12.04.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Sperrung Maximilianstraße verlängern und City-Ring-Entlastung weiter testen
Still und leise hat sich die Verwaltung von einer längeren Trennung des City-Rings verabschiedet und eine Vorlage aus den zuständigen Gremien zurückgezogen, die die Sperrung der Maximilianstraße über den 30. Mai hinaus vorsah. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt nimmt dies mit Verwunderung auf und beantragt nun ihrerseits die Beibehaltung der aus ihrer Sicht bewährten Regelung.
„Das ist alles schon sehr verwunderlich“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Da begründet die Verwaltung ihre eigene Vorlage damit, dass die Trennung des City-Rings die Möglichkeit bietet, verschiedene Verkehrsmaßnahmen in der Innenstadt zu testen. Deshalb sei eine Verlängerung der Sperrung der Maximilianstraße sinnvoll. Und dann gibt es einen kurzen Aufschrei aus dem Handel und die Verwaltung zieht ihre Vorlage wider besseres Wissen zurück. Die Entscheidung, ob die Maximilianstraße gesperrt wird oder nicht, obliegt dem Rat und sonst niemanden. Deshalb haben wir jetzt unsererseits einen entsprechenden Antrag eingebracht.“
12.04.2018 in Europa von SPD Bonn
Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Orbán hat den Bogen überspannt"
Bericht kritisiert Verletzung von EU-Werten durch ungarische Regierung
Die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann unterstützt die Forderung nach Einleitung von Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen Ungarn wegen der Gefährdung der europäischen Grundwerte. Ein Bericht, der am Donnerstag, 12. April 2018, im Innenausschuss des Europaparlaments vorgestellt wurde, listet die Verfehlungen detailliert auf und empfiehlt ebenfalls ein solches Sanktionsverfahren.
„Es besteht kein Zweifel daran, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn gefährdet sind. Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben den Bogen überspannt. Deshalb müssen wir ein Verfahren nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen Ungarn einleiten“, sagt Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss. Orbán und seine erst am vergangenen Sonntag wiedergewählte nationalistische Fidesz-Partei stehen schon lange in der Kritik, unter anderem wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der skandalösen Behandlung von Migranten und einer Schwächung des Justizsystems.
11.04.2018 in Europa von SPD Bonn
Michael Detjen & Jens Geier: "Regierungen folgen Sozialdemokraten im Kampf gegen Sozialdumping"
Mitgliedstaaten bestätigen Trilogergebnis zur Revision der Entsenderichtlinie
Endspurt für eines der wichtigsten Sozialgesetze dieser Legislaturperiode: Die Mitgliedstaaten haben am Mittwoch, 11. April 2018, das Trilogergebnis zur Revision der Entsenderichtlinie bestätigt. „Die Sozialdemokraten haben erfolgreich den Grundsatz `Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort´ vor den nationalen Regierungen verteidigt“, sagt Michael Detjen, sozial- und beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD. „Monatelang haben wir mit Vertretern der EU-Kommission und des Rates gerungen. Unser Verhandlungsauftrag war dabei stets klar: Wir werden Sozialdumping stoppen und faire Regeln im europäischen Binnenmarkt durchsetzen!“
11.04.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Anwendungsbereich für Sammelklagen ausweiten"
Vorschlag der EU-Kommission zum Verbraucherschutz
Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission, Sammelklagen in Europa zu ermöglichen, fordert aber zugleich eine Ausweitung des Anwendungsbereichs. Die Kommission veröffentlicht am Mittwoch, 11. April 2018, ihren Vorschlag zur kollektiven Wahrnehmung von Verbraucherinteressen. Demnach soll es Verbraucherorganisationen künftig möglich sein, vor Gericht gegen unlautere Händler im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern vorzugehen.
„Der Vorschlag geht in die richtige Richtung“, sagt Tiemo Wölken, Mitglied im Rechtsausschuss. „Wir können noch so gute Verbraucherschutzgesetze erlassen – solange es kein wirksames Instrument gibt, um Rechte auch effektiv gerichtlich durchzusetzen und Parallelverfahren zu vermeiden, laufen sie ins Leere. Insofern bedeutet der Vorschlag ein deutliches Plus beim Verbraucherschutz. Allerdings ist es bedauerlich, dass der Anwendungsbereich auf Verbraucher beschränkt ist. Wir brauchen nicht nur einen besseren Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger – etwa Landwirte, die von unerlaubten Chemikalieneinträgen in Agrarflächen betroffen sind, oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber Gesundheits- oder Sicherheitsstandards missachten. Hier werden wir auf eine Ausweitung drängen.“
11.04.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Purer Populismus statt gezielter Integrationspolitik
Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt zu der Forderung, ein Kopftuch-Verbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren zu erlassen:
„Die unüberlegte Forderung der Mitte-Rechts Koalition sind populistisch und nicht durchdacht. Konkrete Fälle liegen nicht vor, schon gar nicht handelt es sich um ein Massenphänomen, wie die Landesregierung selber zugibt. Klar ist, dass das Kopftuch lediglich aus eigener Entscheidung getragen werden sollte. Ob unter 14jährige in der Lage sind, solch eine Entscheidung zu treffen, ist wie bei allen anderen religiösen Riten in diesem Alter natürlich fraglich. Nichts desto trotz bewegt sich die NRW Landesregierung hier auf sehr dünnem rechtlichen Eis. Sowohl die Privatsphäre als auch die Religionsfreiheit sind hier betroffen.
