14.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Neues Bad: Verwaltung muss Moratorium bis zum Bürgerentscheid einhalten
In der Ratssitzung am 3. Mai hat der Rat der Stadt Bonn das Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen“ für zulässig erklärt, ohne ihm beizutreten. Dadurch wurde der Bürgerentscheid angestoßen. Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 15. Mai liegt eine Beschlussvorlage zum Bebauungspanverfahren „Wasserland“ vor, über die nach Ansicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn derzeit aus rechtlichen Gründen nicht beschlossen werden darf. Sie fordert die Verwaltung auf, diese Vorlage zurückzuziehen.
„Es ist rechtswidrig, bis zum 3. August überhaupt irgendetwas zum Thema Zentralbad in Dottendorf zu beschließen“, stellt Herbert Spoelgen, Vorsitzender der Bonner SPD-Bezirksfraktion, fest. „Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung regelt eindeutig, dass nichts beschlossen oder getan werden darf, was dem Bürgerbegehren entgegensteht. Daher muss die Verwaltung die Vorlage zurückziehen.“
14.05.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Andrea Nahles gratuliert Reiner Hoffmann
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gratuliert dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann zu seiner heutigen Wiederwahl mit folgendem Schreiben:
"Zu Deiner Wiederwahl zum Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gratuliere ich Dir persönlich und im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sehr herzlich.
Euer Bundeskongress steht unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“. Für diese Ziele streiten wir gemeinsam. Wir wollen für die Menschen gleichberechtigte Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Gerade in einer Welt, die offensichtlich immer schneller wird, brauchen und wünschen sich die Menschen Planbarkeit und Sicherheit für ihr Leben. Wir streiten gemeinsam für Arbeitsverhältnisse, die unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt sind. Auch neue Formen digital geprägter Erwerbstätigkeit brauchen Absicherung. Prekäre Beschäftigung, egal in welcher Form, wollen wir abschaffen.
11.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD fordert kostenlosen ÖPNV für Schülerinnen und Schüler
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert den kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr für die Bonner Schülerinnen und Schüler. Einen entsprechenden Antrag hat sie in die zuständigen Gremien eingebracht.
„Schülerinnen und Schülern ein kostenloses ÖPNV-Ticket zu geben, wäre ein zukunftsweisendes Zeichen für unsere Stadt und darüber hinaus“, ist sich Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, sicher. „Unser langfristiges Ziel ist, die Nutzung von Bus und Bahn für alle Bonnerinnen und Bonner ticketlos zu ermöglichen. Kostenlose Tickets für Schülerinnen und Schüler wären ein erster Schritt in diese Richtung. Vor dem Hintergrund der gerade stattfindenden Diskussion um einen besseren Umwelt- und Klimaschutz und ein mögliches Dieselfahrverbot auch in Bonn, ist die Umsetzung dieser Idee fast schon unausweichlich.“
09.05.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Absage an Musterfeststellungsklage – Mitte-Rechts schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag NRW stimmten die Fraktionen von CDU und FDP gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Absage der Mitte-Rechts-Koalition gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage ist ein herber Verlust für die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW. Die CDU konnte und wollte nicht einmal den Formulierungen aus der Koalitionsvereinbarung im Bund zur Musterfeststellungsklage zustimmen. Die CDU lässt sich damit einmal mehr in rechtspolitischen Fragen von der FDP vorführen.
Mit der Musterfeststellungsklage soll den Menschen ein Instrument an die Hand gegeben werden, ihre Forderungen gegenüber großen Unternehmen schneller geltend machen zu können. Deshalb sollen Verbraucherverbände in ihrem Namen gerichtlich tätig werden können.
09.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
City-Ring: Koalition klammert sich an Stadtplanung der 1970er Jahre
Die Bonner Innenstadt und vor allem der Hauptbahnhof werden nicht vom Autoverkehr entlastet. Vielmehr wird der City-Ring vielleicht irgendwann - statt wie bisher durch Rathausgasse, Am Hof und Wesselstraße - von der B9 über Am Hofgarten und Fritz-Tillmann-Straße zur Kaiserstraße und dann Richtung Bahnhof verlaufen. Diese Variante soll die Verwaltung nun prüfen und das Ergebnis anschließend den zuständigen Gremien vorlegen. So lautet der Beschluss, den die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in der Ratssitzung am 7. Mai gefasst hat. Bis eine entsprechende Testphase beginnt, wird die alte Regelung über die Rathausgasse und die Wesselstraße wieder eingeführt. Vor allem diesen Teil des Beschlusses sieht die SPD-Fraktion kritisch, denn wieder erhält der Autoverkehr Vorrang vor dem ÖPNV. So kann Bonn nicht vom Verkehr und den dazugehörigen Lärm- und Umweltbelastungen befreit werden.
„Immer dasselbe bei dieser Koalition: Erst das Auto, dann die Aufenthaltsqualität“, kritisiert Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „In allen Vorüberlegungen gab es zwei grundsätzliche Ziele, an denen sich Verwaltung und Politik orientiert haben. Zum einen die Minimierung des Autoverkehrs in der und rund um die Fußgängerzone und zum anderen die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrradverkehrs vor dem Hauptbahnhof.“
