22.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "EU muss Wasserqualität zur Priorität machen"
SPD-Europaabgeordneter fordert besseren Schutz von Grund- und Oberflächenwasser
Anlässlich des Weltwassertags am Donnerstag, 22. März 2018, fordert der SPD-Europaabgeordnete Tiemo WÖLKEN einen stärkeren Einsatz der Europäischen Union zum Schutz von Grund- und Oberflächenwasser. Gerade die Verbreitung antibiotikaresistenter Keime und andere neue Risiken sollten besser überwacht und eingedämmt werden. Nach Zahlen des deutschen Umweltministeriums befinden sich beispielsweise die deutschen Gewässer insgesamt nicht in einem guten chemischen Zustand.
„Ohne sauberes Wasser keine Gesundheit. Die EU muss Wasserqualität daher zu einer Priorität machen! Ich appelliere an die Europäische Kommission, die von ihr angekündigten Vorschläge zur Wasserwiederverwendung und zur Arzneimittelstrategie miteinander zu verknüpfen und aufeinander abzustimmen. Nur ein koordiniertes Vorgehen kann sicherstellen, dass wir Grund- und Oberflächenwasser wirklich effektiv schützen“, so Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD. „Wenn wir Wasser zum Beispiel für die Landwirtschaft wiederverwenden wollen, brauchen wir zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen und gegebenenfalls zusätzliche Reinigungsstufen.“
22.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Maria Noichl: "Recht auf Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar"
Polen will Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen verschärfen
Die Frauenrechtsbeauftragte der Europa-SPD, Maria Noichl, kritisiert die im EU-Mitgliedstaat Polen drohende Verschärfung des Abtreibungsverbots. Laut einem Gesetzesvorschlag, der am Freitag, 23. März 2018, im polnischen Ausschuss für Sozialpolitik und Familie zur Abstimmung steht, soll zukünftig auch der Schwangerschaftsabbruch aufgrund von Behinderung oder schwerer Krankheit des Fötus unter Strafe gestellt werden. „Manchen Menschen ist einfach jedes Mittel recht und kein Leid zu groß, um Frauen auf ihren Platz zu verweisen. Mit dieser Initiative sollen Frauen dazu gezwungen werden, aussichtslose Schwangerschaften weiterzuführen. Frauen und Männer sollen genötigt werden, Familien zu gründen, denen sie sich schon im Vorfeld nicht gewachsen fühlen. Das ist einfach nicht akzeptabel“, appelliert Maria Noichl.
22.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Keine Sonderbehandlung für Großbritannien"
EU-Gipfel berät Post-Brexit-Beziehungen
„Die EU-Leitlinien für die künftigen Beziehungen müssen klarstellen, dass Großbritannien auch nach dem Brexit keine Extrawurst erwarten kann. Für den Zugang zum Binnenmarkt muss die britische Regierung die Personenfreizügigkeit und die Rechtsprechung des EuGH anerkennen. Solange das für Theresa May rote Linien sind, bleibt nur ein reguläres Handelsabkommen, wie die EU es mit Drittstaaten abschließt“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen im Vorfeld des Europäischen Rates am Donnerstag, 22. März, und Freitag, 23. März 2018. Auf dem Gipfel sollen die Leitlinien für die Verhandlungen über die Beziehungen der EU27 und des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit beschlossen werden. Das Europäische Parlament hatte seine Position zu den künftigen Beziehungen bereits am Mittwoch,14. März 2018 in einer Resolution festgelegt.
22.03.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Jochen Ott: Ministerin Gebauer fehlt der Mut zum großen Wurf
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute die Pläne der neuen Mitte-Rechts-Regierung zu Wiedereinführung des G9 (Abitur nach neun Jahren an Gymnasien) diskutiert. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es kommt Bewegung in die Sache. Das ist gut für die Beteiligten. Nicht gut ist aber, dass die Landesregierung nicht mutig genug war, eine Entscheidung für das Land zu treffen, sondern den Konflikt, nun in die Fläche trägt und es den Schulen selber überlässt, ob sie G8 oder G9 anbieten wollen.
22.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Zeit der Ungewissheit vorerst zu Ende – Finanzierung für das Deutsche Museum Bonn steht
Der Rat der Stadt Bonn am 20. März und der Ausschuss für Internationales und Wissenschaft am 21. März haben in ihren jeweiligen Sitzungen den neu ausgehandelten Verträgen zur Finanzierung des Museums zugestimmt, sodass sie demnächst unterschrieben werden können. Gut, dass die lange Zeit der Ungewissheit über den Erhalt des Standortes Bonn ein Ende hat.
„Es ist geschafft. Das Deutsche Museum bleibt uns in Bonn erhalten“, zeigt sich Dr. Gereon Schüller, Fraktionssprecher im Ausschuss für Internationales und Wissenschaft, erleichtert. „Wir freuen uns, dass es auch im gesamten Umfang bestehen bleibt. Auch dafür ist allen Vertragsparteien zu danken. Alle fünf, die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis, der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, die Dr. Hans-Riegel-Stiftung und das Deutsche Museum München haben zielstrebig darauf hingearbeitet, das Museum zu erhalten. Das Deutsche Museum Bonn und der Förderverein WISSENschaf(f)t SPASS haben gemeinsam ein überzeugendes Finanzierungskonzept entwickelt.“
