Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
03.12.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bürgerwerkstatt jetzt zügig beginnen und Viktoriakarree entwickeln!
"Wir freuen uns, dass man unserer Argumentation gefolgt ist und das Projekt wieder auf null gesetzt wurde. Jetzt muss man unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger neu starten", so Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD.
Aus Sicht der SPD sollten endlich die Meinungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Viktoriakarree entscheiden und nicht die Interessen eines einzelnen Investors. Darum beantragte die SPD nach der Abstimmung über das Bürgerbegehren, dass nun zügig eine Bürgerwerkstatt stattfindet, damit die Neuplanung starten kann.
"Verwundert bin ich über das Abstimmungsverhalten der CDU. Vor der Entscheidung über das Bürgerbegehren haben ihre Redner noch mit viel Verve für mehr Bürgerbeteiligung geworben und so ihr Votum für den Bürgerentscheid begründet", so Kunze. Nach der Entscheidung stimmten die CDU-Stadtverordneten aber prompt gegen die aktive Bürgerbeteiligung durch eine Bürgerwerkstatt. Glücklicherweise hat die Ratsmehrheit eine andere, demokratische Entscheidung getroffen.
„Auch die Äußerungen des CDU-Fraktionsgeschäftsführers Georg Fenninger in einer Bonner Tageszeitung, dass jetzt Billigläden und Flüchtlinge in das Gelände einziehen sollen, finde ich alles andere als witzig.“ so Kunze.
„Mehr Wohnraum, attraktive Geschäfte und die Einbindung der neuen Bebauung in das historische Stadtbild müssen jetzt die Eckpunkte der Diskussion sein und nicht billige Polemik.“ so Kunze abschließend.
28.11.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Viktoria-Carré: Projekt ist wegen fehlender Bürgerbeteiligung bereits am Anfang gescheitert
Der Wegfall von Wohnungen, die massive Planung, die sich nicht in das historische Stadtbild einfindet und die fehlende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von Anfang an sind für die Bonner SPD die Hauptgründe ihrer Entscheidung, dem Bürgerbegehren Viva-Victoria beizutreten und damit den Verkauf der Städtischen Grundstücke an den Investor Signa zu stoppen.
„Wir wollen gemeinsam mit dem Bürgerinnen und Bürger das Gelände entwickeln, um dort etwas attraktives für alle entstehen zu lassen. Eine Bürgerbeteiligung hat im Vorfeld nicht stattgefunden, was sich jetzt als grober Fehler herausstellt. Für mich steht fest das bereits hier das Projekt gescheitert ist“, so Gabriel Kunze.
Für die Bonner SPD ist das Stoppen des Projektes und die gleichzeitige Einrichtung einer Bürgerwerkstatt das beste Mittel, um das Gelände in Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.
14.09.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Wir trauern um Werner Esser
Am 13. September haben wir Werner Esser verloren - einen liebevollen, herzlichen Menschen, einen echten Freund, einen ehrlichen Streiter für seine Partei, sein Bonn, sein Kessenich und zuletzt auch seine Heimatstadt Bad Münstereifel. Wir sind in tiefer Trauer und ringen um Fassung. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau, seinen Töchtern, seinen Angehörigen und Freunden.
Werner Esser war ein Lokalpolitiker mit Leidenschaft, einer, der sich stets um die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger gekümmert hat. Sie wussten das und schenkten ihm dafür ihr Vertrauen. So ist er als direkt gewählter Stadtverordneter für sein Kessenich in den Stadtrat eingezogen und so wäre er vielleicht der Bürgermeister seiner Heimatstadt Bad Münstereifel geworden.
Am Wahlabend gestern ist Werner Esser mit dem Ergebnis unter den Kandidatinnen und Kandidaten in die Bürgermeister-Stichwahl in Bad Münstereifel eingezogen. Er wäre so stolz gewesen. Wir sind es.
Über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, in der Verwaltung und bei den Stadtwerken, wo er dem Aufsichtsrat Bus&Bahn vorsaß, wurde Werner Esser für seine Fachkompetenz in seinen Themen Stadtplanung und Verkehr geschätzt und für seine konstruktive Art in der Sache. Wie viele von uns hat er als "alter Hase" in die Feinheiten der Stadtplanung eingeführt. Wie viel "Nachwuchs", egal welchen Alters, hat von ihm gelernt. Werners Rat wird uns allen fehlen. Aber natürlich vor allem er selbst in unserer Mitte. Sein Humor. Seine Herzlichkeit.
Die Bonner SPD, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, wir alle haben einen Freund verloren.
In tiefer Trauer
Gabriel Kunze und Bärbel Richter
09.09.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonn zusammen führen – Region gemeinsam leben!
Interkommunale Zusammenarbeit – Oberbürgermeisterkandidat Peter Ruhenstroth-Bauer im Gespräch mit Vertretern des Rhein-Sieg-Kreises
Bonn ist nahezu vollständig vom Rhein-Sieg-Kreis und seinen Städten und Gemeinden umgeben. Beide Gebiete sind verwaltungsmäßig getrennt, von den Bürgerinnen und Bürgern werden sie aber als eine Region, ein einheitlicher Raum, wahrgenommen. Viele Menschen leben im Rhein-Sieg-Kreis und arbeiten in Bonn – oder umgekehrt. Oftmals wissen sie gar nicht, ob sie sich gerade noch in Bonn oder schon in Alfter oder noch in St. Augustin oder schon in Bonn befinden.
08.09.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Gescheiterte Herdprämie: Peter Ruhenstroth-Bauer unterstützt Forderung nach Investition in Kitas
900 Millionen Euro, die bislang vorgesehen waren für das vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte „Betreuungsgeld“, sollen investiert werden in den weiteren Ausbau von Kindertagesstätten. Das hat heute der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, gefordert. Er unterstützt damit die Forderung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
„Ich habe gemeinsam mit Ministerin Schwesig im Juni eine Godesberger Elterninitiative besucht und dort mit den Eltern über den enormen Bedarf an Kita-Plätzen in Bonn gesprochen“, kommentiert der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Peter Ruhenstroth-Bauer. „Denn trotz des bisherigen Ausbaus der Betreuungsplätze reicht deren Anzahl in unserer wachsenden Stadt und bei steigender Nachfrage bei weitem noch nicht aus.
Daher unterstütze ich die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und die der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ausdrücklich!“
