Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
03.08.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
„Kein Leben mit dem Stau in Bonn - Verkehrslösungen neu denken! Bonn braucht einen kundenorientierten ÖPNV - „Nulltarif“
"Bald sind die Ferien zu Ende“, so Oberbürgermeisterkandidat Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD), „einige Sommerbaustellen fallen wieder weg, der Stau wird uns aber als Begleiterscheinung erhalten bleiben.“ Ruhenstroth-Bauer sieht in dieser Situation darin kein spezifisches Bonner Problem. Bonn hat aber wegen der hohen Pendlerdichte ein besonderes Augenmerk auf die Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs zu richten. „Wir kennen dies alle: Autoschlangen, Konflikte zwischen motorisierten Verkehr, Radlern und Fußgänger, Wut über Ladeverkehr,“ so Ruhenstroth-Bauer, „nur die Alternative Bus oder Bahn nutzt auch nichts, denn die stehen oft im selben Stau.“
02.08.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW: Schlechtes Zeugnis für die Bonner Ratsmehrheit
„Der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt ist mehr als nur ein schlechtes Zeugnis für die zerstrittene Ratsmehrheit in Bonn“, kommentiert Oberbürgermeisterkandidat und Staatssekretär a. D. Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD) den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt. Der erschreckende Befund zeige, dass es so nicht weitergehen kann und eine Sanierung der Stadtfinanzen unum-gänglich sei. Ruhenstroth-Bauer warnt vor übereilten Reaktionen. Die Lage sei ernst. Rat und Verwaltung brauchten zunächst eine ehrliche Inventur und eine mutige Diskussion, die alleine von den Interessen der Stadtgesellschaft, nicht von parteipolitischen Überlegungen geleitet sein dürften.
29.07.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kommunalfinanzen
Modellrechnungen für Gemeindefinanzen 2016: Stadt Bonn erhält voraussichtlich rund 17 Mio. Euro weniger – Oberbürgermeisterkandidat Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD): „Kein Kurzschlussreaktionen! “Der Kämmerer der Stadt Bonn, Prof. Dr. Sander, hat darüber informiert, das die ersten Modellrechnungen für die Geldzuweisungen des Landes NRW an Bonn sehen für das Jahr 2016 rund 17 Mio. Euro weniger vorsehen, vor als im Haushalt 2016 vom Rat beschlossen. Ob diese Summe am Ende tatsächlich dem Bonner Haushalt fehlt oder nicht, entscheidet sich allerdings erst später.
„Ich rate dringend dazu, angesichts dieser Meldungen nicht in Panik zu verfallen. Die kommunalen Finanzen der letzten Jahre sind von einem ständigen Auf und Ab bei den Prognosen geprägt. Diese Nachricht taugt daher in keiner Weise zur Rechtfertigung kurzfristiger Sparmaßnahmen oder gar Strukturbeschädigungen.“ kommentiert Peter Ruhenstroth-Bauer, der als ehemaliger Staatssekretär im Familienministerium die Verantwortung für einen Haushalt in Höhe von jährlich 4,5 Mrd. Euro hatte. „Die Bonner Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Beschlüsse des Rates verlassen können.“ sagt Ruhenstroth-Bauer. Die Meldungen sind aus seiner Sicht aber geeignet, die Notwendigkeit einer anderen Finanzierung der Komm
24.07.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Dauerkrach um Bürgerdienste beenden: Peter Ruhenstroth-Bauer will notfalls zum erprobten System zurückkehren
Der Dauerkrach um die Reform der Bürgerdienste im Stadthaus muss beendet werden. Das neue System gehört grundsätzlich auf den Prüfstand. Wochenlange Wartezeiten, verärgerte Bürgerinnen und Bürger, Dauerdruck auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ein hoher Krankenstand sind kein Ausdruck gelungener Veränderungen. Wenn bei allen Nachjustieren keine durchgreifende Besserung eintritt, dann muss man die Kraft haben, die Organisationsreform als gescheitert zu erklären und zum erprobten System zurück zu kehren, sagte der OB-Kandidat Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD). „Das wäre keine Schande, dafür aber ein Ende mit Schrecken und eine neue Chance.“ Vor allem die langen Wartezeiten seien unerträglich und auf Dauer nicht hinnehmbar. Außerdem dürfe den Beschäftigten durch unausgegorene Abläufe und den daraus resultierenden Bürgerzorn, den allein sie zu spüren bekommen, nicht die Freude an der Arbeit genommen werden.
23.07.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Neustart für Bäderbetrieb unausweichlich
Peter Ruhenstroth-Bauer wirbt für unaufgeregte und ernsthafte Debatte zwischen Rat, Verwaltung, Vereinen und der Bürgerschaft -Schluss mit öffentlichem Gezänk
Angesichts der Situation in den Freibädern fordert der Oberbürgermeisterkandidat, Staatssekretär a.D. Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD) einen politischen Neustart für den Bäderbetrieb. Die Stadt brauche eine neue, ernsthafte, keine besserwisserische Diskussion zwischen Rat, Verwaltung, Vereinen und Bürgerschaft. Was in anderen Städten möglich sei, ein zufriedenstellendes, vom größten Teil der Bürgerschaft akzeptiertes Bäderangebot zu machen, könne auch für Bonn nicht unmöglich sein. Dazu trage keine Aufregung sondern alleine sachliches Nachdenken, konstruktive Gespräche und Offenheit für Ideen bei, egal woher sie kommen.
