Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
31.08.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Verwaltungsspitze fährt Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2017/2018 vor die Wand
Ein ordentliches Bürgerbeteiligungsverfahren zum Doppelhaushalt 2017/2018 wird es in diesem Jahr nicht geben. Das wurde in der Sitzung des Ausschusses für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda am 30.8.2016 klar.
Fenja Wittneven-Welter, Stadtverordnete und Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss, übt deutliche Kritik an Verwaltung und CDU: „Erst hat man versucht, uns die zur Beratung notwendige Verwaltungsvorlage vorzuenthalten. Als wir die Unterlagen dann bekamen, waren wir geschockt: zusammenhanglos, unverständlich, nicht haushaltsrelevant, nicht zu gebrauchen. Die Vorschläge zeigen die Verweigerungshaltung von Oberbürgermeister Sridharan und Verwaltungsspitze gegenüber der Bürgerbeteiligung am Haushalt. So macht man Bürgerbeteiligung kaputt. Um das Verfahren noch zu retten, hat die SPD-Fraktion einen alternativen Fragenkatalog vorgelegt, der auf große Zustimmung bei den anderen Fraktionen stieß – nach Aussage der Verwaltung aber für die laufenden Beratungen technisch nicht mehr umsetzbar ist.“
30.08.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Die Erfolgsgeschichte des Pantheon kann weitergehen!
Bärbel Richter, Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Ich bin sehr erleichtert, dass Herr Pause nun den Vertrag mit der Stadt unterzeichnet hat. Friktionen kann es bei solchen komplexen Rahmenbedingungen immer wieder geben. Das liegt in der Natur der Sache. Wichtig ist, dass alle Beteiligten das Ziel hatten, eine Lösung zu finden. Die Politik und die Verwaltung haben gemeinsam intensiv an dem Zustandekommen der Lösung gearbeitet. Herr Pause und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter werden auch weiterhin auf unsere Unterstützung bauen können.“
26.08.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kelber schlägt lärm- und emissionsfreie Anlieferung in die Innenstadt vor
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat der Stadt und dem Einzelhandel vorgeschlagen, ein Pilotprojekt zur emissions- und lärmfreien Anlieferung in die Innenstadt zu starten. „Auch dank der Zuschüsse der Bundesregierung kommt Bonn derzeit bei der Umstellung seiner städtischen Busflotte auf Elektromobilität voran. Auch den Lieferverkehr sauberer zu machen, wäre jetzt der logische nächste Schritt“, erläutert Kelber. Er denkt an eine Flotte von Elektro-Lieferfahrzeugen, die in der Nähe der Autobahnen die Waren der einzelnen Zulieferer entgegennehmen und dann geräusch- sowie emissionslos in die Innenstadt bringen.
Der Sozialdemokrat erwartet von dem Pilotprojekt eine Verringerung der Lärm- und Abgasbelastung in der Fußgängerzone, der ganzen Innenstadt, aber auch an den Zufahrtskorridoren, an denen viele Bonnerinnen und Bonner wohnen. Außerdem könnten viele Lkw-Fahrten reduziert werden, wenn nicht für jede kleine Lieferungen an ein Geschäft ein einzelnes Fahrzeug in die Stadt fahren würde, weniger Staus wären die Folge.
24.08.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Freibäder: SPD bittet um Saisonverlängerung
Die Sonne kommt raus und die Freibäder schließen. Denn die Saison endet am kommenden Wochenende. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn setzt sich dafür ein, dass die Badezeit noch um einige Zeit verlängert wird, und hat bereits beim Sport- und Bäderamt nachgefragt, ob das möglich ist. Dort läuft nun die Prüfung.
„Petrus macht halt was er will und dieses Jahr startet ein weiterer kleiner Sommer eben Ende August. Wir hoffen, dass möglichst viele der Bonner Freibäder noch geöffnet bleiben können, bis der Sommer sich endgültig verabschiedet“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende der Bonner SPD und sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Diese Verlängerung könnte so ganz nebenbei noch etwas Geld in die Bäder-Kassen spülen. Denn ein rosiger war dieser Sommer bisher für den Badbetrieb sicher nicht. Auch im letzten Jahr ist es ja gelungen, Öffnungszeiten zu verlängern.“
Auch Peter Kox, Sozialausschussvorsitzender, Mitglied im Sportausschuss und Landtagskandidat für den Bonner Norden und Beuel, spricht sich für eine kurzfristige Saisonverlängerung aus. „Für die Bonner Familien, die sich eine Reise nicht leisten können, bedeutet ‚ihr‘ Freibad Urlaub in der Stadt. Es wäre schön, wenn der sich noch etwas verlängern ließe.“ (ak)
15.08.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner SPD: Preiswerter Wohnraum dringend gesucht
Die beiden Bonner SPD-Landtagskandidaten Gabriel Kunze und Peter Kox kritisieren die Pläne zum Bau von 42 Luxuswohnungen am Quirinusplatz in Dottendorf:
„Wir brauchen in Bonn nicht noch mehr hochpreisigen Wohnungsbau, sondern bezahlbare Mietwohnungen. Die wenigen verbliebenen Flächen dürfen nicht als Spekulationsobjekte verschwendet werden. Hier wird wieder einmal deutlich, warum ein fester 30%iger Anteil geförderten Wohnungsbaus, wie die SPD ihn seit Jahren fordert, so wichtig ist“, so Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD und Mitglied im Planungsausschuss.
Peter Kox, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Wohnen ergänzt: „Eine sozial vernünftige Durchmischung der Bevölkerung kann nur erreicht werden, wenn der 30%-Anteil überall realisiert wird, wo neues Baurecht geschaffen wird. So würde gewährleistet, dass neben teuren auch preiswerte Wohnungen entstehen, die sich die Bonner Durchschnittsbevölkerung leisten kann. Damit würde man den ständig steigenden Mieten etwas entgegensetzen. Die Förderbedingungen für sozialen Wohnungsbau sind zurzeit so günstig wie nie. Dass die Stadt nun vorschlägt, am Quirinusplatz den ausschließlichen Bau von Luxus-Wohnungen zu genehmigen, ist angesichts der Lage auf dem Bonner Wohnungsmarkt ein Schlag ins Gesicht all derer, die dringend auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind.“
Gabriel Kunze und Peter Kox fordern, dem Investor bzw. dem Bauherren eindeutige Vorgaben zu machen: „Wir wollen, dass die Bebauung nur erlaubt wird, wenn im Rahmen des Bauvorhabens 30% sozialer Wohnungsbau vorgesehen wird. Wir gehen davon aus, dass dies im Rahmen der jetzt anstehenden politischen Beratungen in den Gremien noch klargestellt wird.“
