20.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Panikmache muss ein Ende haben"
Gesundheitsausschuss des Europaparlaments stellt Anfrage an die Europäische Kommission zu Impfungen
Wissenschaftliche Fakten statt wilder Panikmache – Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker des Europäischen Parlaments starten eine Initiative gegen die europaweit wachsende Impf-Skepsis. Am Dienstag, 20. März 2018, hat der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hierzu eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Europäische Kommission verabschiedet. Darin fordern die Abgeordneten die Kommission unter anderem auf, wirksame Schritte gegen die Verbreitung von Fehlinformationen über Impfungen einzuleiten, einen besser harmonisierten Impfplan zu erstellen und den Zugang zu Impfstoffen innerhalb der Mitgliedstaaten zu erleichtern. Weiterhin soll die Kommission einen umfassenden EU-Aktionsplan erstellen und dabei das gesellschaftliche Problem einer zögerlichen Haltung gegenüber Impfungen ansprechen.
„Die Vorteile von Impfungen sind wissenschaftlich ausgiebig erforscht. Das Ausrotten der Pocken, die Reduzierung von typischen Kinderkrankheiten wie Masern, Mumps, Röteln und Kinderlähmung um bis zu 99 Prozent sind Beispiele für die Wirksamkeit von Impfungen“, sagt Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD. „Umso bedauerlicher ist es, dass offenbar immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union Zweifel am Nutzen von Impfungen haben. Vor allem die teils wilde Panikmache rund um das Thema muss ein Ende haben.“
20.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Michael Detjen & Jens Geier: Schluss mit Lohndrückerei und Tarifdumping bei Entsendungen
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen erfolgreich Kernforderungen zur Erneuerung der Entsenderichtlinie durch
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – dank des Einsatzes der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament soll dieser Grundsatz künftig auch für entsandte Beschäftigte in der Europäischen Union gelten. Darauf haben sich Vertreter der bulgarischen Ratspräsidentschaft, der Europäischen Kommission und des Europaparlaments am Abend des 19. März in der finalen Verhandlungsrunde des Trilogs geeinigt. Damit ist eine der letzten entscheidenden Hürden bei der Überarbeitung der Entsenderichtlinie genommen.
„Egal ob heimisch oder entsandt – künftig wird nicht länger mit zweierlei Maß gemessen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben durchgesetzt, dass die unfaire Behandlung entsandter Beschäftigter ein Ende hat“, sagt Michael Detjen, sozial- und beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD.
20.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Gabriele Preuß: "Klare Kante gegen unfairen Wettbewerb in der Luftfahrt"
Verkehrssauschuss des Europäischen Parlaments beschließt Schutzinstrument für Europas Fluglinien
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag, 20. März 2018, mit klarer Mehrheit für ein neues Schutzinstrument gegen unlauteren Wettbewerb im Flugverkehr gestimmt. Damit ist der Weg frei für Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten, die ihrerseits bald eine Position festlegen wollen.
„Wir zeigen klare Kante gegen unfairen Wettbewerb in der Luftfahrt“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß, die das Gesetzgebungsverfahren für die sozialdemokratische Fraktion betreut. „Europäische Fluglinien stehen weltweit in einem knallharten Wettbewerb und brauchen diesen auch nicht fürchten, weil sie gut aufgestellt sind. Allerdings müssen dabei Regeln gelten. Während wir in der Europäischen Union eindeutige Bestimmungen für einen fairen Wettbewerb haben, werden anderswo Fluglinien mit Staatsgeld unterstützt, um gezielt Verbindungen abzugreifen. Solche unlauteren Praktiken nehmen wir nicht hin. Die Verordnung wird sowohl Unternehmen als auch Arbeitsplätze schützen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete.
20.03.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Dennis Maelzer: Familienminister Stamp schmückt sich mit roten Federn
Zu den heute veröffentlichten Zahlen für das Kita-Jahr 2018/2019 in Nordrhein-Westfalen erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir freuen uns, dass der noch unter der SPD-geführten Landesregierung forcierte Kita-Ausbau Früchte trägt und die Zahl der Kita-Plätze in NRW kontinuierlich steigt. Dass sich Familienminister Stamp (FDP) nun mit roten Federn schmückt, sei den Eltern gegönnt, die für ihre Kinder einen Betreuungsplatz gefunden haben.
20.03.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Hartmut Ganzke: Innenminister Reul muss Zahlungsengpässe bei der Polizei umgehend abstellen
Aktuell sieht sich die Polizei in Nordrhein-Westfalen einer sehr hohen Anzahl von Mahnungen ihrer Lieferanten ausgesetzt. Seit Monaten kann sie zahlreiche Rechnungen nicht mehr pünktlich begleichen. Grund ist offenbar ein fehlerhaft arbeitendes neues Rechnungssystem. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Offenkundig kommt es seit längerer Zeit bei der Polizei zu erheblichen Rückständen bei der Begleichung ihrer Rechnungen. Nach Angaben des zuständigen Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) beläuft sich die Zahl der unbeglichenen Rechnungen aktuell auf rund 23.000. Hierunter fallen zum Beispiel Rechnungen für Benzin, für Reparaturleistungen oder Mieten für Gebäude. Baumärkte weigern sich wegen der Rückstände mittlerweile sogar, die Polizei weiterhin mit Waren zu beliefern.
