09.04.2018 in Europa von SPD Bonn
Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Orbán bleibt ein schwieriger Partner für die EU"
Fidesz-Partei bei ungarischen Parlamentswahlen wiedergewählt
Ungarn wird offenbar weiter auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union bleiben: Laut vorläufigem Endergebnis hat die Fidesz-Partei des amtierenden ungarischen Premierministers Viktor Orbán die Parlamentswahl am Sonntag, 8. April, gewonnen. Fidesz kommt auf 48,8 Prozent der Stimmen und erhält damit die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament.
„Aus sozialdemokratischer Sicht hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Nichtsdestotrotz gilt es selbstverständlich, das Votum der Ungarinnen und Ungarn zu respektieren“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Mit Orbán an der Spitze bleibt Ungarn in dieser für die Europäische Union entscheidenden Phase, in der wir unter anderem den Haushalt für die kommenden Jahre abstecken und an einem gerechten Asylsystem arbeiten, ein schwieriger Partner. Orbán hat in der Vergangenheit mehr als einmal bewiesen, dass er europäische Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eher als freundliche Empfehlung denn als bindende Voraussetzung versteht. Damit muss Schluss sein. Orbán muss endlich akzeptieren, dass es in Europa Regeln gibt, an die auch er sich zu halten hat“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments.
09.04.2018 in Unterbezirk von SPD Bonn
Ordentlicher Parteitag der Bonner SPD 2018
Die Bonner SPD hält am Samstag, den 14. April, ab 10 Uhr in der Aula des Friedrich-Ebert-Gymnasiums ihren alljährlichen ordentlichen Parteitag ab.
Neben den turnusmäßigen Neuwahlen des Vorstandes und der Delegierten der Bonner SPD für die Regional-, Landes- und Bundesebene umfassen die inhaltlichen Beratungen des Parteitages 28 Anträge von der Kommunal- bis zur Europapolitik.
Die Bonner SPD freut sich überdies, den Erneuerungsprozess der NRWSPD mit dem stellv. Vorsitzenden der NRWSPD und Vorsitzenden der KölnSPD Jochen Ott, MdL und Dörte Schall, Mitglied des Präsidiums der NRWSPD, diskutieren zu können.
Die Veranstaltung ist öffentlich.
08.04.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
MASTERPLAN `Mobilität in Bonn´
MASTERPLAN `Mobilität in Bonn´
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06.04.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Skate Café und Kletterschiff: Frühlingserwachen in der rechtsrheinischen Rheinaue
Mit der Eröffnung des Skate Cafés in der ehemaligen Jugendverkehrsschule am 7. April und dem bald wieder hergerichteten Kletterschiff gewinnt die rechtsrheinische Rheinaue zwei weitere Anziehungspunkte hinzu. Fenja Wittneven-Welter, Stadtverordnete für Küdinghoven, Ramersdorf und Oberkassel, und der stellvertretende Beueler Bezirksbürgermeister Ralf Laubenthal sind froh, dass ihre Initiativen gefruchtet haben und die rechtsrheinische Rheinaue pünktlich zum Frühlingsanfang weiter an Attraktivität gewinnt.
„Das Kletterschiff ist der zentrale und beliebteste Spielplatz in der Beueler Rheinaue“, so Fenja Wittneven-Welter. „Die Eltern und Kinder haben nicht verstanden, warum es seit dem letztem Herbst eingerüstet und nicht benutzbar war und sich anscheinend nichts tat. Ich hatte daher bei der Stadt nachgefragt. Nach eigener Auskunft unterschätzte die Stadt anfangs den Reparaturbedarf. Es stellte sich heraus, dass es sicherheitsrelevante Mängel gab und eine externe Fachfirma die Arbeiten übernehmen musste. Dass die Stadt dafür jene Firma für die Reparatur gewinnen wollte, die das Schiff damals errichtet hatte, ist für uns nachvollziehbar.“ Dies sowie die Beantragung der notwendigen Gelder beim Rechnungsprüfungsamt habe eine gewisse Zeit gedauert. „Zukünftig sollte die Informationspolitik der Stadt einfach transparenter sein, damit Eltern und Kinder über den Verlauf solcher Arbeiten besser Bescheid wissen. Jetzt freuen wir uns aber, dass die Kinder wieder ihren Spielplatz haben.“
05.04.2018 in Europa von SPD Bonn
Birgit Sippel: "Zuckerbergs aggressiver Datenkapitalismus muss eingedämmt werden"
Facebook-Skandal zieht weitere Kreise
Vor dem Hintergrund des Facebook-Skandals fordert die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel eine strikte Anwendung der EU-Datenschutzverordnung sowie Tempo bei der Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung. „Facebooks Umgang mit dem Privatleben seiner Nutzer als sorglos zu beschreiben, wäre eine grobe Untertreibung. Wir haben es mit einem aggressiven Datenkapitalismus zu tun, versteckt unter dem Deckmantel von bunten ‚Likes‘ und vermeintlich harmlosen Apps“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Der Facebook-Skandal zieht immer weitere Kreise. Laut neuesten Medienberichten sollen statt „nur“ 50 Millionen bis zu 87 Millionen Nutzer betroffen sein, alleine in Deutschland könnten rund 300.000 Menschen dem Datenmissbrauch zum Opfer gefallen sein.
