21.03.2018 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bonn
Vielfalt, Dialog und frische Waffeln – 2. interkultureller Quartiersdialog der AG Migration & Vielfalt der Bonner SPD
Am vergangenen Samstag lud die AG Migration & Vielfalt der Bonner SPD zum zweiten interkulturellen Quartiersdialog im offenen Familien- und Kinderzentrum “Viel-in-Busch” in Bonn-Tannenbusch ein. Bei selbst gemachten Waffeln, Kaffee und Kuchen fanden sich rund 30 Bonner Bürgerinnen und Bürger im Begegnungszentrum ein, um sich mit den Vorstandsmitgliedern der AG Migration & Vielfalt und auch untereinander auszutauschen.
Somalische Familien aus dem deutsch-somalischen Freundeskreis sowie auch türkische, irakische, marokkanische und polnische Mitbürgerinnen und Mitbürger spiegelten die Tannenbuscher Vielfalt wider. Mit dem stv. Ortsvereins-Vorsitzenden Thomas Moebius war auch der SPD-Ortsverein Tannenbusch-Dransdorf-Buschdorf vertreten. Ein bunter und vielfältiger Nachmittag in geselliger Atmosphäre bot den Rahmen für ein gegenseitiges Kennenlernen.
„Wir wollen eine regelmäßige, dauerhafte und nachhaltige Form des interkulturellen Dialogs und der Begegnung schaffen, um über die alltäglichen Sorgen und Nöte, aber auch Hoffnungen und Chancen der Menschen in Tannenbusch – mit und ohne Migrationshintergrund – zu reden. Erst einmal ist es einfach wichtig zu zuhören und vor Ort als Ansprechpartner präsent zu sein, um dann auch politische Lösungen auf kommunaler Ebene anzustoßen“, erläutert Binnaz Öztoprak, Vorsitzende der AG Migration & Vielfalt der Bonner SPD.
21.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Peter Simon: "Kein Steuerfreifahrtschein mehr für Google, Facebook & Co."
EU-Kommission schlägt Digitalsteuer vor
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 21. März 2018, einen Gesetzesvorschlag zur Besteuerung multinationaler Unternehmen vorgestellt. Dieser sieht als kurzfristige Maßnahme eine vorübergehende Steuer von drei Prozent auf digitale Dienstleistungen wie Werbeanzeigen, den Verkauf von Nutzerdaten oder digitale Vermittlungsplattformen vor. Dabei geht es um Unternehmen, deren weltweiter Jahresumsatz 750 Millionen Euro überschreitet und deren Einnahmen aus den innerhalb der EU erbrachten versteuerbaren digitalen Dienstleistungen höher als 50 Millionen Euro pro Jahr ausfallen.
Die Steuer soll dort erhoben werden, wo die digitalen Dienstleistungen angeboten werden. Auf lange Sicht soll das Körperschaftssteuerrecht um eine Definition einer „digitalen Betriebstätte“ ergänzt werden, um die Unternehmen angemessen zu besteuern.
„Endlich greift die EU-Kommission unsere langjährige sozialdemokratische Forderung auf und gießt sie in einen Gesetzesvorschlag: Kein Steuerfreifahrtschein mehr für Google, Facebook und Co!“ unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3).
21.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Evelyne Gebhardt: "Absage an Lohn- und Sozialdumping"
Verbraucherschutzausschuss stimmt gegen elektronische Dienstleistungskarte
Signal an die EU-Kommission: Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten des Verbraucherschutzausschusses im Europäischen Parlament hat am Mittwoch, 21. März, die elektronische Dienstleistungskarte abgelehnt.
„Die Einführung der sogenannten E-Karte birgt die Gefahr von Lohn- und Sozialdumping. Die Karte hat keinen Mehrwert und ist zudem schlicht qualitativ schlecht. Deshalb weisen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament den Kommissionsvorschlag zurück“, so Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes.
21.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Martina Werner: "Entscheidung gefährdet Gasversorgung in der EU"
Industrieausschuss fordert neue Regeln für Leitungen aus Drittstaaten
Der Industrie- und Energieausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 21. März 2018, dafür gestimmt, dass die Regeln für Gasleitungen innerhalb der EU, die den Zugang Dritter, die Tarifregulierung, die eigentumsrechtliche Entflechtung und die Transparenzanforderungen betreffen, in Zukunft auch auf Importpipelines aus Drittstaaten angewendet werden. „Mit dieser übereilten Entscheidung gefährden wir die Gasversorgung in der EU anstatt sie zu stärken. Leider wurde unsere Kritik an dem Gesetzesvorschlag schlichtweg ignoriert“, kritisiert Martina Werner, energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, das Ergebnis der Abstimmung.
21.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Maria Noichl: "Monsanto-Übernahme bringt Agrarmarkt in Schieflage"
EU-Kommission genehmigt Fusion von amerikanischem Saatgut-Spezialisten mit Bayer
Die SPD-Europaabgeordnete und Agrarexpertin Maria Noichl warnt vor negativen Folgen für den Agrarmarkt bei Übernahme des amerikanischen Saatgut-Spezialisten Monsanto durch den deutschen Chemie- und Pharmakonzern Bayer. Die EU-Kommission hatte die Fusion am Mittwoch, 21. März, unter Auflagen genehmigt. „Der Zusammenschluss würde zur Entstehung des weltweit größten Anbieters von Pflanzenschutzmitteln und einer weiteren Konzentration des Saatgutmarktes führen. Der Markt für Agrarchemie käme so in eine gefährliche Schieflage. In einem derart sensiblen Bereich braucht es transparenten Wettbewerb, um Ernährungssicherheit und einen fairen Zugang für die weltweite Landwirtschaft sicherzustellen. Die europäische Fusionskontrollverordnung muss daher Zusammenschlüsse solchen Ausmaßes eigentlich verhindern“, erklärt die SPD-Agrarsprecherin Maria Noichl.
