30.05.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Verhandlungen nicht länger vertagen"
Parlament antwortet auf Kommissionsvorschlag zur Haushaltsplanung ab 2021
„Bei der langfristigen Finanzplanung der EU geht es um deren künftigen Investitionen und damit auch um die Zukunft Europas, nicht um eine Buchhaltungsübung. Das macht das Parlament in seiner Resolution deutlich“, betont Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „In den letzten Tagen und Wochen haben wir intensiv mit der EU-Kommission gerungen, um Klarheit über den Vorschlag zu bekommen. Jetzt ist es Zeit, die Verhandlungen zu beginnen.“ Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 30. Mai 2018, mit großer Mehrheit eine Resolution zum mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet - als Antwort auf die Vorschläge von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vom 2. Mai.
„Ich befürchte, dass die Mitgliedstaaten erst einmal nicht über den mehrjährigen Finanzrahmen verhandeln, sondern die Situation aussitzen, bis der Zeitmangel zum Handeln zwingt. Das sind keine Verhandlungen, sondern Geheimdiplomatie, die Europaskepsis schürt“, kommentiert Jens Geier. „Ministerin Monika Panayotova hat im Plenum mitgeteilt, dass der Rat der EU am Vorschlag der Kommission arbeitet. Wir wissen aber nichts aus erster Hand über die Konfliktlinien oder zum Zeitplan.“
30.05.2018 in Europa von SPD Bonn
Maria Noichl: "Finanzmittel künftig für gesellschaftlichen Mehrwert statt für Flächenbesitz"
Europaabgeordnete fordert ergebnisorientierte EU-Agrarreform
Es geht um die Reform des größten Budgets der Europäischen Union: die Agrarmittel. Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch, 30. Mai, in Straßburg über den Bericht zur Landwirtschaft und Ernährung der Zukunft, der als der erster Fingerzeig des Europäischen Parlaments zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach dem Jahr 2020 gilt.
„Besonders wichtig wäre jetzt der Beginn eines Kurswechsels durch das Europaparlament: Agrargelder sollen künftig nicht mehr für den reinen Flächenbesitz, sondern für konkrete Leistungen für die Gesellschaft ausgegeben werden“, so die Agrarexpertin der SPD-Europaabgeordneten, Maria Noichl. „Wenn dieser Gedanke tatsächlich mit der Unterstützung der Mitgliedstaaten in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik umgesetzt wird, sind wir einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung gegangen.“
29.05.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen den Beschluss gefasst, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hackeraffäre und der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium einzurichten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty (SPD) und Monika Düker (GRÜNE):
Thomas Kutschaty: „Hier steht der Verdacht im Raum, dass Ministerpräsident Armin Laschet der Öffentlichkeit und dem Parlament die Unwahrheit gesagt hat. Aus einer bloßen Strafanzeige eines Hackerangriffs wurde eine Staatsaffäre inszeniert. Die Menschen in diesem Land haben ein Anrecht auf die Wahrheit. Wir werden das aufklären – mit allen Konsequenzen“.
28.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ja beim Bürgerentscheid!
Bonner SPD unterstützt Bürgerinitiativen und zeigt Chancen für die Entwicklung der Bonner Bäderlandschaft auf
In der Ratssitzung am 3. Mai 2018 hat sich die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP erneut gegen den Erhalt der Stadtbezirksbäder entschieden und das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen das Zentralbad in Dottendorf abgelehnt. Deshalb wird es nun zum zweiten Mal in Bonn einen Bürgerentscheid geben, der sich mit der Zukunft unserer Bäder befasst.
Der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze erklärt hierzu: „Die Bonner SPD steht zu den Stadtbezirksbädern und ihren Standorten. Insbesondere für Schulkinder, aber auch für ältere und weniger mobile Menschen ist die Möglichkeit, ortsnah in einem Hallenbad schwimmen zu gehen, unbedingt erforderlich. Daher unterstützen wir die Bürgerinitiativen, die für den Erhalt der Stadtbezirksbäder kämpfen.“
25.05.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
70 Jahre Grundgesetz – Bonn muss in Feierlichkeiten einbezogen werden
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat sich in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt gewandt, in dem er die Bedeutung der Bundessstadt Bonn für die Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland betont hat und deshalb um Auskunft darüber bat, wie die Stadt bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes im Jahr 2019 eingebunden wird. „In Bonn wurde das Grundgesetz verkündet und über 50 Jahre umgesetzt, das muss bei den Feiern zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes auch deutlich werden“, ist Kelber überzeugt.
