20.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD legt Konzept für die Verkehrswende vor
Busse und Bahnen, Personal, Infrastruktur, Fahrräder und Ticketpreise – das sind für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn die Stellschrauben für eine erfolgreiche Verkehrswende. Nur auf diesem Weg gebe es noch eine Chance, Fahrverbote zu vermeiden und Alternativen zum innerstädtischen Dauerstau zu schaffen. Daher hat sie einen umfassenden Antrag zu diesen Themen vorgelegt.
„An diesen Stellschrauben muss jetzt sehr ernsthaft gedreht werden“, erläutert Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Mobilität der Bonner SPD hat die Fraktion Maßnahmen erarbeitet, die kurz-, mittel- und langfristig realisiert werden müssen, damit sich die Verkehrssituation in Bonn positiv entwickeln kann. Die wichtigste Maßnahme ist eine breite Personalverstärkung, die uns erst in die Lage versetzt, Infrastrukturprojekte zu realisieren.“ Andere Städte hätten fertig geplante Maßnahmen in der Schublade, während Bonn erst anfange, zu planen, wenn der Fördertopf aufgeht. „Das sind Millionen verpasste Chancen!“
20.02.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bund fördert saubere Luft durch Umrüstung von 50 Dieselbussen
Um Maßnahmen gegen die Schadstoffbelastung in den Städten auf den Weg zu bringen, hat die Bundesregierung u.a. die Bundesstadt Bonn als Modellkommune für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ausgewählt. „Der Ankündigung folgen nun Taten. Die ersten 50 Dieselbusse können umgerüstet werden. Die Bundesförderung in Höhe von 787.440 € wurde bewilligt“, freut sich Sebastian Hartmann, SPD-Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg. Damit bezieht er sich auf ein Schreiben des Bundesverkehrsministers, der informiert, dass den Stadtwerken Bonn eine Zusage zur Förderung erteilt wurde.
„Durch die Umrüstung und Erneuerung kommunaler Fahrzeugflotten können große Mengen an giftigen Stickoxiden eingespart werden. Das ist ein wichtiger Schritt für eine Verbesserung der Luftqualität in unserer Region“, so Hartmann.
Im Rheinland sind die Kapazitätsgrenzen des öffentlichen Nahverkehrs an vielen Stellen erreicht, sodass der umfassende Ausbau der Infrastruktur weiterhin Priorität haben muss. Hier muss laut Hartmann die Bundesförderung nun ebenfalls ansetzen.
19.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Müssen Kinder zu Hause bleiben? - SPD fragt nach Integrationsassistenz an Bonner Schulen
Vor einem Jahr wurde die Integrationsassistenz an den Bonner Schulen neu ausgerichtet. Doch noch immer gibt es Beschwerden von Eltern über eine mangelhafte Umsetzung, besonders an der Königin-Juliane-Schule in Medinghoven. Dies hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn dazu bewogen, bei der Verwaltung nachzufragen, wie sie den aktuellen Stand in Bonn im Allgemeinen und an der Königin-Juliane-Schule im Speziellen bewertet.
„Jedes Kind hat einen Anspruch auf Bildung und die Schulbegleitung ist ein unverzichtbarer Bestandteil dabei“, so Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Uns wurde aber berichtet, dass das neue System noch nicht von allen Trägern einwandfrei umgesetzt wird. Wir haben daher eine Große Anfrage an die Verwaltung gestellt, um Zahlen und damit eine erste Bilanz des neuen Systems bei der Integrationsassistenz zu bekommen. Wir hoffen, dass die Beschwerdefälle nur Einzelfälle sind, die wir in Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Schulträgern schnell abstellen können. Damit auch in Zukunft jedes Kind zur Schule gehen kann.“
19.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD: Bonn muss Profil als internationale Stadt schärfen
Die Beethovenstadt Bonn muss ihre internationalen Seiten stärken und ausbauen. Davon ist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn überzeugt und hat daher mehrere Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs beantragt, beispielsweise ein Tourismusticket oder kreditfähige Fahrkartenautomaten.
„Bonn ist eine bei Touristen ausgesprochen beliebte Stadt“, weiß Elke Apelt, Vorsitzende des Ausschusses für Internationales und Wissenschaft, zu berichten. „Ob Beethoven, die Museumsmeile oder UN-Konferenzen – es gibt viele Gelegenheiten, zu denen Menschen aus aller Welt uns besuchen.“ Gerade im ÖPNV gebe es aber noch einige Möglichkeiten, deren Aufenthalt angenehmer zu gestalten. „Die Haltestelle des Schnellbusses am Flughafen Köln/Bonn verfügt beispielsweise über keine kreditkartentauglichen Fahrkartenautomaten. Das müssen wir ändern.“
19.02.2019 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Trendumkehr für den Lieferverkehr in Sicht"
CO2-Ausstoß von Lastwagen wird erstmals begrenzt
"Die LKW-Emissionen sind durch den zunehmenden Warenverkehr in den vergangenen Jahren gestiegen. Wir müssen nun die Trendumkehr schaffen. Dafür geben die erstmaligen Grenzwerte für Treibhausgase das Startsignal": Tiemo Wölken, MdEP (SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses), begrüßt die Einigung, die Europäisches Parlament, EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten in der Nacht zu Dienstag, 19. Februar 2019, erzielt haben.
„Wir müssen auch den Lieferverkehr auf lange Sicht dekarbonisieren. Daher ist es wichtig, dass neue Technologien wie Wasserstoff, Elektrifizierung oder auch Oberleitungssysteme, die schon entwickelt werden, bald zum Einsatz kommen“, so Tiemo Wölken. Das Europäische Parlament habe dafür in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Hersteller eine Zielmarke von zwei Prozent Null- und Niedrigemissionsfahrzeugen erreichen müssen. Dies werde in die Berechnung der Ziele von 15 Prozent Reduktion bis 2025 und 30 Prozent Reduktion bis 2030 einbezogen.
