06.06.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Baseballstadion Rheinaue: Modernisierung steht kurz vor Beginn
Die Modernisierung des Baseballstadions in der Rheinaue wird voraussichtlich bald beginnen. Eine entsprechende Beschlussvorlage liegt dem Rat für seine Sitzung am 7. Juni vor. Die SPD-Fraktion freut sich, dass der Ausbau näher rückt und unterstützt die Vorlage.
„Diese Entscheidung ist wichtig für den Baseballstandort Bonn“, ist die sportpolitische Sprecherin Gabi Mayer überzeugt. „Zunächst einmal ist damit die Europameisterschaft 2019, die in Bonn und Solingen stattfinden soll, endgültig gesichert. Die Austragung in Bonn hängt unter anderem daran, ob das Stadion über eine Flutlichtanlage verfügen wird. Aber auch das Bundesligateam der Capitals, immerhin aktueller Vizemeister, wird von der zukünftig deutlich besseren Ausstattung profitieren können. Zudem stärkt der Ausbau Bonn als Bundesstützpunkt und Landesleistungszentrum.“
05.06.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Eine starkes und kompetentes Team: Wir spielen auf Angriff
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute turnusgemäß die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. In ihren Funktionen bestätigt wurde Regina Kopp-Herr, Eva-Maria Voigt-Küppers, Christian Dahm & Michael Hübner. Neu gewählt sind Lisa Kapteinat, Marc Herter, Jochen Ott & Sven Wolf. Zur Wahl erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit diesem starken und kompetenten Team. Das ist eine exzellente Mischung aus erfahrenen und jungen Abgeordneten. Wir haben eine konsequente personelle Erneuerung in der Fraktion versprochen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Mit dieser Mannschaft sind wir bestens aufgestellt, um eine schlagkräftige und überzeugende Oppositionsarbeit zu leisten. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Mitte-Rechts-Regierung spätestens im Jahr 2022 ablösen. Wir spielen auf Angriff!“
01.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Maria Noichl: "Öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen"
EU-Kommission legt Vorschlag für künftige Agrarpolitik vor
Bald soll sich entscheiden, wohin künftig die Agrarmilliarden der Europäischen Union fließen: Die EU-Kommission hat am Freitag, 1. Juni 2018, die Legislativvorschläge für die neue Gemeinsame Agrarpolitik ab dem Jahr 2021 vorgelegt.
„Der jetzige Zustand der EU-Agrarpolitik ist teilweise absurd: Das Geld, das an die Landwirtinnen und Landwirte geht, wird momentan hauptsächlich nach Fläche vergeben“, so Maria Noichl aus dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments. „Wir brauchen endlich eine Abkehr von der Flächenbezahlung hin zu einer Vergütung für gesellschaftlichen Mehrwert. Öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen. Wenn ein Hofbesitzer oder eine Hofbesitzerin mit seinem oder ihrem Grund und Boden etwas Sinnvolles für die Öffentlichkeit beiträgt, sollen sie dafür entlohnt werden. Dabei kann es zum Beispiel um Beiträge für den Umwelt- und Klimaschutz gehen oder eine nachhaltige Bewirtschaftung.“
01.06.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Koalition schindet bei der Kinder- und Jugendbeteiligung Zeit – und das kostet
Bei der Kinder- und Jugendbeteiligung hat es die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP nicht eilig. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hatte beantragt, die Verwaltung aufzufordern, bis nach den Sommerferien ein entsprechendes Konzept im Einvernehmen mit den Akteurinnen und Akteuren in der Bonner Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln. Als Plattform dieses Austauschs schlug die SPD-Fraktion einen Runden Tisch vor, wobei auch andere geeignete Formen der Auseinandersetzung über dieses Thema möglich gewesen wären. Dies alles lehnte die Koalition ab und beschloss im Hauptausschuss am 29. Mai stattdessen, die Verwaltung möge zunächst darstellen, wie Kinder- und Jugendbeteiligung in anderen Städten gehandhabt wird. Dies soll nach Ansicht der SPD-Fraktion in erster Linie Zeit schinden.
„Und wieder einmal zwingt die Ratsmehrheit Bonn in eine Extrarunde anstatt endlich mal etwas zu entscheiden“, fasst Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses, den gefassten Beschluss zusammen. „Darüber, wie wir in Bonn Kinder- und Jugendbeteiligung organisieren, gibt es in unserer Stadt viele Ideen und Vorstellungen: bei Kindern und Jugendlichen, bei Allen, die mit ihnen zu tun haben, in der Verwaltung und sogar in der Politik. Warum also in die Ferne schweifen? Wir wollen lieber vor Ort im konstruktiven Austausch Kinder- und Jugendbeteiligung entwickeln. Warum sich CDU, Grüne und FDP so dagegen wehren, ist unbegreiflich. Die nun gültige Beschlusslage hat unser Anliegen, endlich die Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn auszubauen, völlig aufgeweicht. Sie kostet Zeit und Geld und bringt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt keinen Schritt weiter.“
31.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Gabriele Preuß: "Erschreckende Ignoranz"
Konservative tolerieren prekäre Arbeitsbedingungen
Es geht um prekäre Jobs, zum Beispiel in der Hotellerie, Gastronomie oder Landwirtschaft: Gegen schlechte Beschäftigungsverhältnisse in der EU hat eine Mehrheit im Europäischen Parlament am Donnerstag, 31. Mai 2018, eine Resolution des Petitionsausschusses verabschiedet. Dabei enthielt sich die konservative EVP–Fraktion (EVP) in dieser relevanten sozialen Angelegenheit.
„Die Ignoranz der europäischen Konservativen gegenüber den zu häufig prekären Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union ist erschreckend“, so Gabriele Preuß, sozialdemokratisches Mitglied im Petitionsausschuss. „Wir müssen die steigende Anzahl an Null-Stunden-Verträgen und den so versperrten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen effektiv bekämpfen.“ Den Petitionsausschuss im Europäischen Parlament erreichen zunehmend Petitionen der EU-Bürgerinnen und Bürger, die das Parlament auffordern, Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung in Europa zu verabschieden. Eine Folge ist die Resolution.
