07.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Rechnungsprüfungsamt muss sich Beethovenhallen-Chaos ansehen
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bonn soll prüfen, ob vor und während der Sanierung der Beethovenhalle Fehler durch die Verwaltung gemacht wurden und so das derzeitige Chaos auf der Baustelle ausgelöst wurde. Dies hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn für die Ratssondersitzung beantragt. Die Sondersitzung wurde auf Antrag der Ratsfraktionen der SPD und der Sozialliberalen für den 18. März einberufen.
„Oberbürgermeister Sridharan selbst sagt, dass das Thema sehr komplex ist“, so Angelika Esch, SPD-Ratsfraktionsvorsitzende. „Deshalb möchten wir nicht, dass die Verwaltung, und damit womöglich die Verursacher des Chaos, sondern das Rechnungsprüfungsamt als unabhängige Instanz die wichtigen Fragen klärt. Konkret sollen drei Punkte geprüft werden. Erstens, ob das städtische Controlling funktioniert hat. Zweitens, ob alle bekannten Baugrundprobleme frühzeitig an die Planer weitergegeben wurden. Und Drittens, ob der Rat bei seiner Entscheidung alle bekannten Informationen zur Verfügung hatte. Es ist kaum vorstellbar, dass all die Probleme und das daraus entstehende Chaos, das tagtäglich größer wird, einfach über uns gekommen sind, ohne dass jemand etwas dagegen hätte machen können.“
05.03.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Sebastian Hartmann: Nein zu Uploadfiltern
Sebastian Hartmann, MdB (Vorsitzender der NRWSPD) zur aktuellen Debatte um die Urheberrechtsreform:
Nein zu Uploadfiltern und zum Art. 13 der EU-Urheberrechtsreform!
Nach der Entscheidung des Ministerrats ist klar: Jetzt schlägt die Stunde des Europaparlaments. Entweder die Regelung zum Uploadfilter im Art. 13 wird korrigiert und der Uploadfilter herausgenommen oder der Art. 13 muss komplett gestrichen werden. Ich setzte auf unsere Mitglieder der sozialdemokratischen S&D Fraktion, insbesondere aus NRW und Deutschland, und unterstütze sie bei den notwendigen Korrekturen. Der Versuch der CDU, CSU und der EVP Fraktion die Abstimmungen zu Art. 13 mit billigen Tricks nach vorne zu ziehen, ist ein ungeheuerlicher Affront und muss gestoppt werden. Es ist ein Unding, vor den angekündigten Großdemonstrationen am 23. März, Fakten gegen den Willen der Mehrheit zu schaffen. Darum rufe ich zur Teilnahme an den Demos am 23. März auf: Jetzt erst recht!
Zur Debatte in Deutschland: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist absolut klar: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“
05.03.2019 in Europa von SPD Bonn
Neu, richtig und gut
Macrons Appell an EU-Bürgerinnen und -Bürger
„Die Vorschläge von Präsident Macron sind sehr begrüßenswert. Anderswo wird auf die europäischen Institutionen geschimpft oder sie werden sogar verunglimpft - siehe die aktuelle Hetzkampagne des ungarischen Premiers gegen die EU-Kommission. Der französische Präsident sendet das Signal, dass wir stärker denn je über die gemeinsame Zukunft Europas nachdenken müssen. Macron spricht wichtige Zukunftsfragen an wie die europäische Wirtschaftspolitik, Grenzsicherung, den Schutz unserer Demokratien und den Klimawandel - angesichts der neuen Machtverteilungen in der Welt muss doch klar sein, dass wir Europäerinnen und Europäer unsere Interessen nur gemeinsam verteidigen können, oder gar nicht. Macron zeigt, dass die Probleme des 21. Jahrhunderts Antworten aus dem 21. Jahrhundert brauchen. Die Nationalisten und Rechtsextremen wollen uns zurück ins 19. Jahrhundert führen“, kommentiert Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD) den Gastbeitrag Emmanuel Macrons in verschiedenen europäischen Tageszeitungen.
26.02.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Finanzierung der Notfallsanitäterausbildung ist gesichert!
Anlässlich der heutigen Pressemitteilung der gesetzlichen Krankenkassen in NRW ("Gesetzliche Krankenkassen in NRW beenden Auseinandersetzung um Ausbildungskosten für Notfallsanitäter") erklärt Josef Neumann, MdL (gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
"Die gesetzlichen Krankenkassen in NRW legen den Rechtsstreit mit den Kommunen um die alleinige Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung bei. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, denn jetzt ist der Weg endlich dafür frei, dass die Krankenkassen die notwendigen und anerkennungsfähigen Kosten für die Ausbildung berücksichtigen werden.
