16.04.2018 in Europa von SPD Bonn
Udo Bullmann: "Europapolitische Rolle rückwärts der Union ist inakzeptabel"
Resolution von CDU/CSU sieht Blockade von EU-Reformen vor
Der Vorsitzende der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, kritisiert den Vorstoß von Teilen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen ambitionierten Reformen der EU zu blockieren. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die CDU/CSU am Dienstag, 17. April, bei einer Fraktionssitzung zu Europa, eine Resolution verabschieden will, die unter anderem Vereinbarungen zum Aufbau eines Europäischen Währungsfonds zurückdrehen würde.
„Wir haben im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU mutige europapolitische Reformen vereinbart. Dass Teile der Union jetzt kurz nach Antritt der neuen Regierung offenbar eine europapolitische Rolle rückwärts machen wollen, ist absolut inakzeptabel“, erklärt Udo Bullmann. „Unter der Führung ihres Fraktionsvizes Ralph Brinkhaus versuchen Teile der deutschen Konservativen, die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem wirklichen, gemeinschaftlich verwalteten Europäischen Währungsfonds zu torpedieren. Das ist eine ideologische Attacke auf die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion und vernachlässigt vollkommen die Erfahrungen aus der Euro-Krise“, so Udo Bullmann.
15.04.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Ulf Daude: Berufsbildung in Deutschland noch stärker und fit für die Zukunft machen!
Anlässlich der bundesweiten Themenwoche der beruflichen Bildung „Du bildest Zukunft“ vom 16. bis 20. April, erklärt Ulf Daude, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB):
„Angesichts bevorstehender Herausforderungen wie dem demographischen Wandel oder der Digitalisierung wollen wir rechtzeitig die Weichen stellen, um die berufliche Bildung modern und zukunftsfest zu machen. Wir wollen erstens die Durchlässigkeit zwischen diesen zwei Säulen der Bildung in Deutschland deutlich erhöhen und Anschlüsse sowie Abschlüsse in beide Richtungen erleichtern.
14.04.2018 in Unterbezirk von SPD Bonn
Bonner SPD wählt neuen Vorstand – Gabriel Kunze als Vorsitzender bestätigt
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Mit breiter Mehrheit hat der Parteitag der Bonner SPD am Samstag, den 14. April, in der Aula des Friedrich-Ebert-Gymnasiums Gabriel Kunze erneut zum Vorsitzenden der Bonner SPD gewählt.
Ebenfalls mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt wurden die drei stellvertretenden Vorsitzenden Gabi Mayer, Alexander-Frank Paul & Jessica Rosenthal sowie Kassierer Thomas Herrmann.
In den insgesamt 15-köpfigen Vorstand wurden zudem als Beisitzerinnen und Beisitzer Maximilian Blesch, Lisa Dallinger, Rebecca Großmann, Lucie Hamelbeck, Nico Janicke, Enrico Liedtke, Isabell Lisberg-Haag, Simon Merkt, Binnaz Öztoprak & Holger Willing gewählt.
Außerdem nominierte der Unterbezirksparteitag der Bonner SPD einstimmig Dörte Schall für den Landesparteitag der NRWSPD am 23. Juni 2018 in Bochum als Kandidatin für den stellvertretenden Landesvorsitz.
13.04.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Der Fortschritt ist eine Schnecke – Der lange Weg zu mehr Kinder- und Jugendbeteiligung
Kinder- und Jugendbeteiligung ist nicht dringend für CDU, Grüne und FDP. So scheint es, nachdem die Ratskoalition einen SPD-Antrag zur Entwicklung eines Konzeptes zu mehr Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn in der Sitzung des Bürgerausschusses am 12. April abgelehnt hat. Dieses Konzept sollte unter Mitwirkung von Bonner Kindern und Jugendlichen entstehen und möglichst bald vorliegen.
„Aufschieben, bremsen, vertagen – auch bei der Kinder- und Jugendbeteiligung agiert die Ratskoalition nach diesem Muster“, stellt die Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses Gabriele Klingmüller fest. „Kinder und Jugendliche müssen bei allen sie betreffenden Fragen mit einbezogen werden, nicht nur bei der Spielplatzplanung oder in Kinder- und Jugendzentren, sondern auch bei der Stadtplanung oder der Entwicklung des ÖPNV. Unser Ziel ist, Kinder- und Jugendbeteiligung als Querschnittsaufgabe, also in allen Bereichen städtischen Handelns, zu verankern. Wir wollten, dass die Verwaltung dazu Vorschläge macht, die ein Runder Tisch mit der Bezirksschülervertretung, den Kindertagesstätten, Schulen, Jugendzentren sowie Verwaltung und Politik bewerten sollte.“
12.04.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Sperrung Maximilianstraße verlängern und City-Ring-Entlastung weiter testen
Still und leise hat sich die Verwaltung von einer längeren Trennung des City-Rings verabschiedet und eine Vorlage aus den zuständigen Gremien zurückgezogen, die die Sperrung der Maximilianstraße über den 30. Mai hinaus vorsah. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt nimmt dies mit Verwunderung auf und beantragt nun ihrerseits die Beibehaltung der aus ihrer Sicht bewährten Regelung.
„Das ist alles schon sehr verwunderlich“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Da begründet die Verwaltung ihre eigene Vorlage damit, dass die Trennung des City-Rings die Möglichkeit bietet, verschiedene Verkehrsmaßnahmen in der Innenstadt zu testen. Deshalb sei eine Verlängerung der Sperrung der Maximilianstraße sinnvoll. Und dann gibt es einen kurzen Aufschrei aus dem Handel und die Verwaltung zieht ihre Vorlage wider besseres Wissen zurück. Die Entscheidung, ob die Maximilianstraße gesperrt wird oder nicht, obliegt dem Rat und sonst niemanden. Deshalb haben wir jetzt unsererseits einen entsprechenden Antrag eingebracht.“
