31.05.2018 in Europa von SPD Bonn
Bernd Lange: "Wilder Westen gehört ins Kino statt in die Handelspolitik"
USA verhängen Abschottungszölle gegen EU
Die USA wollen die EU ab Mitternacht mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe belegen.
„Die USA machen Ernst und verabschieden sich vom regelbasierten internationalen Handelssystem“, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. „Erpressung ist kein Verhandlungsmittel. Die Europäische Union wird einig Gegenmaßnahmen einleiten und die USA bei der Welthandelsorganisation verklagen! Während die Europäische Union für die Stärke des Rechts eintritt, verbreitet die Trump-Regierung allein das Recht des Stärkeren.“
„Der Wilde Westen gehört ins Kino und nicht in die Handelspolitik!“, sagt Bernd Lange. „US-Handelsminister Wilbur Ross formuliert Abschottungszölle genauso gegen Kanada und Mexiko. Diese Zölle sind nach geltendem internationalen Recht illegal! Wenn die Trump-Regierung solche Maßnahmen ergreift, müssen wir mit anderen Stakeholdern zusammen arbeiten, damit diese Irrfahrt des US-Präsidenten beendet wird.“
30.05.2018 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug: "Tachobetrug bekämpfen - Maßnahmen zügig umsetzen"
Europäisches Parlament stimmt über Gesetzesinitiative zum Gebrauchtwagenhandel ab
An bis zur Hälfte aller gebrauchten PKW im grenzüberschreitenden Handel wurde laut EU-Kommission der Kilometerstand manipuliert. Dadurch entstehen Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU demnach bis zu 9,6 Milliarden Euro Schaden jährlich.
„Tachobetrug ist ein weit verbreitetes Phänomen, gegen das wir in der Europäischen Union endlich entschieden vorgehen müssen“, so Ismail Ertug. Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament hat Eckpunkte für ein neues Gesetz vorgelegt, mit dem Manipulationen am Kilometerstand von Autos deutlich erschwert oder verhindert werden sollen. Nachdem der Verkehrsausschuss den Bericht im April nahezu einstimmig angenommen hat, wird das Plenum am Donnerstag, 31. Mai 2018 über die Initiative abstimmen.
30.05.2018 in Europa von SPD Bonn
Bernd Lange: "Besserer Schutz gegen Preisdumping"
Europäisches Parlament modernisiert Handelsschutzinstrumente / Debatte über US-Zölle
Donald Trumps isolationistische Handelspolitik ist Thema einer Debatte im Europäischen Parlament: Der US-Präsident will am kommenden Freitag, 1. Juni 2018, entscheiden, ob er die Ausnahme von seinen Abschottungszöllen auf europäisches Stahl und Aluminium verlängert.
„Im Hinblick auf Trumps aktuelle Drohgebärden von der anderen Seite des Atlantiks ist wichtig, dass wir Europäerinnen und Europäer unsere legitimen Interessen und Rechte durchsetzen können“, so der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange von der Europa-SPD. „Dabei bewegen wir uns stets in dem rechtlichen Rahmen, den wir als Mitglied der Welthandelsorganisation mitbestimmt haben. Wenn die Trump-Regierung diese internationalen Vereinbarungen sprengen will, müssen wir dagegen halten.“
30.05.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Wir brauchen einen Aufbau West für die Schieneninfrastruktur
Anlässlich der Diskussion über zukünftige Fernverkehrsangebote der Deutschen Bahn in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Diskussion über den Bericht der Deutschen Bahn ist gut gemeint, aber nicht zielführend. Die Optimierung des Schienenfernverkehrs kommt seit Jahren nicht voran, weil die Ursachen der Entwicklungshemmnisse nicht angegangen werden. Fakt ist, dass wir einen erheblichen Ausbau der Schieneninfrastruktur auch jenseits des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX) brauchen. Nur so können verbesserte Angebote der Deutschen Bahn in Nordrhein Westfalen wirklich realisiert werden.
30.05.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Verhandlungen nicht länger vertagen"
Parlament antwortet auf Kommissionsvorschlag zur Haushaltsplanung ab 2021
„Bei der langfristigen Finanzplanung der EU geht es um deren künftigen Investitionen und damit auch um die Zukunft Europas, nicht um eine Buchhaltungsübung. Das macht das Parlament in seiner Resolution deutlich“, betont Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „In den letzten Tagen und Wochen haben wir intensiv mit der EU-Kommission gerungen, um Klarheit über den Vorschlag zu bekommen. Jetzt ist es Zeit, die Verhandlungen zu beginnen.“ Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 30. Mai 2018, mit großer Mehrheit eine Resolution zum mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet - als Antwort auf die Vorschläge von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vom 2. Mai.
„Ich befürchte, dass die Mitgliedstaaten erst einmal nicht über den mehrjährigen Finanzrahmen verhandeln, sondern die Situation aussitzen, bis der Zeitmangel zum Handeln zwingt. Das sind keine Verhandlungen, sondern Geheimdiplomatie, die Europaskepsis schürt“, kommentiert Jens Geier. „Ministerin Monika Panayotova hat im Plenum mitgeteilt, dass der Rat der EU am Vorschlag der Kommission arbeitet. Wir wissen aber nichts aus erster Hand über die Konfliktlinien oder zum Zeitplan.“
