Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
22.07.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Oberbürgermeisterkandidat Peter Ruhenstroth-Bauer tritt für Überprüfung der Lärmschutzbestimmungen ein
Brief an Landtagsabgeordnete
Die vielen Reaktionen auf die aktuelle Lärmdiskussion in Bonn zeigen nach Ansicht des Oberbürgermeisterkandidaten Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD), das die Stadtgesellschaft insgesamt eine Diskussion führen muss, die weit über die Gesetzesanforderungen hinausgeht. Der Gesetzgeber hatte nämlich nicht die Absicht, urbanes Leben zu unterbinden. Kultur genießt in unserer Gesellschaft ebenfalls den Schutz des Grundgesetzes.
Wenn die Gesetze die urbanen Szenen in den Städten nicht ausreichend beachten sollten, dann muss geprüft werden, wie Gesetze novelliert werden um allen Interessen in einer ausgleichenden Weise gerecht zu werden. Deshalb hat Peter Ruhenstroth-Bauer jetzt schriftlich (vgl. Anlage) an die Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg gewandt,
„Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Lärmbelastung wehren, haben selbstverständlich das Recht ihre Interessen auch vor Gericht durchzusetzen.“ Aber, so fragt Ruhenstroth-Bauer weiter, „wäre es nicht ganz im Interesse von Bonn auch mit diesen Bonnerinnen und Bonnern ins Gespräch zu kommen.“
„Es geht also darum, diese Bürger mit ihren Sorgen und Fragen ernst zu nehmen und von denen zu trennen, die systematisch zu jeder Form öffentlicher Veranstaltungen aus Prinzip Nein sagen. Gegen diese Totengräber der Open-Air-Szene müssen wir uns aber entschieden wehren und unsere Positionen auch in Klageverfahren entschlossen verteidigen.“
14.07.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Lärmmotzkis widerstehen - Klagen durchhalten
Angesichts zweier Klagen gegen den Kunst!Rasen Ermuntert Oberbürgermeisterkandidat Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD) die Stadt Bonn, den Klägern vor Gericht die Stirn zu bieten und ein verwaltungsgerichtliches Verbot der Veranstaltungen auf dem Kunst!Rasen zu verhindern. Zum Lebensgefühl in der nördlichsten Stadt Italiens gehöre auch seit Jahrzehnten eine Open Air Kultur.
Nicht jedem Lärmmotzki dürfe man nachgeben. Berechtigte Interessen müssten berücksichtigt werden. Peter Ruhenstroth-Bauer wünscht der Stadt Mut, zu den verbliebenen Veranstaltungen zu stehen, neue zu Entwickeln und vor Gerichten mehr zu wagen. „Wir müssen dann eben riskieren, auch mal verklagt zu werden.“ Gerichte seien in der Lage, zwischen „Stadtlust und Stadtfrust“ zu unterscheiden. „Es darf nicht sein, dass das Leben in Bonn von Prozesshanseln gestaltet wird“.
17.06.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Festspielhaus ade...
Die Bonner SPD äußert Verständnis für den Ausstieg der Deutschen Post DHL aus dem Projekt Festspielhaus.
Zu unklar war die Haltung des Rates und der Verwaltung.
"Aber nicht nur die Post hat das Projekt Festspielhaus seit Jahren begleitet - das bürgerschaftliche Engagement rund um Beethoven durch Post, Beethoventaler-Genossenschaft, IHK und vielen weiteren Beteiligten ist vorbildlich für unsere Region." so der Vorsitzende Gabriel Kunze.
Aus Sicht der SPD müssen nun die richtigen Schlüsse aus dem Rückzug der Post gezogen werden:
"Wir brauchen eine neue wertschätzende Kultur im Umgang mit Engagement der Stadtgesellschaft“, fordert Kunze.
"Wir müssen schneller entscheiden und wichtige Entscheidungen nicht auf die lange Bank schieben. Jetzt gilt es, den Gesprächsfaden mit der Post und den Akteuren nicht abreißen zu lassen, sondern das großzügige Angebot der Post, Beethovens 250. Geburtstag anderweitig zu unterstützen, anzunehmen."
15.06.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Zukunftsdebatte für Bonn: Wohnen in Bonn!
Peter Ruhenstroth-Bauer fordert einen Masterplan „10.000 Wohnungen für Bonn!“
Der Unternehmensberater Prof. Dr. Simon hat mit einem Beitrag für den Bonner General-Anzeiger „Quo vadis Bonn?“ in 10 Thesen die notwendige Zukunftsdebatte für Bonn angestoßen. Peter Ruhenstroth-Bauer, Oberbürgermeisterkandidat für Bonn, begrüßt den Beitrag von Prof. Dr. Simon und wirbt für eine vertiefende Debatte: “Unaufgeregt und sachlich werden hier wichtige Denk– und Handlungsanstöße gegeben. Darauf haben viele Bonnerinnen und Bonner lange gewartet.“
14.06.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Inhalte statt Plakate!
Bonner SPD kritisiert die frühe Plakatierung der CDU
„Da hatte wohl jemand Angst, zu spät zu kommen“, amüsiert sich Gabriel Kunze, der Vorsitzende der Bonner SPD.
Mehrere 1000 Plakate mit dem Konterfei des CDU-Kandidaten zur OB-Wahl strahlen nun durch das blühende Bonn.
Wer dachte, es sei eine Kunst-Performance im Bonner Sommer, sieht sich getäuscht. Es ist bitterer Ernst. Die CDU hat ihren Wahlkampf eröffnet.
Es bleibt dabei, die SPD setzt auf Begegnung, Diskussion und inhaltlichen Austausch. „Wir werden, wie es guter Brauch ist, erst in der heißen Phase plakatieren. Ausgewogen, nicht überzogen“, so Kunze weiter.
Bis dahin geht es weiter um Inhalte. Die Bonner SPD freut sich darauf, wenn sich daran auch der CDU-Kandidat beteiligt. Sein Bild kennen wir ja jetzt.
