12.04.2018 in Europa von SPD Bonn
Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Orbán hat den Bogen überspannt"
Bericht kritisiert Verletzung von EU-Werten durch ungarische Regierung
Die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann unterstützt die Forderung nach Einleitung von Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen Ungarn wegen der Gefährdung der europäischen Grundwerte. Ein Bericht, der am Donnerstag, 12. April 2018, im Innenausschuss des Europaparlaments vorgestellt wurde, listet die Verfehlungen detailliert auf und empfiehlt ebenfalls ein solches Sanktionsverfahren.
„Es besteht kein Zweifel daran, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn gefährdet sind. Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben den Bogen überspannt. Deshalb müssen wir ein Verfahren nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen Ungarn einleiten“, sagt Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss. Orbán und seine erst am vergangenen Sonntag wiedergewählte nationalistische Fidesz-Partei stehen schon lange in der Kritik, unter anderem wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der skandalösen Behandlung von Migranten und einer Schwächung des Justizsystems.
11.04.2018 in Europa von SPD Bonn
Michael Detjen & Jens Geier: "Regierungen folgen Sozialdemokraten im Kampf gegen Sozialdumping"
Mitgliedstaaten bestätigen Trilogergebnis zur Revision der Entsenderichtlinie
Endspurt für eines der wichtigsten Sozialgesetze dieser Legislaturperiode: Die Mitgliedstaaten haben am Mittwoch, 11. April 2018, das Trilogergebnis zur Revision der Entsenderichtlinie bestätigt. „Die Sozialdemokraten haben erfolgreich den Grundsatz `Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort´ vor den nationalen Regierungen verteidigt“, sagt Michael Detjen, sozial- und beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD. „Monatelang haben wir mit Vertretern der EU-Kommission und des Rates gerungen. Unser Verhandlungsauftrag war dabei stets klar: Wir werden Sozialdumping stoppen und faire Regeln im europäischen Binnenmarkt durchsetzen!“
11.04.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Anwendungsbereich für Sammelklagen ausweiten"
Vorschlag der EU-Kommission zum Verbraucherschutz
Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission, Sammelklagen in Europa zu ermöglichen, fordert aber zugleich eine Ausweitung des Anwendungsbereichs. Die Kommission veröffentlicht am Mittwoch, 11. April 2018, ihren Vorschlag zur kollektiven Wahrnehmung von Verbraucherinteressen. Demnach soll es Verbraucherorganisationen künftig möglich sein, vor Gericht gegen unlautere Händler im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern vorzugehen.
„Der Vorschlag geht in die richtige Richtung“, sagt Tiemo Wölken, Mitglied im Rechtsausschuss. „Wir können noch so gute Verbraucherschutzgesetze erlassen – solange es kein wirksames Instrument gibt, um Rechte auch effektiv gerichtlich durchzusetzen und Parallelverfahren zu vermeiden, laufen sie ins Leere. Insofern bedeutet der Vorschlag ein deutliches Plus beim Verbraucherschutz. Allerdings ist es bedauerlich, dass der Anwendungsbereich auf Verbraucher beschränkt ist. Wir brauchen nicht nur einen besseren Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger – etwa Landwirte, die von unerlaubten Chemikalieneinträgen in Agrarflächen betroffen sind, oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber Gesundheits- oder Sicherheitsstandards missachten. Hier werden wir auf eine Ausweitung drängen.“
11.04.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Purer Populismus statt gezielter Integrationspolitik
Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt zu der Forderung, ein Kopftuch-Verbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren zu erlassen:
„Die unüberlegte Forderung der Mitte-Rechts Koalition sind populistisch und nicht durchdacht. Konkrete Fälle liegen nicht vor, schon gar nicht handelt es sich um ein Massenphänomen, wie die Landesregierung selber zugibt. Klar ist, dass das Kopftuch lediglich aus eigener Entscheidung getragen werden sollte. Ob unter 14jährige in der Lage sind, solch eine Entscheidung zu treffen, ist wie bei allen anderen religiösen Riten in diesem Alter natürlich fraglich. Nichts desto trotz bewegt sich die NRW Landesregierung hier auf sehr dünnem rechtlichen Eis. Sowohl die Privatsphäre als auch die Religionsfreiheit sind hier betroffen.
09.04.2018 in Europa von SPD Bonn
Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Orbán bleibt ein schwieriger Partner für die EU"
Fidesz-Partei bei ungarischen Parlamentswahlen wiedergewählt
Ungarn wird offenbar weiter auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union bleiben: Laut vorläufigem Endergebnis hat die Fidesz-Partei des amtierenden ungarischen Premierministers Viktor Orbán die Parlamentswahl am Sonntag, 8. April, gewonnen. Fidesz kommt auf 48,8 Prozent der Stimmen und erhält damit die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament.
„Aus sozialdemokratischer Sicht hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Nichtsdestotrotz gilt es selbstverständlich, das Votum der Ungarinnen und Ungarn zu respektieren“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Mit Orbán an der Spitze bleibt Ungarn in dieser für die Europäische Union entscheidenden Phase, in der wir unter anderem den Haushalt für die kommenden Jahre abstecken und an einem gerechten Asylsystem arbeiten, ein schwieriger Partner. Orbán hat in der Vergangenheit mehr als einmal bewiesen, dass er europäische Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eher als freundliche Empfehlung denn als bindende Voraussetzung versteht. Damit muss Schluss sein. Orbán muss endlich akzeptieren, dass es in Europa Regeln gibt, an die auch er sich zu halten hat“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments.
