03.04.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Streikrecht schützen – Bonner SPD solidarisch mit öffentlich Beschäftigten
Die Aufforderung des Bonner Oberbürgermeisters an die Gewerkschaften, Busse und Bahnen nicht während der Abiturprüfungen zu bestreiken, stößt bei den Bonner Sozialdemokraten auf Kritik: „Dass der Oberbürgermeister in der Tarifauseinandersetzung versucht, Termine vorzugeben bzw. auszuschließen, ist unangemessen. Das steht ihm nicht zu!“, erklärt Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende der Bonner SPD. „Ein Streikaufruf der Gewerkschaften dient dazu, den berechtigten Forderungen der Gewerkschaften zusätzliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Ein Oberbürgermeister ist als öffentlicher Arbeitgeber Tarifpartei. Er könnte ja seinen Einfluss auf Arbeitgeberseite für ein gutes Angebot geltend machen. Damit wäre dann allen geholfen.“)
30.03.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Heiko Maas: Außenpolitik dient dem Schutz der Freiheit
Neuer Bundesaußenminister erläutert im Bundestag außenpolitische Leitlinien
Die deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Ganz bewusst sei dieser Satz dem außenpolitischen Kapitel des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Union vorangestellt. Denn er sei der „Leitsatz für unser außenpolitische Handeln“.
Heiko Maas machte gleich zu Beginn seiner ersten Rede als neuer Außenminister deutlich, dass Deutschland sich dem Frieden und den europäischen Grundwerten verpflichtet fühlt und dies auch in der Welt vertreten werde. Maas (SPD) sagte das vor allem mit Blick auf die weltweiten Krisen. „Frieden und Sicherheit sind so bedroht wie lange nicht“, so Maas. Als nur einige Beispiel nannte er die Kriege im Jemen und in Syrien, die Konflikte in Libyen und das komplizierte Verhältnis zu Russland, das mit dem Giftanschlag im britischen Salisbury das Potenzial habe, eine Negativspirale in Gang zu setzen.
30.03.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Ibrahim Yetim: Minister Stamp muss für Klarheit bei den Kommunen sorgen
Im Koalitionsvertrag hatte die Mitte-Rechts-Koalition angekündigt, die Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu entlasten. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten vereinbart, dass Asylsuchende mit einer geringen Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt werden sollen. Der Aufnahmestopp aus dem Kreis Borken zeigt, dass die Landesregierung ihre Wahlversprechen nicht hält. Der CDU-Bürgermeister aus Vreden im Münsterland kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung.
Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen brauchen Klarheit – sie sind auf die Unterstützung der Landesregierung bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen angewiesen. Von den großspurigen Ankündigen der Mitte-Rechts-Koalition ist nicht übriggeblieben. Neben Rheda-Wiedenbrück gibt es nun auch Kritik aus dem Münsterland. Minister Stamp muss tätig werden. Die Kommunen sind und bleiben bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen die entscheidenden Akteure. Als SPD-Fraktion werden wir das Thema im nächsten Ausschuss aufgreifen und erwarten, dass Minister Stamp nach Ostern endlich seinen angekündigten Plan vorlegt.“
29.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Evelyne Gebhardt: „eCall wird Leben retten“
Automatisches Notrufsystem startet EU-weit
Das europaweite automatische Notrufsystem eCall soll ab Samstag, 31. März 2018, EU-weit zum Einsatz kommen. eCall soll wesentlich dazu beitragen, Rettungseinsätze zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.
„Wir gehen davon aus, dass durch den eCall in der Europäischen Union mehrere hunderte Menschenleben pro Jahr gerettet werden können“, so Evelyne Gebhardt, Verbraucherschutzexpertin der SPD im Europäischen Parlament.
Mit eCall (emergency call oder automatischer Notruf) soll, im Falle eines Autounfalls, der Airbag-Sensor automatisch über das Mobilfunknetz die örtlich zuständige Notrufzentrale 112 informieren.
28.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Norbert Neuser: „Zwei-Staaten-Lösung darf nicht aufgegeben werden“
Europaabgeordnete in Israel und Palästina
„Die Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina ist der einzige Weg für eine gerechte und friedvolle Zukunft in Freiheit für beide Völker, wie wir nach unseren zahllosen Gesprächen mit allen Beteiligten vor Ort festgestellt haben“, unterstreicht der Entwicklungspolitiker Norbert Neuser zum Ende einer Delegationsreise nach Palästina und Israel. „Die Zwei-Staaten-Lösung muss das Ziel der EU-Politik im Nahen Osten bleiben.“
Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser war bis Mittwoch, 28. März 2018, gemeinsam mit fünf weiteren sozialdemokratischen EU-Abgeordneten unterwegs in der Region. Auf dem Programm standen Treffen mit Schwesterparteien, den Regierungen, der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten sowie Besuche in Hebron, Susiya und Umm al-Hiran. „Eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche erfordert eine multilaterale Initiative. Die Anerkennung Palästinas durch alle EU-Mitgliedstaaten sollte zu diesen Bemühungen beitragen. Selbstverständlich müssen die legitimen Sicherheitsbedenken Israels dabei berücksichtigt werden.“ Die israelische Regierung könne Frieden und Sicherheit jedoch nicht durch Besetzung, die geografische Fragmentierung des Westjordanlands sowie die Diskriminierung ihrer arabischen Bürgerinnen und Bürger erreichen.
