24.05.2018 in Europa von SPD Bonn
Birgit Sippel: "Meilenstein für die Sicherung von Grundrechten"
SPD-Europaabgeordnete drängt auf bessere Ausstattung nationaler Datenschutzbehörden
Die Datenschutzgrundverordnung findet nach einer zweijährigen Übergangsfrist am Freitag, 25. Mai 2018, EU-weit Anwendung.
„Die neuen Datenschutzstandards sind eine große Errungenschaft für die EU. Nicht zuletzt die peinliche Anhörung Mark Zuckerbergs im Europaparlament hat unterstrichen, dass sich die großen Internetkonzerne im Zweifel wenig um europäische Grundrechte scheren. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt endlich strengere Datenschutz-Regeln bekommen: Künftig können wir den Datenkapitalisten in der einzigen Sprache antworten, die sie verstehen: Mit Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „In unserer zunehmend digitalisierten Welt waren die bisherigen Regeln von 1995 nicht mehr angemessen. Nun bekommen die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer mehr Kontrolle über ihr digitales Leben: Sie müssen etwa besser informiert werden, haben ein Recht auf Löschung ihrer Daten und können sich im Streitfall an die eigene Datenschutzbehörde wenden – egal, wo ein Unternehmen seinen Sitz hat.“
23.05.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Den Herausforderungen nicht angemessen"
EU-Kommission legt Haushaltsentwurf 2019 vor
„Der Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt 2019 ist unzureichend. Für die Säule sozialer Rechte, für das Management unserer Außengrenzen und für eine nachhaltige Entwicklung müssten die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam viel mehr Geld in die Hand nehmen“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Der laufende mehrjährige Finanzrahmen lässt aber keine großen Sprünge zu. Die enormen Herausforderungen waren nicht absehbar, als die aktuelle Finanzplanung im Jahr 2013 beschlossen wurde. Dadurch sind der Kommission heute die Hände gebunden. Aus diesem Fehler müssen die Regierungschefs lernen, wenn sie über die Haushaltsplanung ab 2021 beraten. Angesichts der immer neuen Aufgaben und der gestiegenen Erwartungen müssen wir mehr investieren.“
22.05.2018 in Europa von SPD Bonn
Udo Bullmann: Zuckerberg-Treffen im Europäischen Parlament war komplett unzulänglich
S&D-Fraktionsvorsitzender fordert weitere Aussprache mit dem Facebook-Chef
„Wir brauchen eine gründliche und transparente Untersuchung des Facebook und Cambridge Analytica Skandals - der Besuch Zuckerbergs im Europaparlament war bestenfalls ein Auftakt hierzu", so der S&D-Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann nach dem Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments mit dem Facebook-Chef Mark Zuckerberg. "Das Format des Treffens war eine Farce, da kein echter Austausch zwischen Zuckerberg und den Parlamentariern möglich war. Es ist lediglich deutlich geworden, dass 75 Minuten in einem kleinen, exklusiven Kreis nicht ausreichen, um den größten Datenskandal in der jüngeren Geschichte zu beleuchten. Deshalb fordern wir eine weitere Aussprache von Zuckerberg und seinem Management vor den beteiligten Ausschüssen des Europäischen Parlaments, damit die Expertinnen und Experten der Fachausschüsse die offenen Fragen erörtern können. Die S&D-Fraktion hat sich von Anfang an hierfür stark gemacht. Leider hat eine Mitte-Rechts-Mehrheit für das Format gestimmt, das wir heute gesehen haben.“
22.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Smarter parken auf dem Venusberg
Die Bezirksvertretung Bonn hat auf Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, die Einführung von „Smart Parking“ auf dem Venusberg zu prüfen. Dafür würden die Markierungen der Parkplätze mit Sensorstreifen ausgestattet. So kann über eine entsprechende App zeitgenau erfasst werden, welcher Parkplatz gerade frei oder besetzt ist.
„Die Verwaltung steht unserem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber“, freut sich Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und Stadtverordnete für Venusberg und Ippendorf. „Und auf dem Stiftsplatz wird das System ‚Park and Joy‘ demnächst getestet. Da zukünftig viele Parkplätze auf dem Venusberg kostenpflichtig werden und dafür ohnehin markiert werden müssen, ist es sinnvoll auch gleich die Sensorstreifen aufzubringen.“ Auch andere Städte führten bereits im großen Maßstab Probeläufe durch. „In Hamburg-Wandsbeck etwa wird gerade die Ausweitung auf bis zu 11.000 Smart Parking-Parkplätze geplant. Wir erwarten auf jeden Fall einen deutlichen Rückgang des Parksuchverkehrs auf dem Venusberg und auch die Entscheidung, ob das Parkhaus im Uniklinikum angesteuert wird oder nicht, dürfte deutlich leichter fallen.“
19.05.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Danke, Heide!
Anlässlich des 25. Jubiläums der Wahl von Heide Simonis zur ersten Ministerpräsidentin der Bundesrepublik Deutschland erklären die SPD Parteivorsitzende Andrea Nahles und der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:
„Am 19. Mai 2018 ist es 25 Jahre her, dass der Landtag Heide Simonis zur Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein gewählt hat. Das war ein besonderes Ereignis – für die SPD, aber auch darüber hinaus.
Als der SPD in Schleswig-Holstein vor 30 Jahren der Aufbruch („Zeit zum Aufklaren“) in Schleswig-Holstein gelang, war Heide Simonis von Beginn an dabei – als Finanzministerin im Kabinett von Björn Engholm. Mit ihr wählte der Landtag 1993 zum ersten Mal in der deutschen Geschichte eine Frau zur Ministerpräsidentin. Ein Signal von bundesweiter Bedeutung!
