25.03.2019 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug: "Zeitumstellung in Europa abschaffen"
Vorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung findet breite Mehrheit
„Ich freue mich sehr, dass die Uhren in Europa bald nicht mehr umgestellt werden müssen. Es ist erwiesen, dass die Umstellung von Sommer- und Winterzeit vor allem Kinder, ältere Menschen und Kranke in ihrem Biorhythmus beeinträchtigt. Es kommt zu mehr Unfällen im Straßenverkehr, Energie wird dadurch keine gespart. Deshalb war es an der Zeit, diese unnötige und nervige Zeitumstellung abzuschaffen“, so Ismail Ertug, MdEP (verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament). Am Dienstag, 26. März 2019 hat das Europäischen Parlament diese Position mit einer großen Mehrheit verabschiedet.
22.03.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Oberbürgermeister gefährdet Bundesförderung für Beethovenfest
Der Bund greift beim Beethovenfest Bonn stark unter die Arme. 2019 gibt der Bund 400.000 Euro, 2020 700.000 Euro als Unterstützung dazu. Hinzukommen 27 Millionen Euro für Beethovenjubiläum 2020. "Mit dieser Förderung unterstützt der Bundestag die gute Idee einer Vergrößerung und Internationalisierung des Beethovenfestes als Aushängeschild für die Bundesrepublik", erklärt Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg. "Damit wurden die Weichen gestellt, aus dem bisher eher regionalen Beethovenfest ein dauerhaft international beachtetes Ereignis zu machen. Das Chaos rund um die Beethovenhalle gefährdet aber nun diese Idee."
22.03.2019 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Mays letzter Ausweg ist ein People's Vote"
Einigung auf Brexit-Verschiebung
"Sollte das Unterhaus wie zu erwarten auch beim dritten Versuch gegen Mays Brexit-Deal stimmen, bleibt der Premierministerin als Ausweg nur ein Referendum, um den harten Brexit zu verhindern, den weder die EU-27 noch das Parlament und die Regierung in London wollen", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, MdEP (Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Parlaments). Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Nacht zu Freitag dazu entschieden dem Beschluss nach einer Verschiebung des Brexit unter Bedingungen zuzustimmen.
21.03.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Neues Gesetz bringt mehr Sprechstunden für Kassenpatienten
„Gesetzlich versicherte Patienten und Patientinnen müssen länger auf einen Arzttermin warten als privat Versicherte, unabhängig von der Schwere ihrer Erkrankung. Diese Ungerechtigkeit bekämpfen wir mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz“, sagt Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg.
Künftig müssen Vertragsärztinnen und -ärzte wöchentlich mindestens 25 Sprechstunden für gesetzlich Versicherte anbieten. Derzeit sind es nur 20 Stunden. Zugleich wird ein zusätzlicher Anreiz geschaffen. Ärztinnen und Ärzte werden für die Behandlung von gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten nun deutlich besser vergütet. „Schritt für Schritt bauen wir so die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland ab. Dies sind erste Schritte auf dem Weg zur Bürgerversicherung“, betont Hartmann.
20.03.2019 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Jahrelang Grundrechtsverstöße toleriert"
EVP legt Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei auf Eis
Die Europäische Volkspartei hat sich dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auszusetzen.
„Eine Suspendierung ist zu kurz gesprungen, das ist ein wachsweicher Kompromiss. Ein Aussetzen der EVP-Mitgliedschaft ergäbe nur Sinn, wenn sich dadurch Orbán Politik änderte. Ich kann mir leider nicht vorstellen, dass Orbán - ein Mann mit einem Selbstbewusstsein so groß wie ein Möbelwagen – wegen dieser müden Ankündigung sein jahrelang eingeübtes politisches Verhalten ändert“, sagt Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten).
