Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
19.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Die Stadtbahnlinie 66 steht mehr als sie fährt
„Wenn tausende Pendler nicht mehr verlässlich nach Bonn oder nach Siegburg zum ICE-Halt Siegburg-Bonn kommen und dadurch z. B. ihren Anschluss nach Frankfurt verpassen, dann muss schnellstens gehandelt werden,“ fordert Gabi Mayer, stv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion liegt der Ball nicht nur im Spielfeld des Rates und damit bei der Vertagungskoalition, auch die Geschäftsführung der SWB Bus und Bahn ist hier gefordert. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion per Dringlichkeitsantrag einen Bericht der SWB angefordert und um Vorschläge für eine schnelle Verbesserung der Situation gebeten. „Wir erwarten Vorschläge der Stadtwerke, die aus ihrer Sicht schnell umgesetzt werden können. Schließlich müssten diese am besten wissen wo der Sand im Getriebe steckt und wie man ihn da wieder rausbekommt“, so Mayer weiter.
13.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Beim Bahnausbau steht Bonn bisher auf der langen Leitung - Luftreinhaltung muss forciert werden
Lead City darf nicht nur eine Worthülse bleiben, wer die Luft rein halten will muss viele Maßnahmen aufs Gleis setzen. Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs sind vordringlich umzusetzende Bausteine. Allerdings müssen auch kurzfristig Maßnahmen angegangen werden die im Zweifel unpopulär sind. Hierzu zählt das ab 01.01.2020 geltende Tempo 30 auf der Reuterstraße, das ist notwendig um eventuelle Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge zu verhindern.
„Vor 25 Jahren wurde im Bonner Norden die letzte Ergänzung des Straßenbahnnetzes vorgenommen, seitdem herrscht Stillstand. Mit der Vorstellung des Gutachtens zur Realisierung der so genannten „Westbahn“ sind nun die Voraussetzungen geschaffen worden, zügig in die weitere Planung einzusteigen und die wichtige Verbindung vom Hauptbahnhof zum Hardtberg endlich auf das richtige Gleis zu setzen. „Wir teilen die Einschätzung der Studie, dass wir mit den Varianten A und C weiterarbeiten sollten. Dabei ist der SPD-Fraktion wichtig, die Bahn nicht länger auf die lange Bank zu schieben, denn die Betrachtung geht zunächst gerade mal bis Endenich. Klar erkennbar ist, dass der Stadtbezirk Hardtberg im 2. Bauabschnitt dringend diese Verbindung braucht und endlich an das städtische Schienennetz angeschlossen wird,“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Gabi Mayer. Mehrere Neubaugebiete entlang der „Westbahntrasse“ auf der einen Seite und der wachsende Stau auf der anderen, zeigen ganz klar, es muss zügig gehandelt werden.
31.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ratskoalition und Oberbürgermeister Sridharan kosten Bonn Geld und Zeit
Esch: Mutlosigkeit von CDU, Grüne und FDP fällt Bonn auf die Füße
Immer teurer werdende und länger dauernde Bauprojekte, konstant hohe Wartezeiten auf Termine im Dienstleistungszentrum – die Ankündigungen und Versprechungen der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP sowie des CDU-Oberbürgermeisters Ashok Sridharan aus den letzten Jahre haben sich inzwischen reihenweise als Luftschlösser erwiesen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn weist darauf schon länger hin. In den letzten Tagen haben aber auch der Bonner Stadtdirektor Wolfgang Fuchs und zum wiederholten Male der Steuerzahlerbund dies bestätigt.
„Unserer Stadt fällt die Mutlosigkeit der Ratskoalition sowie des CDU-Oberbürgermeisters Ashok Sridharan zunehmend auf die Füße“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich CDU, Grüne und FDP sowie ihr Oberbürgermeister gerade noch einigen können, sind Prüfaufträge und Vertagungen. So kommt unsere Stadt aber nicht voran, sondern verliert Geld und Zeit. Die Sanierung der Beethovenhalle ist ein einziges Desaster und es ist nicht absehbar, wie teuer sie am Ende tatsächlich wird. Ähnliches gilt inzwischen auch für die Viktoriabrücke. Die Umstellung der Bürgerdienste wird zudem nicht konsequent umgesetzt. Stattdessen wird lediglich an den Problemen herumgedoktert. Für das Jahr 2021 einen zwingend geforderten ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, droht ebenfalls zu scheitern.“
31.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Vor 25 Jahren: Bärbel Dieckmann wird erste Bonner Oberbürgermeisterin
Der 3. November 1994 war ein historischer Tag für Bonn: Mit den Stimmen der ersten rot-grünen Mehrheit im Stadtrat wird Bärbel Dieckmann zur ersten sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin der Stadt gewählt. In den folgenden Jahren gelingt der Stadt mit ihr an der Verwaltungsspitze der Strukturwandel von der Bundeshauptstadt zur Bundes- und UN-Stadt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn erinnert an die Verdienste Bärbel Dieckmanns und dankt ihr für die erfolgreiche Arbeit.
Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch dazu: „Mit der Entscheidung von 1991, den Regierungssitz von Bonn nach Berlin zu verlegen, war klar, dass auf unsere Stadt tiefgreifende Veränderungen zukommen würden. Die Aufgabe, diese zu gestalten, hat Bärbel Dieckmann ab 1994 angenommen und erfolgreich umgesetzt.
30.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Verwaltung folgt SPD: Fünf weitere Stellen für schnellere Busse und Bahnen
Die Verwaltung hat mehrere Maßnahmen vorgelegt, um die Fahrten der Bonner Busse und Bahnen schneller und verlässlicher zu machen. So sollen vier weitere Stellen im Stadtordnungsdienst sowie eine zur Optimierung der Vorrangschaltungen an Ampeln geschaffen werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt dies und wird der entsprechenden Vorlage im Planungsausschuss am 30. Oktober 2019 zustimmen.
„Vom steten Tropfen, der den Stein höhlt, möchte man sprechen“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Leider entstehen noch immer viele Verspätungen bei Bussen und Bahnen durch falsch geparkte Autos, die in den Fahrweg reichen. Daher hatten wir im Januar 2019 im Rahmen unseres umfassenden Antrages zur Verkehrswende in Bonn und der Region zwanzig neue Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs beantragt.
