Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
26.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Jetzt reicht’s! Busse und Bahnen unzuverlässig wie nie
Immer häufiger fallen Busse und Bahnen im Bonner Stadtverkehr aus. Die Zufriedenheit der Fahrgäste schwindet zusehends. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert daher schnelles Handeln von Verwaltung und Stadtwerken. Sie macht in einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Ratssitzung am 26. September 2019 Vorschläge, die kurzfristig umsetzbar sind und die Zuverlässigkeit und die Pünktlichkeit der Busse und Bahnen steigern.
„Der entscheidende Faktor ist ohne Zweifel das Personal“, erläutert die stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Gabi Mayer. „Busse und Bahnen fallen immer öfter aus. Das heißt es fehlen Fahrerinnen und Fahrer. Wir schlagen daher vor, bei der Personalanwerbung verstärkt finanzielle Anreize zu nutzen, etwa durch ein Prämiensystem. Auch die Unterstützung der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Wohnungssuche sollte angedacht werden. Und wenn alles nichts mehr hilft, muss auch die vorübergehende Beauftragung eines externen Busunternehmens eine Option sein.“
26.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
40 Jahre Kommunalpolitik: Herbert Spoelgen feiert Jubiläum
Am 30. September 1979 begann eine Ära in der Bonner Kommunalpolitik: An diesem Tag wurde der heutige SPD-Stadtverordnete Herbert Spoelgen erstmals in die Bezirksvertretung Bonn gewählt, der er seitdem bis heute angehört. Damals noch für die FDP gewählt, trat er im Sommer 1983 in die SPD ein. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn gratuliert ihm zum Jubiläum und bedankt sich für die langjährige politische Arbeit zum Wohle der Bonnerinnen und Bonner.
Herbert Spoelgen, der als Stadtverordneter aktuell dem Rechnungsprüfungsausschuss vorsitzt und darüber hinaus die SPD-Fraktion in den Unterausschüssen Bauplanung und Denkmalschutz vertritt, hat vor allem im Stadtbezirk Bonn große Fußstapfen hinterlassen. Nachdem er ab 1984 bereits stellvertretender Bezirksvorsteher war, bekleidete er von 1994 bis 1998 die Funktion des Bezirksvorstehers, was dem heutigen Bezirksbürgermeister entspricht.
25.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ölpest im Lengsdorfer/Endenicher Bach zeigt Schwachstellen
SPD fordert schnelle Modernisierung des Rückhaltesystems
In der Nacht zum 23. September 2019 verunglückte auf der A565 ein LKW und verlor dabei Diesel. Das Diesel lief in den Lengsdorfer und Endenicher Bach, was laut der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn erneut zeigt, dass das jetzige Rückhaltesystem des Baches modernisiert werden muss. Schließlich könne das Trogwerk nicht gewährleisten, dass nur unbelastete Abwässer in den Bach fließen würden.
Der Bonner SPD-Bezirksverordnete Wolfgang Leyer dazu: „Zunächst mal danken wir der Feuerwehr. Mit ihrem professionellen Einsatz und dem Anlegen einer Ölsperre, die das ausgetretene Diesel aufgesaugt hat, konnte sie in letzter Minute Schlimmeres verhindern. Dieser Unfall zeigt, dass das Rückhaltesystem des Baches an der Grenze zwischen Lengsdorf und Endenich nicht den aktuellen Standards entspricht. Der Bach wird nicht präventiv vor Umweltschäden und Verschmutzungen geschützt. Straßen.NRW arbeitet aber mit Hochdruck an der Modernisierung des Systems, das dann auch eine entsprechende Filterfunktion haben wird.“
20.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kinder- und Jugendbeteiligung: Ratskoalition beschließt Stillstand
Auch im Jubiläumsjahr der UN-Kinderrechtskonvention herrscht bei der Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn weiter Stillstand. Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP war in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17. September 2019 nicht gewillt, dem wichtigen Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zuzustimmen. Diese wollte die Verwaltung beauftragen, ein Konzept für die Kinder- und Jugendbeteiligung zu erarbeiten. Damit wird es auch weiterhin keine Umsetzung einer grundsätzlichen Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn geben.
Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, dazu: „Zehn Monate hat die Koalition unseren Antrag immer wieder vertagt. Wir wollten einen Runden Tisch, damit sich die Kinder und Jugendlichen schon in die Erarbeitung eines Konzeptes für die Kinder- und Jugendbeteiligung einbringen können. Einen solchen Runden Tisch haben CDU, Grüne und FDP aber abgelehnt, da er die Verwaltung zu sehr einschränke. Dass ein einfaches Treffen der zu beteiligenden Akteurinnen und Akteure besser geeignet sein soll als ein Runder Tisch, ist blanker Unsinn. Die Ratskoalition blockiert eine echte Umsetzung der Beteiligungsrechte von Kinder und Jugendlichen.“
17.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
1.800 Euro: Sicherer Radverkehr zu teuer für CDU & Co.
Die sogenannten Trixi-Spiegel werden in Bonn vorerst nicht eingeführt. CDU, FDP, AfB und BBB sind sie zu teuer. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert dagegen den Einsatz der Spiegel, wegen der höheren Sicherheit für alle Straßenverkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer. Der Trixi-Spiegel ist ein kleiner Konvexspiegel, der direkt an der Ampel angebracht ist. Er soll den toten Winkel beim Abbiegen reduzieren und so die Sicht auf den Fuß- und Radverkehr verbessern.
„Wir hatten in Bonn erst im Juni einen tödlichen Fahrradunfall durch einen abbiegenden LKW“, erinnert Petra Maur, Mitglied im Runden Tisch Radverkehr. „Es müssen alle Möglichkeiten ergriffen werden, den Straßenverkehr so sicher wie möglich zu machen, auch wenn die Maßnahmen keine einhundert prozentige Sicherheit garantieren können. Und der Trixi-Spiegel ist so ein Mittel. Zumal es auch eine kurzfristig umsetzbare Lösung ist. Andere Varianten, wie etwa die Nachrüstung aller LKW mit einem Abbiegeassistenten, werden noch Jahre dauern. Die Anbringung der Spiegel jedoch kann relativ schnell geschehen.“
