18.05.2018 in Europa von SPD Bonn
Maria Noichl: "Umweltschutz schlägt Konzerninteressen"
EuGH bestätigt Verbot von Neonicotinoiden
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag, 17. Mai, das Teilverbot der EU-Kommission für die drei Schädlingsbekämpfungsmittel Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam aus dem Jahr 2013 bestätigt.
„Die richtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs demonstriert, dass Gesundheit und Umweltschutz schwerer wiegen als Konzerninteressen. Wenn von Wirkstoffen eine erhebliche Gefahr für Mensch, Tier oder die Umwelt ausgeht, können diese auch in Zukunft nach einer Zulassung verboten werden“, erklärt die SPD-Agrarsprecherin Maria Noichl.
Geklagt hatten gegen die Teilverbote die Agrochemie-Riesen Bayer und Syngenta.
Laut Einschätzung der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit sind die drei Neonicotinoide besonders für Bienen gefährlich. Nach Angaben des französischen staatlichen Instituts für Agrarforschung kostet das weltweite Bienensterben schon heute 150 Milliarden Euro. Neben dieser wirtschaftlichen Komponente sind Bienen existentiell für das ökologische Gleichgewicht und die Artenvielfalt.
18.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Auf SPD-Initiative: Bezirksvertretung fordert neues Gewässer für die Waldau
Hinter der Waldau soll ein Ersatzgewässer für den ehemaligen Löschteich geschaffen werden. Das hat die Bezirksvertretung Bonn auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Der frühere Löschteich an der Waldau wurde mit Blick auf die Sicherheit der Kinder, die zum Beispiel das Restaurant besuchen, beseitigt.
„Der Löschteich hatte sich über die Jahre zu einem Lebensraum für Amphibien und Pflanzen entwickelt“, erinnert Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und Stadtverordnete für Venusberg und Ippendorf. „Dass zum Schutz der Kinder dieses gewachsene Biotop beseitigt wurde, mag noch nachvollziehbar sein, nicht aber, dass kein neues Gewässer an anderer Stelle angelegt wurde.“ Immerhin habe sich die Waldau zu einem Schwerpunkt der Umweltpädagogik in Bonn entwickelt. „Das Haus der Natur wird bald wiedereröffnet; der Weg der Artenvielfalt und vieles mehr machen aus einem Erholungsspaziergang schnell einen Bildungsrundgang. Dies muss gewürdigt und erhalten werden. Der Beschluss der Bezirksvertretung ist daher auch ein wichtiges Zeichen.“
17.05.2018 in Europa von SPD Bonn
Martina Werner & Tiemo Wölken: CSU-Minister haben miese Luft jahrelang ignoriert
EU-Kommission verklagt Deutschland vor EuGH / Mobilitätspaket vorgestellt
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen langjährig verletzter Grenzwerte von Stickoxiden vor dem Europäischen Gerichtshof. „Seit Jahren sind ausschließlich CSU-Verkehrsminister am Steuer, die das Problem der schlechten Luft ignoriert oder kleingeredet haben. Die Bundesregierung muss dringend handeln, vor allem im Interesse kranker Menschen und Kleinkinder, die besonders stark von schlechter Luft betroffen sind. Die entsprechende EU-Richtlinie gilt seit 2010“, sagt Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.
Um Luftschadstoffe und vor allem Treibhausgase zu reduzieren, hat die Europäische Kommission am Donnerstag, 17. Mai 2018, ein Maßnahmenpaket für saubere Mobilität vorgestellt. Sie schlägt darin unter anderem CO2-Grenzwerte für den Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen (LKW) vor und konkretisiert ihre Pläne für den Aufbau einer europäischen Batterieindustrie.
17.05.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Kinderlärm ist Ausdruck von Zukunft – auch auf dem Sportplatz
Anlässlich des von der SPD-Fraktion in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebrachten und mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und Grünen beschlossenen Antrags zum Kinderlärm auf Sportplätzen erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Kinderlärm ist häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen mit Anwohnern. Für uns Sozialdemokraten gilt dabei: Sowohl auf Spielplätzen, in Kindertageseinrichtungen als auch auf Sportlätzen ist Kinderlärm ein Ausdruck von Zukunft. Wir wollen, dass Kinder nicht an den Stadtrand fahren müssen, um Sport treiben zu können. Der von SPD-Fraktion eingebrachte und mit großer parlamentarischer Mehrheit verabschiedete Antrag sieht vor, dass sich Kinder künftig auch in Ballungsräumen sportlich betätigen können.
16.05.2018 in Stadtentwicklung
SPD: Draitschquelle erhalten und besser für die Stadt nutzen
Die Draitschquelle in Bad Godesberg soll geschlossen werden. Dies sieht der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für die Jahre 2019 und 2020 vor. In der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn regt sich gegen dieses Vorhaben Widerstand.
Dr. Gereon Schüller, Bad Godesberger Stadtverordneter und stellvertretender Sprecher im Unterausschuss Denkmalschutz, kritisiert: "Die Nutzung des Quellwassers kann bis in das 18. Jahrhundert zurück nachgewiesen werden. Die Quelle selbst wurde erst vor wenigen Jahren durch den Bad Godesberger Heimat- und Geschichtsverein aufwendig saniert - auch mit städtischem Geld. Das sollte nicht umsonst gewesen sein. Zumal das Wasser der Draitschquelle als Heilwasser anerkannt ist und regelmäßig überprüft wird."
"Es gibt viele gute Gründe, die Quelle nicht zu schließen", so die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Hillevi Burmester. "Vielmehr sollten wir überlegen, wie dieses Kleinod noch viel nützlicher für die Stadt wird. Können wir das Wasser offensiver bewerben und verkaufen? Kann die Quelle als touristischer Ort noch besser dargestellt werden? Das gilt es in den anstehenden Haushaltsberatungen zu beantworten. Wir sind zuversichtlich, dass es überzeugende Ideen geben wird, und setzen uns für den Erhalt der Quelle in städtischer Hand ein."
