20.03.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Hartmut Ganzke: Innenminister Reul muss Zahlungsengpässe bei der Polizei umgehend abstellen
Aktuell sieht sich die Polizei in Nordrhein-Westfalen einer sehr hohen Anzahl von Mahnungen ihrer Lieferanten ausgesetzt. Seit Monaten kann sie zahlreiche Rechnungen nicht mehr pünktlich begleichen. Grund ist offenbar ein fehlerhaft arbeitendes neues Rechnungssystem. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Offenkundig kommt es seit längerer Zeit bei der Polizei zu erheblichen Rückständen bei der Begleichung ihrer Rechnungen. Nach Angaben des zuständigen Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) beläuft sich die Zahl der unbeglichenen Rechnungen aktuell auf rund 23.000. Hierunter fallen zum Beispiel Rechnungen für Benzin, für Reparaturleistungen oder Mieten für Gebäude. Baumärkte weigern sich wegen der Rückstände mittlerweile sogar, die Polizei weiterhin mit Waren zu beliefern.
20.03.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
SPD-Landtags-Fraktion beantragt Enquetekommission zur Digitalisierung der Arbeitswelt
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag beantragt eine Enquetekommission zum Thema „Digitale Arbeitswelt“. Dazu erklärt Dietmar Bell, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der digitale Wandel wird die Arbeitswelt verändern und eine weitgehende Reorganisation des Arbeitsmarktes mit sich bringen. Ob dies mit erheblichen Strukturbrüchen oder im Sinne einer nachhaltigen und gestalteten Transformation geschieht, ist offen. Bereits jetzt ist jedoch erkennbar, dass Branchen und berufliche Qualifikationen sehr unterschiedlich betroffen sein werden. Zugleich bietet die digitale Transformation ein hohes Potenzial für neu entstehende Arbeitsplätze.
20.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Erneuerung für die europäische Sozialdemokratie"
Wahl Udo Bullmanns zum Vorsitzenden der S&D im Europaparlament
„Ich gratuliere Udo Bullmann sehr herzlich im Namen aller Abgeordneten der Europa-SPD zur Wahl zum Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. Udo Bullmann, ehemaliger Vorsitzender der Europa-SPD und zuletzt stellvertretender Fraktionsvorsitzender der S&D, ist am Dienstag, 20. März 2018, an die Spitze der sozialdemokratischen Fraktion gewählt worden. Er folgt damit auf Gianni Pittella, der vor wenigen Wochen in den italienischen Senat gewählt worden ist.
„Auf der Zielgeraden zur Europawahl 2019 muss die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die politischen Herausforderungen unserer Zeit geschlossen, zielstrebig und mutig angehen. Wir müssen beweisen, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen und ihre Leben nachhaltig verbessern können. Ich bin überzeugt, dass Udo Bullmann uns auf diesem Weg bravourös leiten wird. Mit ihm übernimmt ein profilierter und delegationsübergreifend hochgeschätzter Abgeordneter die Führung der sozialdemokratischen Fraktion. Udo Bullmann steht für eine fortschrittliche, linke Agenda, bei der wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Belange Hand in Hand gehen. Er hat in harten Gesetzgebungsverfahren große sozialdemokratische Erfolge errungen – etwa bei der Verbesserung des Europäischen Investitionsfonds oder der radikalen Begrenzung von Banker-Boni. Er kämpft gegen Jugendarbeitslosigkeit und für Investitionen in Wachstum und Jobs“, erklärt Jens Geier.
18.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Fass ohne Boden – Baustopp bei der Beethovenhalle
Zur zugehörigen Pressemitteilung der Bonner SPD
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17.03.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Ulrich Kelber: Entgeltgleichheit ist eine Frage der Gerechtigkeit
Am 18. März ist Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“ von Frauen und Männern. Er markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 01.01. für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 18.03. umsonst – und das für die gleiche bzw. gleichwertige Arbeit! Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber wird sich auch in dieser Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die strukturellen Ungleichgewichte zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt konsequent abgebaut werden. Ein wichtiger Baustein dabei: Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.
„Es ist ungerecht, dass Frauen für die gleiche bzw. gleichwertige Arbeit am Ende des Monats im Schnitt 21 Prozent weniger in der Tasche haben als ihre männlichen Kollegen. Und das hat weitreichende Folgen. So erzielen Frauen im Laufe ihres Erwerbslebens deutlich weniger Einkommen und bekommen obendrein noch weniger Rente“, mahnt Kelber.
