26.02.2019 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Uploadfilter stoppen"
Mehrheit im Rechtsausschuss winkt Urheberrechtsreform durch
Eine Mehrheit im Rechtsausschusses des Europäischen Parlament hat am Dienstag, 26. Februar 2019, für den aktuellen Kompromiss zur Urheberrechtsreform gestimmt (16 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen). Der Vorschlag enthält die Pflicht für Plattformen wie Youtube oder Instagram, jeden Inhalt, der auf diese Plattform hochgeladen wird, zu scannen und gegebenenfalls zu blockieren, sollte urheberrechtsverletzendes Material hochgeladen werden. Aufgrund der Menge des Materials ist dies meist nur mit automatisierten Uploadfiltern möglich.
„Algorithmen sind aber nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden“, kritisiert Tiemo Wölken, MdEP (Mitglied im Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes). „Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen werden fälschlicherweise geblockt werden. Plattformbetreibern wird die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung auferlegt, darüber zu entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht.“
25.02.2019 in Ortsverein von SPD Bonn
SPD Ippendorf/Venusberg vollzieht Generationswechsel
Der SPD-Ortsverein Ippendorf/Venusberg hat auf seiner Mitgliederversammlung einen Generationswechsel im Vorstand vollzogen:
Nach zwanzigjähriger Amtszeit trat Guido Peruzzo als Vorsitzender des Ortsvereins nicht mehr zur Wiederwahl an. Als neuer Vorsitzender wurde einstimmig der 26-jährige Arzt am Bonner Universitätsklinikum Florian Winkler gewählt. Mit der Wahl von Winkler zum jüngsten Ortsvereins-Vorsitzenden innerhalb der Bonner SPD folgt der SPD-Ortsverein Ippendorf/Venusberg dem Weg der Erneuerung, auf dem sich die gesamte Partei bereits seit einiger Zeit befindet.
22.02.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Josef Neumann: „Nein zu einem 12-Stunden-Tag - Ja zu anständigen Ruhepausen“
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag NRW heute in einer Aktuellen Stunde über die Initiative der Landesregierung zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes debattiert. Hierzu erklärt Josef Neumann, MdL (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Das Arbeitszeitgesetz ist auch in Zeiten der Digitalisierung ein unverzichtbares Instrument, um die Rechte, die Mitbestimmung und die Zeitsouveränität der Beschäftigten zu stärken. Das Gesetz schützt die Gesundheit der Beschäftigten, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt.
21.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Von der Römerzeit bis zu Beuys: SPD fordert freien Eintritt in städtische Museen
Die Kunst von Joseph Beuys kostenlos im Kunstmuseum sehen? Oder ohne Eintritt zu zahlen, die römischen Ursprünge Bonns im Stadtmuseum nachvollziehen? Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn soll dies für die Dauerausstellungen der beiden Einrichtungen demnächst an einem Tag im Monat möglich sein.
„Beim LVR-Museum wird der freie Eintrittstag von den Besucherinnen und Besuchern sehr gut angenommen“, so Fenja Wittneven-Welter, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion. „Auch in anderen Städten, wie Düsseldorf oder Essen, vervielfacht sich die Besucherzahl an solchen Tagen. Dies wird bei den beiden städtischen Museen nicht anders sein. Wir könnten so sehr viel mehr Menschen erreichen und motivieren, in Museen zu gehen. Und wenn sie einmal da sind, besuchen sie sicherlich auch die Sonderausstellungen. Zudem werden viele auch an nicht eintrittsfreien Tagen wiederkommen.“
21.02.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Christian Dahm: „Pläne zur Abschaffung der Stichwahl gehören in die Mülltonne“
In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers kritisiert der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes NRW (VGH), Michael Bertrams, die Pläne von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl. Das VGH-Urteil von 2009 legitimiere hiernach den Gesetzgeber nicht dazu, die bestehende Regelung erneut zu streichen. Dazu erklärt Christian Dahm, MdL (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Nach der Expertenanhörung im Landtag, die für CDU und FDP verheerend war, folgt nun für die Regierungsfraktionen innerhalb kürzester Zeit die nächste schallende Ohrfeige. Wenn selbst der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs kritisiert, dass es keine hinreichenden Gründe für eine erneute Abschaffung der Stichwahl gibt, sollten CDU und FDP ihre Pläne ganz schnell in der Mülltonne entsorgen.“
