28.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Norbert Neuser: „Zwei-Staaten-Lösung darf nicht aufgegeben werden“
Europaabgeordnete in Israel und Palästina
„Die Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina ist der einzige Weg für eine gerechte und friedvolle Zukunft in Freiheit für beide Völker, wie wir nach unseren zahllosen Gesprächen mit allen Beteiligten vor Ort festgestellt haben“, unterstreicht der Entwicklungspolitiker Norbert Neuser zum Ende einer Delegationsreise nach Palästina und Israel. „Die Zwei-Staaten-Lösung muss das Ziel der EU-Politik im Nahen Osten bleiben.“
Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser war bis Mittwoch, 28. März 2018, gemeinsam mit fünf weiteren sozialdemokratischen EU-Abgeordneten unterwegs in der Region. Auf dem Programm standen Treffen mit Schwesterparteien, den Regierungen, der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten sowie Besuche in Hebron, Susiya und Umm al-Hiran. „Eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche erfordert eine multilaterale Initiative. Die Anerkennung Palästinas durch alle EU-Mitgliedstaaten sollte zu diesen Bemühungen beitragen. Selbstverständlich müssen die legitimen Sicherheitsbedenken Israels dabei berücksichtigt werden.“ Die israelische Regierung könne Frieden und Sicherheit jedoch nicht durch Besetzung, die geografische Fragmentierung des Westjordanlands sowie die Diskriminierung ihrer arabischen Bürgerinnen und Bürger erreichen.
27.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Michael Detjen: "Volles Mitspracherecht für das EU-Parlament"
Europäische Beschäftigungspolitik soll Recht auf faire Arbeit untermauern
Es geht um gute Arbeit, Chancengleichheit und den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. „Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war wichtig, dass die Grundprinzipien der Europäischen Säule Sozialer Rechte in den beschäftigungspolitischen Leitlinien mit aufgenommen werden“, so Michael Detjen, beschäftigungspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten.
Der Beschäftigungsausschuss im Europaparlament hat am Dienstag, 27. März 2018, seine Stellungnahme zu den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet. Die Leitlinien werden vom Rat jährlich überarbeitet und sind ein Instrument zur Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Sie bilden die Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen, die die EU-Kommission jedes Jahr den Mitgliedsländern vorlegt.
27.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Geoblocking abschaffen - Bezahlte Online-Filme EU-weit nutzen
Stärkung von Verbraucherrechten bei Streaming-Diensten
Ob Netflix, Sky Go oder iTunes-Filme – ab dem 1. April 2018 können Abo-Kundinnen und -Kunden die gleichen Online-Inhalte in allen EU-Staaten abrufen, dann tritt die sogenannte Portabilitätsverordnung in Kraft. Bislang verhinderte eine Form von Geoblocking nicht selten einen grenzüberschreitenden Zugriff auf diese Dienste. „Endlich können Verbraucherinnen und Verbraucher die Filme und Serien, für die sie bezahlt haben, auch in ganz Europa gucken“, so Tiemo Wölken aus dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. „Den Menschen steht derselbe Leistungsumfang ihres bezahlten Abos auch im EU-Ausland zu.“
Bisher konnten zum Beispiel deutsche Abo-Kundinnen und Kunden von Videodiensten ihre zu Hause bezahlten Inhalte im Urlaub in Spanien in vielen Fällen nicht nutzen. „Es ist absurd, dass die Anbieter bisher digitale Inhalte, die grundsätzlich schnell und einfach übertragbar und verfügbar sind, in nationale Schranken verweisen. Die sogenannte Portabilitätsverordnung ist ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes in Europa“, so Tiemo Wölken.
27.03.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Rüdiger Weiß: Minister Stamp sendet falsches Signal Richtung Brüssel und Belgrad
In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung kritisiert Minister Stamp die Entscheidung der EU-Kommission, Montenegro und Serbien einen EU-Beitritt im Jahr 2025 in Aussicht zu stellen. Zu diesen Äußerungen erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Minister Stamp irrt: Weder darf noch ist der EU-Beitritt von Serbien und Montenegro ‚völlig realitätsfern‘. Fakt ist: Die Europäische Kommission hat Montenegro und Serbien einen EU-Beitritt im Jahr 2025 in Aussicht gestellt, auch um die reformtreibenden Kräfte in diesen Ländern zu stärken. Mit dem Jahr 2025 hat die Kommission jetzt den frühestmöglichen Zeitpunkt für einen EU-Beitritt dieser beiden Länder genannt. Beitreten können beide Länder aber nur, wenn sie die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Aufnahmestandards der Europäischen Union erfüllen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.
23.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kitas: Kinder wichtiger als Finanzierung
Mit ihrer Forderung, die Stellen der 37 Kräfte in den Kitas zu entfristen und das Wertungssystem bei der Vergabe von Kita-Trägerschaften transparent zu gestalten, ist die SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss leider an der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP gescheitert.
„Wir sind entsetzt, mit welcher Gleichgültigkeit die Ratsmehrheit agiert“, so Dörthe Ewald, familienpolitische Sprecherin der Fraktion. „Das Festhalten an den Befristungen ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas frustrierend. Seit Jahren wissen wir, dass uns Fachpersonal in den Kitas fehlt. Weder gibt es einen ausreichenden Springerinnen- und Springerpool, mit dem kurzfristige Ausfälle, etwa aufgrund von Krankheit, ausgeglichen werden können, noch haben wir insgesamt genug therapeutisches und Verwaltungsfachpersonal. Aber statt endlich die Arbeitsbedingungen attraktiv zu gestalten, um neues Personal anzulocken, verprellt die Koalition auch noch das aktuell vorhandene. Wir jedenfalls können es den Erzieherinnen und Erziehern nicht verdenken, wenn sie sich außerhalb von Bonn nach neuen Stellen umsehen.“
