Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
22.06.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
CDU-internen Machtkampf nicht zu Lasten Bonns austragen
Der Vorsitzende der Bonner SPD, Gabriel Kunze, geht mit seinem CDU-Gegenüber Katzidis nach dessen letzter Pressemitteilung hart ins Gericht: "Alle Parteien hatten die Bonner CDU eindringlich gebeten, beim Thema Bonn/Berlin wieder zur Gemeinsamkeit zurückzukehren. Herr Katzidis schert nun erneut aus. Offensichtlich will er sich damit im innerparteilichen Wahlkampf um eine Landtagskandidatur profilieren. Der CDU-interne Machtkampf zwischen ihm und seinem Stellvertreter Jansen darf aber nicht zu Lasten der Chancen unserer Stadt gehen!"
Katzidis Angriffe auf die SPD seien nicht nur taktisch leicht durchschaubar, sondern auch inhaltlich leicht widerlegbar. Es gebe keine "Umzugspläne von Bundesbauministerin Hendricks", sondern den Auftrag des Bundeskabinetts unter Angela Merkel (CDU) an die Bauministerin, einen Statusbericht vorzulegen, erläutert Kunze. Auch über Katzidis Behauptung, die SPD gefährde die Position Bonns mit dem Vorschlag einer verbindlichen Vereinbarung mit der Bundesregierung über die Arbeitsteilung, verwundert den SPD-Vorsitzenden: "Herr Katzidis hat offenbar nicht mitbekommen, dass neben der SPD auch Oberbürgermeister Sridharan (CDU) und Rhein-Sieg-Landrat Schuster (CDU) eine vertragliche Regelung vorschlagen, die das Berlin-Bonn-Gesetz ergänzt. Vielleicht sollte man in der Bonner CDU mal an einer gemeinsamen Linie arbeiten."
Kunze fragt den CDU-Vorsitzenden, warum dieser sich nie gegen Verstöße gegen das Berlin-Bonn-Gesetz wendet, wenn sie von CDU-Mitgliedern begangen werden: „An der Spitze der Minister, die 2015 besonders viele Jobs von Bonn nach Berlin verlagert haben, stehen drei CDU-Minister. Allen voran hat gerade Minister de Maizière (CDU) seine Ministerien brutal zu Lasten Bonns umgebaut. Da erwarte ich vom Bonner CDU-Vorsitzenden wenigstens ein Mindestmaß politischer Ehrlichkeit."
16.06.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Wir fordern gleiches Recht für alle!
Beschluss des Vorstandes der Bonner SPD vom 15. Juni 2016 zur heutigen Ankündigung der Bonner Stadtverwaltung, den Intendantenvertrag mit Bernhard Helmich vorzeitig verlängern zu wollen:
Die Bonner SPD fordert,
1. dass Sportvereine, Kulturbetriebe, Wohlfahrtsverbände, Sozialeinrichtungen und Träger der freien Jugendhilfe, die vertraglich durch die Stadt Bonn gefördert werden, gleich behandelt werden. Was für Intendanten des Bonner Theaters gilt, soll auch für andere Zuschussempfänger gelten. Wir brauchen Förderverträge mit längeren Laufzeiten, die unabhängig von Haushaltsjahren sind und den Organisationen, die wichtige gesellschaftliche Aufgaben für die Bürger*innen unserer Stadt erbringen, die notwendige Planungssicherheit geben. Wir fordern gleiches Recht für alle!
2. dass der Intendantenvertrag für die Bonner Theater nicht vor Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/2018 verlängert wird.
22.05.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Runder Tisch gegen Gewalt – MIT Jugendlichen sprechen, nicht über sie
Die Bonner SPD begrüßt die Initiative des Oberbürgermeisters, einen Runden Tisch gegen Gewalt einzurichten. Die Zusammensetzung dieses Tisches geht der SPD zufolge allerdings an den Interessen der jungen Menschen vorbei. „Jugendliche betrifft das Thema Gewalt in hohem Maße. Sie sind Expertinnen und Experten in eigener Sache und müssen bei einem runden Tisch mitreden dürfen. Es darf nicht über sie, sondern es muss mit ihnen gesprochen werden“, betont Jessica Rosenthal, stellvertretende Vorsitzende der Bonner SPD und Vorsitzende der Jusos Bonn. „Auch die Träger der Jungendhilfe leisten seit Jahren gute und wichtige präventive Arbeit. Sie müssen beteiligt werden, wenn dieser Tisch für junge Menschen in unserer Stadt etwas erreichen will“, so Rosenthal weiter.
30.03.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Eine Seilbahn für Bonn?
Der dichte Verkehr in und um Bonn ist eine alltägliche Belastung für viele. Er wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter intensivieren. Deswegen muss in der Mobilität über neue, innovative und auch unkonventionelle Wege nachgedacht werden.
Ein für Bonn besonders vielversprechender und Aufsehen erregender Vorschlag liegt mit dem Projekt einer Seilbahn vom Venusberg bis nach Beuel vor.
Über diesen Vorschlag diskutieren die rechtsrheinischen Ortsvereine der SPD
am 31. März um 19.00 Uhr im Rathaus Beuel
mit dem renommierten Verkehrsexperten Prof. Dr. Heiner Monheim
10.03.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner Koalition enttäuscht bei Wohnungspolitik – kein Interesse an einer sachlichen Debatte
Bonner Koalition enttäuscht bei Wohnungspolitik – kein Interesse an einer sachlichen Debatte
Mit ihrem Masterplan Wohnen legt die Bonner SPD ein überzeugendes Konzept vor, wie in Bonn zügig neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.
Dass die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP diese Vorschläge als Populismus abtut, zeigt nur, dass man offensichtlich kein Interesse daran hat, mit konstruktiven Vorschlägen die Situation auf dem Bonner Wohnungsmarkt zu verbessern.
Die Bonner SPD fragt sich - Wo sind denn die Ideen von Jamaika dazu? Wie will die Koalition das Wohnungsproblem in unserer Stadt lösen?
„Dass die verantwortlichen Herren Fenniger und Beu bei diesem Thema auf Durchzug schalten ist wenig überraschend. Die Koalition sollte sich ein bisschen mehr der Realität stellen“ so Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD. "Vielleicht sollten sie mal mit den vielen Menschen, die in Bonn auf Wohnungssuche sind, sich aber die immer weiter steigenden Mieten nicht leisten können, sprechen", so Kunze weiter.
Für die Bonner SPD ist unterdessen klar, dass sich schnell etwas tun muss und man nicht weiter die Zeit unnütz verstreichen lassen darf.
