16.04.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Gefährliche Verwässerung beim EU-Klimaschutz"
Europa-SPD enttäuscht über neue Regeln zur CO2-Reduktion
Über zwei zentrale EU-Klimaschutzgesetze stimmt das Plenum des Europäischen Parlamentes am Dienstag, 17. April 2018 ab – eine Verordnung zur Wald- und Landnutzung sowie eine zur Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Insbesondere letztere ist in den Verhandlungen zwischen den Institutionen jedoch ausgehöhlt worden, kritisiert SPD-Klimaexperte Jo Leinen. „Das vorliegende Ergebnis trägt nicht dazu bei, die Klimaziele für 2030 zu erreichen“, warnt Jo Leinen. Es geht in beiden Fällen um eine Entscheidung über die Trilog-Ergebnisse.
16.04.2018 in Europa von SPD Bonn
Udo Bullmann: "Europapolitische Rolle rückwärts der Union ist inakzeptabel"
Resolution von CDU/CSU sieht Blockade von EU-Reformen vor
Der Vorsitzende der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, kritisiert den Vorstoß von Teilen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen ambitionierten Reformen der EU zu blockieren. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die CDU/CSU am Dienstag, 17. April, bei einer Fraktionssitzung zu Europa, eine Resolution verabschieden will, die unter anderem Vereinbarungen zum Aufbau eines Europäischen Währungsfonds zurückdrehen würde.
„Wir haben im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU mutige europapolitische Reformen vereinbart. Dass Teile der Union jetzt kurz nach Antritt der neuen Regierung offenbar eine europapolitische Rolle rückwärts machen wollen, ist absolut inakzeptabel“, erklärt Udo Bullmann. „Unter der Führung ihres Fraktionsvizes Ralph Brinkhaus versuchen Teile der deutschen Konservativen, die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem wirklichen, gemeinschaftlich verwalteten Europäischen Währungsfonds zu torpedieren. Das ist eine ideologische Attacke auf die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion und vernachlässigt vollkommen die Erfahrungen aus der Euro-Krise“, so Udo Bullmann.
15.04.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Ulf Daude: Berufsbildung in Deutschland noch stärker und fit für die Zukunft machen!
Anlässlich der bundesweiten Themenwoche der beruflichen Bildung „Du bildest Zukunft“ vom 16. bis 20. April, erklärt Ulf Daude, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB):
„Angesichts bevorstehender Herausforderungen wie dem demographischen Wandel oder der Digitalisierung wollen wir rechtzeitig die Weichen stellen, um die berufliche Bildung modern und zukunftsfest zu machen. Wir wollen erstens die Durchlässigkeit zwischen diesen zwei Säulen der Bildung in Deutschland deutlich erhöhen und Anschlüsse sowie Abschlüsse in beide Richtungen erleichtern.
14.04.2018 in Unterbezirk von SPD Bonn
Bonner SPD wählt neuen Vorstand – Gabriel Kunze als Vorsitzender bestätigt
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Mit breiter Mehrheit hat der Parteitag der Bonner SPD am Samstag, den 14. April, in der Aula des Friedrich-Ebert-Gymnasiums Gabriel Kunze erneut zum Vorsitzenden der Bonner SPD gewählt.
Ebenfalls mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt wurden die drei stellvertretenden Vorsitzenden Gabi Mayer, Alexander-Frank Paul & Jessica Rosenthal sowie Kassierer Thomas Herrmann.
In den insgesamt 15-köpfigen Vorstand wurden zudem als Beisitzerinnen und Beisitzer Maximilian Blesch, Lisa Dallinger, Rebecca Großmann, Lucie Hamelbeck, Nico Janicke, Enrico Liedtke, Isabell Lisberg-Haag, Simon Merkt, Binnaz Öztoprak & Holger Willing gewählt.
Außerdem nominierte der Unterbezirksparteitag der Bonner SPD einstimmig Dörte Schall für den Landesparteitag der NRWSPD am 23. Juni 2018 in Bochum als Kandidatin für den stellvertretenden Landesvorsitz.
13.04.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Der Fortschritt ist eine Schnecke – Der lange Weg zu mehr Kinder- und Jugendbeteiligung
Kinder- und Jugendbeteiligung ist nicht dringend für CDU, Grüne und FDP. So scheint es, nachdem die Ratskoalition einen SPD-Antrag zur Entwicklung eines Konzeptes zu mehr Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn in der Sitzung des Bürgerausschusses am 12. April abgelehnt hat. Dieses Konzept sollte unter Mitwirkung von Bonner Kindern und Jugendlichen entstehen und möglichst bald vorliegen.
„Aufschieben, bremsen, vertagen – auch bei der Kinder- und Jugendbeteiligung agiert die Ratskoalition nach diesem Muster“, stellt die Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses Gabriele Klingmüller fest. „Kinder und Jugendliche müssen bei allen sie betreffenden Fragen mit einbezogen werden, nicht nur bei der Spielplatzplanung oder in Kinder- und Jugendzentren, sondern auch bei der Stadtplanung oder der Entwicklung des ÖPNV. Unser Ziel ist, Kinder- und Jugendbeteiligung als Querschnittsaufgabe, also in allen Bereichen städtischen Handelns, zu verankern. Wir wollten, dass die Verwaltung dazu Vorschläge macht, die ein Runder Tisch mit der Bezirksschülervertretung, den Kindertagesstätten, Schulen, Jugendzentren sowie Verwaltung und Politik bewerten sollte.“
