30.05.2018 in Europa von SPD Bonn
Maria Noichl: "Finanzmittel künftig für gesellschaftlichen Mehrwert statt für Flächenbesitz"
Europaabgeordnete fordert ergebnisorientierte EU-Agrarreform
Es geht um die Reform des größten Budgets der Europäischen Union: die Agrarmittel. Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch, 30. Mai, in Straßburg über den Bericht zur Landwirtschaft und Ernährung der Zukunft, der als der erster Fingerzeig des Europäischen Parlaments zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach dem Jahr 2020 gilt.
„Besonders wichtig wäre jetzt der Beginn eines Kurswechsels durch das Europaparlament: Agrargelder sollen künftig nicht mehr für den reinen Flächenbesitz, sondern für konkrete Leistungen für die Gesellschaft ausgegeben werden“, so die Agrarexpertin der SPD-Europaabgeordneten, Maria Noichl. „Wenn dieser Gedanke tatsächlich mit der Unterstützung der Mitgliedstaaten in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik umgesetzt wird, sind wir einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung gegangen.“
29.05.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen den Beschluss gefasst, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hackeraffäre und der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium einzurichten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty (SPD) und Monika Düker (GRÜNE):
Thomas Kutschaty: „Hier steht der Verdacht im Raum, dass Ministerpräsident Armin Laschet der Öffentlichkeit und dem Parlament die Unwahrheit gesagt hat. Aus einer bloßen Strafanzeige eines Hackerangriffs wurde eine Staatsaffäre inszeniert. Die Menschen in diesem Land haben ein Anrecht auf die Wahrheit. Wir werden das aufklären – mit allen Konsequenzen“.
28.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ja beim Bürgerentscheid!
Bonner SPD unterstützt Bürgerinitiativen und zeigt Chancen für die Entwicklung der Bonner Bäderlandschaft auf
In der Ratssitzung am 3. Mai 2018 hat sich die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP erneut gegen den Erhalt der Stadtbezirksbäder entschieden und das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen das Zentralbad in Dottendorf abgelehnt. Deshalb wird es nun zum zweiten Mal in Bonn einen Bürgerentscheid geben, der sich mit der Zukunft unserer Bäder befasst.
Der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze erklärt hierzu: „Die Bonner SPD steht zu den Stadtbezirksbädern und ihren Standorten. Insbesondere für Schulkinder, aber auch für ältere und weniger mobile Menschen ist die Möglichkeit, ortsnah in einem Hallenbad schwimmen zu gehen, unbedingt erforderlich. Daher unterstützen wir die Bürgerinitiativen, die für den Erhalt der Stadtbezirksbäder kämpfen.“
25.05.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
70 Jahre Grundgesetz – Bonn muss in Feierlichkeiten einbezogen werden
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat sich in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt gewandt, in dem er die Bedeutung der Bundessstadt Bonn für die Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland betont hat und deshalb um Auskunft darüber bat, wie die Stadt bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes im Jahr 2019 eingebunden wird. „In Bonn wurde das Grundgesetz verkündet und über 50 Jahre umgesetzt, das muss bei den Feiern zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes auch deutlich werden“, ist Kelber überzeugt.
24.05.2018 in Europa von SPD Bonn
Birgit Sippel: "Meilenstein für die Sicherung von Grundrechten"
SPD-Europaabgeordnete drängt auf bessere Ausstattung nationaler Datenschutzbehörden
Die Datenschutzgrundverordnung findet nach einer zweijährigen Übergangsfrist am Freitag, 25. Mai 2018, EU-weit Anwendung.
„Die neuen Datenschutzstandards sind eine große Errungenschaft für die EU. Nicht zuletzt die peinliche Anhörung Mark Zuckerbergs im Europaparlament hat unterstrichen, dass sich die großen Internetkonzerne im Zweifel wenig um europäische Grundrechte scheren. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt endlich strengere Datenschutz-Regeln bekommen: Künftig können wir den Datenkapitalisten in der einzigen Sprache antworten, die sie verstehen: Mit Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „In unserer zunehmend digitalisierten Welt waren die bisherigen Regeln von 1995 nicht mehr angemessen. Nun bekommen die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer mehr Kontrolle über ihr digitales Leben: Sie müssen etwa besser informiert werden, haben ein Recht auf Löschung ihrer Daten und können sich im Streitfall an die eigene Datenschutzbehörde wenden – egal, wo ein Unternehmen seinen Sitz hat.“
