Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
21.09.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Leider Recht behalten – Kita-Beitragssatzung unwirksam
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Satzung für Elternbeiträge der Stadt Bonn für unwirksam erklärt. Dies geht aus einer Stellungnahme der Verwaltung an die Fraktionen im Rat der Stadt Bonn hervor. Damit folgt das Gericht älteren Urteilen in anderen Städten, die ähnlich lauten. Leider hat sich die Erwartung der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2014 bestätigt.
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Dörthe Ewald, hält dazu fest: „Schon bei der Einführung der Bonner Satzung haben wir auf die fehlerhafte Umsetzung der Vorgaben des Landes hingewiesen. Jetzt wurden wir vom Verwaltungsgericht Köln in unserer Position bestätigt. Wir sind jetzt gespannt, wie die Verwaltung die zu viel gezahlten Beiträge ausgleichen möchte. Immerhin sprechen wir hier über einen Millionenbetrag, der den Eltern zu Unrecht berechnet und bereits eingezogen wurde.“
20.09.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Aus Gschmäckle wird Geschmack – Aktenlage zu Neubesetzungen im Verwaltungsvorstand scheint unvollständig
Bereits nach der Vorstellung der Kandidatin, die am 22. September vom Rat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Stadtkämmerin gewählt werden soll, hatte die SPD-Fraktion deutlich gemacht: Diese Personalsache hat ein Gschmäckle. Denn die Kandidatin war bisher in derjenigen Kölner Personalberatungsfirma tätig, die im Auftrag der Stadt Bonn nach einer Nachfolge für die Führung des Sozialdezernats gesucht hat. Auch für die Suche nach der Nachfolge für die Kämmerei hatte das Unternehmen ein Angebot abgegeben, aber nicht den Zuschlag bekommen.
Leider hat sich der Eindruck, dass etwas an der Neubesetzung im Verwaltungsvorstand nicht ganz lauter ist, seither noch verfestigt. So sah sich Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter am 19. September gezwungen, sich in dieser Sache an den Oberbürgermeister zu wenden. Denn bei einer Akteneinsicht in der Angelegenheit Bewerbungsverfahren Stadtkämmerei machten die Akten einen deutlich unvollständigen Eindruck. Dies gilt ebenso für die Akten zur Suche nach einer Nachfolge für die Führung des Sozialdezernats.
10.09.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD Bonn-Mitte: Der Norden darf nicht baden gehen!
Der Jahresempfang unseres Ortsvereins für die Bonner Alt- und Innenstadt am 9. September setzte ein deutliches Zeichen für den Erhalt des Frankenbades: Mit Banner und in Badeklamotten protestierte die SPD Bonn-Mitte vehement gegen eine Schließung.
Die Argumente in Kurzform:
Die Koalition bricht ihr Wort. Laut Ratsbeschluss vom 18.07.2013 haben CDU und Grüne schon 2013 beschlossen, das Frankenbad zu sanieren. Passiert ist nichts. Die SPD Bonn-Mitte fordert deswegen: Wort halten!
02.09.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mietkosten für Vereine: `Jamaika´-Beschluss "ebenso abenteuerlich wie schädlich"
Als "ebenso abenteuerlich wie schädlich" bezeichnen die beiden Bonner SPD-Landtagskandidaten Peter Kox und Gabriel Kunze die derzeit geplanten Mietkosten-Erhöhungen für Vereine, die städtische Liegenschaften nutzen. "Wir sehen hier, wie eine bürgerschaftlich blinde Haushaltspolitik die Axt an das Vereinsleben und das Engagement von Tausenden Bürgerinnen und Bürgern legen kann", erklären die beiden SPD-Politiker.
"Die Stadt setzt mit ihren Plänen den Haushaltsbeschluss von CDU, Grünen und FDP um. Sicherlich hat jeder Verständnis dafür, dass es nachvollziehbare Mietpreisregelungen für alle Mieter städtischer Immobilien geben muss", so Kunze. "Was die Jamaika-Koalition aber beabsichtigt hat und die Verwaltung nun umsetzen muss: Jeder Cent soll rausgequetscht werden - ob der Verein nun floriert oder ohnehin schon zu kämpfen hat."
Peter Kox, der auch Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Bonn ist, ergänzt: "Das bürgerschaftliche Engagement von Vereinen, Initiativen und anderen Gruppen bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft und stärkt Stadtbezirke und Quartiere. Dabei brauchen und verdienen sie Unterstützung. Der jetzt eingeschlagene Weg, die schlichte Mietpreisberechnung nach Marktlage, ist dabei sicher der falsche Weg!" Hier müsse nachgebessert werden, fordern die beiden Sozialdemokraten und nehmen daher zufrieden zur Kenntnis, dass sich auch der Beueler Bezirksbürgermeister, der seinerzeit als CDU-Stadtverordneter den städtischen Haushalt, der den Mietforderungen zugrunde liegt, mitbeschlossen hat, mittlerweile in den sozialen Medien davon distanziert.
31.08.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner Bäder: SPD fordert Zahlen
Nach der ersten Beratung der Vorschläge von Oberbürgermeister Ashok Sridharan zur Bäderlandschaft im Projektbeirat am 30. August sind die Fragen nicht weniger geworden und der Informationswille des OB der Politik und der Öffentlichkeit gegenüber nicht größer. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn einen Fragenkatalog zusammengestellt und ihn als Große Anfrage für die Ratssitzung am 22. September eingebracht (siehe unten).
Zu den Beschlussvorlagen des Oberbürgermeisters und deren Beratung erklärt Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und stellvertretende Vorsitzende der Bonner SPD:
„In Sachen Bäder ist die Liste der von Oberbürgermeister Sridharan unbeantworteten Fragen ebenso lang wie die Summe ungeklärter Zahlen groß ist. Eine Beratung ohne alle Zahlen ist diesem für die Bonner Stadtgesellschaft seit Jahren drängenden Thema nicht angemessen. Ebenso darf es aus unserer Sicht nicht sein, dass die Bezirksvertretungen, wenn überhaupt, nur an der Beratung derjenigen Teilaspekte beteiligt werden, die örtlich bei ihnen liegen. Hier geht es um ein – vom OB auch so angestrebtes – Konzept für die komplette stadtweite Bäderlandschaft. Da muss die Diskussion darüber selbstverständlich auch in allen Bezirken stattfinden. Von sich aus wollte der OB die Beteiligung der BVen nicht gewährleisten, wie er gestern im Projektbeirat Bäder sehr deutlich machte. Er hat uns angeraten, selbst durch Dringlichkeitsanträge dafür zu sorgen. Das tun wir.
