Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
04.03.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner SPD zur Schließung des Druckzentrums des Bonner General Anzeigers
Besonders enttäuscht ist die Bonner SPD darüber, dass es einen Vorschlag der Belegschaft gibt, das Druckzentrum in Form einer mitarbeitergeführten Gesellschaft weiter zu betreiben. Diesen Vorschlag lehnt die Unternehmensführung leider ab und verweigert hierzu die Gespräche, die u.a. von der Gewerkschaft ver.di hierzu eingefordert werden. Von dem Arbeitsplatzverlust sind insbesondere Menschen betroffen, die sich bereits im hohen Arbeitsalter befinden und vermutlich weniger Chancen auf eine neue berufliche Zukunft haben werden.
Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD: „Hier werden Menschen grundlos in die Arbeitslosigkeit geschickt. Uns erschließt sich nicht, wieso und weshalb die Unternehmensführung so handelt und den Druck des General Anzeigers nach Koblenz auslagern will“.
Die Bonner SPD hat dem Verlagsinhaber, die Familie Neusser, aufgefordert an den Verhandlungstisch zurück zu kehren und im Sinne aller eine einvernehmliche Lösung zu finden. Kunze: „Wir haben uns solidarisch mit den Beschäftigten des Bonner General Anzeigers gestellt! Wann immer Arbeitsplätze in Bonn verloren gehen sollen, wollen wir um diese kämpfen!“
Die Bonner SPD ruft gemeinsam mit dem Betriebsrat der betroffenen Gesellschaft und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dazu auf, am morgigen Samstag, 5. März, ab 12 Uhr an einer Kundgebung vor der Filiale des General Anzeigers am Bottlerplatz in der Bonner Innenstadt teilzunehmen.
04.03.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD stellt "Masterplan Wohnen für Bonn" vor
Um das Bevölkerungswachstum zu bewältigen und den Bonner Wohnungsmarkt wirksam zu entlasten, müssen pro Jahr in Bonn mehr als 3000 Wohnungen neu entstehen. Im Schnitt wurden in den letzten Jahren in Bonn aber lediglich 950 Wohnungen fertiggestellt.
„Bund und Land stellen viel Geld zur Verfügung. Jetzt muss die Bonner Kommunalpolitik endlich die Handbremse beim Wohnungsbau lösen”, so Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Ich hoffe, dass dies auch die Schwarz-Grün-Gelbe Koalition endlich einsieht. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Bonn zu schaffen“.
„Wir müssen für die Zukunft bauen und die Chancen der deutlich verbesserten Wohnraumförderung des Landes müssen endlich entschlossen genutzt werden. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft sollte sich für die Förderprogramm bewerben und die Stadt muss dafür entsprechende Grundstücke zur Verfügung stellen“, erklären Renate Hendricks und Felix von Grünberg, die Bonner Landtagsabgeordneten. „Darüber hinaus muss die Stadt ihre gesamte Förderungspraxis verbessern. So könnte die Stadt z.B. verbilligte Bauplätze an Familien mit Kindern vergeben”, ergänzt Renate Hendricks.
„Die Schaffung von günstigem Wohnraum ist eine öffentliche Aufgabe. Diese wurde in Bonn in den letzten Jahren stark vernachlässigt. Die Politik von Schwarz-Grün-Gelb rächt sich jetzt“, so Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD.
Die SPD hat dafür heute ihren „Masterplan Wohnen für Bonn“ vorgestellt. „Selbstverständlich wird sich die SPD Stadtratsfraktion weiterhin dafür einsetzen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch umgesetzt werden“, so die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Bärbel Richter.
Download:
http://www.ulrich-kelber.de/medien/doks/20160304_SPD-Masterplan-Wohnen-2016.pdf
27.01.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
CDU-OB Ashok Sridharan 100 Tage im Amt – Die Zeit zum Handeln ist gekommen!
CDU-OB Ashok Sridharan 100 Tage im Amt – Die Zeit zum Handeln ist gekommen! Städtisches Personalchaos muss beendet werden.
Seit 100 Tagen ist der neue CDU-OB jetzt im Amt. Seine größte Herausforderung steht genau jetzt an. Er muss das von der Jamaika-Koalition verursachte Personalchaos schnellstmöglich auflösen.
Dass bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bonn jetzt auch auf Sporthallen zurückgegriffen werden muss, ist bedauerlich. Verwundern kann es indes kaum. Denn Bonn ist die einzige Stadt, die versucht, die Lage ganz ohne Sozialdezernentin und Planungsdezernent zu bewältigen. Auch das städt. Gebäudemanagement hat seit Jahren nur eine kommissarische Leiterin. „Wie weitere Unterkünfte oder gar zusätzlicher Wohnraum ohne diese Schlüsselfunktionen geschaffen werden erleben wir jetzt: nämlich gar nicht.“ so Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD.
Gerade jetzt fehlen der Verwaltung außerdem Architekten und Planer, um die vielen leerstehenden Bundes- und Landesliegenschaften zügig für die Unterbringung von Flüchtlingen umzubauen bzw. herzurichten. Damit rächt sich nun die kurzsichtige Personalpolitik von Jamaika, freiwerdende Stellen erst einmal nicht wieder zu besetzen und neue nur zu befristen.
„Sridharan muss jetzt handeln! Er muss sich in seiner Koalition durchsetzen und gerade die offenen Führungsfunktionen mit Fachleuten besetzen! Die Entscheidungen können nicht länger aufgeschoben oder vertagt werden“ so Kunze weiter.
Dass die Bonner CDU jetzt den Schwarzen Peter ihrer Bundeskanzlerin und der Bundesregierung zuschiebt, ist insoweit unredlich und lenkt nur von dem hausgemachten Bonner Personalchaos ab. „Die Jamaikas sollen erst ihre Hausaufgaben machen, bevor sie mit dem Finger auf andere zeigen.“ sagt Kunze.
13.12.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
OGS-Hängepartie geht weiter – Auf Kosten von Kinder, Familien und Beschäftigten in Bonn
Es wäre für Jamaika ein Leichtes gewesen, dem Vorschlag der Fachleute aus dem Jugendhilfeausschuss zu folgen. Dieser hatte auf Antrag der SPD beschlossen, in Zukunft 25 Betreuungstunden sowie eine sechs wöchige Ferienbetreuung in den Offenen Ganztagsschulen (OGS) in Bonn zu gewährleisten.
Stattdessen wurde im Rat mal wieder alles vertagt und die Chance verpasst, vor dem neuen Jahr die Zukunft der OGS auf sichere Füße zu stellen.
Dies ist eine Entscheidung gegen Kinder, Eltern und die Beschäftigten in den OGS'en. So gibt es keine Planungsicherheit für alle, weder für die Träger und ihre Beschäftigten, noch für Eltern und ihre Kinder.
"Gerade nach der Klausurtagung von Jamaika hätten wir mehr erwartet!" - so Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD.
Die Bonner SPD fordert die Koalition auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Hängepartie um die OGS zu beenden: Es gilt, eine gute Betreuung in den Bonner OGSen sicherzustellen - nur so können wir ein kinder- und familienfreundliches Bonn schaffen!
06.12.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Abgeordnete zu Beethovenhalle: Massiver Schaden für Bonn
Was ist der Unterschied zwischen Wuppertal und Bonn? Bei Umbau und Sanierung des städtischen Wuppertaler Schauspielhauses für das Tanzensemble Pina Bausch beteiligt sich der Bund mit 50% an den geschätzten Kosten von 56,4 Millionen Euro. Umbau und Sanierung der Beethovenhalle Bonn wird die Stadt Bonn dagegen weitgehend selbst bezahlen müssen, die geschätzten Kosten liegen bei 40 bis 60 Millionen Euro. "Die Schuld dafür liegt alleine bei der Bonner Kommunalpolitik, die vor den Haushaltsberatungen des Bundes nicht bereit war, sich zu entscheiden, ob man die Halle sanieren will oder nicht. Nur zwei Monate später steht jetzt im Stadtrat die Abstimmung an. Der finanzielle Schaden für Bonn liegt dadurch bei unfassbaren 20 bis 30 Millionen Euro", kritisieren die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne).
