19.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Oberbürgermeister Sridharan muss Verantwortung übernehmen
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert den Bonner Oberbürgermeister Sridharan auf, die Verantwortung für das Chaos bei der Sanierung der Beethovenhalle zu übernehmen. Die Fraktion kritisiert zudem die Rolle, die das Stadtoberhaupt in der Ratssondersitzung am 18. März 2019 eingenommen hatte.
„Es ist eines Bonner Oberbürgermeisters unwürdig, wie sich Ashok Sridharan hinter seinen Mitarbeitern, vor allem dem Stadtdirektor, versteckt“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Während der Sondersitzung war sein einziger inhaltlicher Wortbeitrag, dass alle Stellungnahmen der Verwaltung von ihm abgezeichnet seien. Somit sei seine Meinung zu dem Thema klar. Alle weiteren Fragen und Anmerkungen hat er an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung abgegeben. Wir fanden und finden dieses Agieren peinlich und schädlich für das Ansehen unserer Stadt.“
19.03.2019 in Unterbezirk von SPD Bonn
Es ist nun Zeit, den nächsten Schritt zu tun! 8. März als Feiertag in NRW
Der Vorstand der SPD Bonn hat in seiner Märzsitzung einstimmig beschlossen, dass der Internationale Frauentag in NRW gesetzlicher Feiertag werden soll.
„Es ist nun Zeit, den nächsten Schritt zu tun und die Lebensleistung aller Frauen für unsere Gesellschaft durch die Einführung eines gesetzlichen Feiertages zu würdigen“, so Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW-Jusos und stv. Vorsitzende der Bonn SPD. Auf ihre Initiative hin, hat der Bonner SPD-Vorstand den folgenden Beschluss gefasst:
„Wir feiern in dieser Zeit 100 Jahre Frauenwahlrecht. Eine Zeit, um Erreichtes zu feiern, aber auch um festzustellen, wie viel es noch zu tun gibt. Viele der absurden Gesetze, die Frauen noch in den 70ern unmündig machten, sind zum Glück schon lange Geschichte, Frauen dürfen seit 100 Jahren wählen, Debatten wie #Metoo oder über Paritätsgesetze für deutsche Parlamente bringen Diskussionen über feministische Themen in die breitere Öffentlichkeit. Doch noch immer sind wir weit davon entfernt, dass wir behaupten können in einer gleichberechtigten Welt zu leben.
18.03.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Equal Pay: Betriebe müssen ihrer Verantwortung gerecht werden
Sönke Rix, MdB (frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
Auch in diesem Jahr klafft die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weit auseinander: 21 Prozent verdienen Frauen im Schnitt weniger. Für das gleiche Gehalt wie das der Männer müssten sie umgerechnet 77 Tage länger arbeiten. Der Equal Pay Day am 18. März markiert diesen Zeitpunkt und zeigt auch in diesem Jahr, dass die Betriebe mehr in die Pflicht genommen werden müssen.
„Mit dem Entgelttransparenzgesetz wurde der Anfang zur Bekämpfung der Lohnungleichheit gemacht. Seit gut zwei Jahren können Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ihrem individuellen Auskunftsrecht Gebrauch machen: Sie können überprüfen lassen, ob Kollegen des anderen Geschlechts für die gleiche Tätigkeit mehr Lohn erhalten als sie selbst. Nur wenn über Geld gesprochen wird, kann die Lohndiskriminierung abgestellt werden.
15.03.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Stefan Kämmerling: „CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen“
Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, MdL (kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind.
13.03.2019 in Jusos von SPD Bonn
SPD Bonn: FridaysForFuture ist gut und sinnvoll
Die Bonner SPD stellt sich klar hinter alle Schülerinnen und Schüler, die am kommenden Freitag auf die Straße gehen, um für eine gute Zukunft zu streiten. Sie fordert alle Lehrkräfte auf, das politische Engagement zu unterstützen.
Dazu sagt die Bonner Juso-Vorsitzende Sarah Mohamed: "Wir meinen: Der Klimaschutz kann sich keine Fehlzeiten leisten und wir stehen an der Seite der Schüler*innen im Kampf um eine bessere Zukunft!"
Auch Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD, bekräftigt: "Wenn sich junge Menschen für ihre Zukunft einsetzen, dürfen sie nicht als Schulschwänzer*innen diffamiert werden."
