Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
29.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Verwaltung muss sich stärker für A565-Radschnellweg einsetzen
Der Radschnellweg entlang der A565 über den sogenannten ‚Tausendfüßler‘ und die Nordbrücke steht stärker in Frage denn je. Einen entsprechenden Pressebericht vom 26. Oktober 2019 nimmt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zum Anlass bei der Stadtverwaltung nach dem aktuellen Stand zu fragen. Zudem fordert sie, dass die Verwaltung Gespräche mit dem Landesverkehrsministerium aufnimmt, um den Bau des Radschnellweges sicherzustellen.
Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch kritisiert: „Offenbar war und ist die Stadt hier zu langsam. Im April 2018 wurde sie beauftragt, alles dafür zu tun, dass der Radschnellweg gleichzeitig zur Sanierung des ‚Tausendfüßlers‘ gebaut werden kann. Laut Verkehrsministerium wurde in den bisherigen Unterlagen die Machbarkeit noch nicht hinreichend dargestellt. Das ist ein Unding und zeigt, wie wenig Interesse im Stadthaus an den wirklich wichtigen Themen dieser Stadt besteht. Wir fordern, dass die Stadt schnellstens Gespräche mit dem Land führt, damit der Radweg noch realisiert wird. Nicht dass am Ende nur eine sechsspurige Autobahn quer durch die Stadt gebaut wird.“
24.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD dankt LVR für umfangreiche Unterstützung von Beschäftigten mit Behinderung in Bonn
Im Jahr 2018 wurden Bonner Arbeitgeber für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit über 2,9 Millionen Euro unterstützt. Dies teilte der LVR am 23. Oktober 2019 mit. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt freut sich, dass es mit dieser Unterstützung gelingt, Bonn besonders auf dem Arbeitsmarkt zu einer inklusiven Stadt zu entwickeln.
„Eine Arbeit zu haben, von der sie gut leben können und bei der sie ihre Leistungsfähigkeit zeigen können, ist für Menschen mit und ohne Behinderung gleichermaßen wichtig“, so Peter Kox, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied in der Verbandsversammlung des LVR. „Aber natürlich bedürfen die Ausbildungs- und Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderung manchmal einer besonderen Ausstattung, um wettbewerbsfähig bleiben zu können. Hier unterstützt der LVR die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, und wir sind froh darüber.“
16.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD fordert mehr Mut bei Umweltspur auf der Endenicher Straße
Um das Radfahren im enger werdenden Straßenverkehr sicherer zu machen, haben sich Umweltspuren bewährt. Hier teilen sich Fahrräder und Busse eine Spur, Autos und LKW dürfen diese nicht benutzen. Die Verwaltung schlägt nun vor eine solche Umweltspur auf dem Hermann-Wandersleb-Ring zwischen den Kreuzungen mit der Provinzialstraße und Auf dem Hügel/Frongasse einzurichten. Auf dem sogenannten ‚Endenicher Ei‘ und der Endenicher Straße soll eine Einrichtung geprüft werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt die Intention, fordert aber gleichzeitig mehr Mut bei der Umsetzung.
„Das heißt, wir wollen, dass für die Endenicher Straße so schnell wie möglich auch eine Umweltspur eingerichtet wird“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Umweltspur auf dem Hermann-Wandersleb-Ring begrüßen wir ausdrücklich. Das Radfahren wird sicherer und die Busse pünktlicher und verlässlicher. Wir befürchten aber, dass die ‚Neuaufteilung des Straßenraumes‘, die laut Verwaltung auf der Endenicher Straße notwendig ist, nur zu weiteren unnötigen Verzögerungen führt. Daher fordern wir, dass die Planung hier deutlich beschleunigt wird.“
10.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Große Sorge um Fortbestand der Kinderklinik Sankt Augustin und um regionale Kinderkrankenhaus-Kapazitäten
„Wir fordern einen regionalen Schulterschluss und ein politisch abgestimmtes Vorgehen von Bonn, Rhein-Sieg-Kreis und Land zum Erhalt der Kinderklinik Sankt Augustin“, erklären Lissi von Bülow & Denis Waldästl. „Es muss endlich ein runder Tisch zur Rettung dieses für die Versorgung wichtigen Standorts eingerichtet werden. Denn die Informationen, die uns aus dem Krankenhaus und dem Umfeld erreichen, sind alles andere als beruhigend.“
Die Sorge um den Fortbestand der Kinderklinik konnte weder durch die Antworten der Verwaltungen auf Anfragen der SPD-Fraktionen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises und im Sozialausschuss der Stadt Bonn jeweils am 8. Oktober noch durch die Geschäftsführung der Asklepios-Kinderklinik in der Gesundheitskonferenz des Rhein-Sieg-Kreises am 9. Oktober zerstreut werden. Auch viele Monate nach den ersten öffentlich geäußerten Sorgen um den Fortbestand der Kinderklinik scheint keine Lösung erarbeitet worden zu sein. Die Verunsicherung der Belegschaft ist zum Greifen und immer mehr Personal verlässt das Krankenhaus.
07.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mehr Farbe in die Stadt: SPD fordert legale Flächen für Graffiti
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hatte im Kulturausschuss am 2. Oktober 2019 beantragt, dass Wandflächen in Bonner Unterführungen zur Gestaltung von Graffiti im Rahmen von Kulturund/oder Jugendprojekten den Veranstaltern zur Verfügung gestellt werden. Ein mögliches Projekt hatten zuvor die Katholische Jugendagentur und das muslimische Haus der Generationen in Mehlem beantragt.
„Die Idee war, eine triste Betonwand in Mehlem in einem gemeinsamen Graffiti-Projekt zum Beethoven-Jubiläum zu gestalten“, so Dr. Helmut Redeker, Mehlemer Stadtverordneter und Kulturausschussvorsitzender. „‘Beethoven Moves‘ sollte ein pädagogisch begleitetes, interreligiöses Kooperationsprojekt, finanziert vom Don Bosco Verein, werden. Das Jugendamt wäre dafür gewesen. Die Betonung liegt auf ‚wäre‘. Denn wie so oft in Bonn wogen die Bedenken schwerer als der Wille, sinnvolle Lösungen aufzuzeigen.“
