele Beschäftigte das Recht auf befristete Teilzeit. Und so wird es auch für Männer leichter, zeitweise ihre Arbeitszeit zu reduzieren und für ihre Familie da zu sein."
15.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Peter Simon: "Steuern dort zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden"
EU-Parlament fordert gemeinsame Unternehmensbesteuerung in Europa
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 15. März 2018, die Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit aufgefordert endlich europaweit festzulegen, was multinationale Unternehmen von der Steuer absetzen können und wie die zu besteuernden Gewinne zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für die die Einführung einer sogenannten gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer sowie deren Konsolidierung liegt bereits seit Oktober 2016 vor.
„Das aktuelle Unternehmenssteuersystem in Europa ist schlichtweg nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die bisher fehlende europäische Koordinierung bietet Konzernen Schlupflöcher, um steuerpflichtige Erträge konzernintern aus einem EU- Mitgliedstaat in einen anderen Staat mit laxerer Besteuerung zu verschieben“, erläutert der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im neuen Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3). „Der neue Mechanismus wäre der Anfang vom Ende der Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steuerdumpingländer.“
