04.04.2019 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug: "Durchbruch für faire Arbeit auf Europas Straßen"
Erfolgreiche Abstimmung über das Mobilitätspaket
„Täglich werden Millionen von Waren im europäischen Binnenmarkt von A nach B transportiert. Es ist jedoch ein allgegenwärtiges Problem, dass überall in Europa Fahrerinnen und Fahrer in der Speditionsbranche fehlen - das liegt zu großen Teilen daran, dass dieser Beruf unter so schlechten Bedingungen leidet. Das neue Gesetzespaket will dem unseligen Nomadendasein der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer ein Ende setzen. Alle Unternehmen, die entgegen der bisherigen gesetzlichen Grauzonen in diesem Sektor seriöse Arbeit leisten, profitieren von dem heute beschlossenen Paket“, so Ismail Ertug, MdEP (verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament).
02.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kündigungswelle beim General-Anzeiger - Bonner SPD steht hinter den Mitarbeitern des General-Anzeigers
Der Bonner General-Anzeiger hat gestern 41 Mitarbeiter über ihre baldige Kündigung informiert. „Als Partei der Arbeit stehen wir zu den Beschäftigten des General-Anzeigers – wie wir es bereits bei der Auslagerung der Druckerei getan haben, bei der zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verloren haben“, betont Alexander-Frank Paul, stellv. Vorsitzender der Bonner SPD und stellv. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Bonner SPD.
01.04.2019 in Ortsverein von SPD Bonn
Kommunalwahl 2020 – SPD Endenich/Weststadt nominiert Max Biniek und Miriam Schmidt für den Stadtrat
Auf seiner Jahresversammlung hat der SPD-Ortsverein Endenich/Weststadt seine Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 nominiert:
Spitzenkandidat für den Stadtrat und Wahlkreis-Kandidat in `Alt-Endenich´ ist Max Biniek. Der 30jährige Sozialarbeiter ist seit 2016 im Vorstand und seit Januar 2019 Vorsitzender der SPD Endenich/Weststadt. Seit Herbst 2018 ist Biniek als Sachkundiger Bürger für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Mitglied im Schulausschuss. Seine kommunalpolitischen Schwerpunkte liegen insbesondere im Einsatz für Kinder und Jugendliche, für die er bedarfsorientierte Freizeit- wie auch Beratungsangebote erreichen will und in der Verkehrspolitik in der Verbesserung der Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs.
29.03.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
ZdK-Umzug nach Berlin - Bonner SPD für klares Bekenntnis zum Standort Bonn
Umzug von Bonn nach Berlin. Dieses einstimmige Votum des sechsköpfigen Präsidiums des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) wurde nun bekannt. In ihrer Funktion als Präsidiumsmitglied hat auch die stellvertretende Vorsitzende der Bonner CDU und ehemalige Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel die Entscheidung gegen Bonn befürwortet.
„Im Bundestagswahlkampf noch vermeintlich für den Standort Bonn kämpfen, später den eigenen Laden nach Berlin karren. Doppelzüngiger kann man nicht sein!“, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Bonner SPD Jessica Rosenthal. „Wir brauchen weiterhin ein klares Bekenntnis zu Bonn und ein konsequentes Ankämpfen gegen die Rutschbahn nach Berlin. CDU-Politiker wie Claudia Lücking-Michel, Ashok Sridharan und Angela Merkel beweisen mit ihrer Wankelmütigkeit: Ein echtes Bekenntnis zu Bonn gibt es nur mit der SPD!“
27.03.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Handlungsunfähigkeit der Landesregierung bei Grundsteuerreform ist eine Gefahr für unsere Städte“
Zum Koalitionsstreit zwischen den regierungstragenden Fraktionen der CDU und FDP bei der Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Bei der Grundsteuerreform kann sich die NRW-Landesregierung nicht einigen und stellt sich ein weiteres Mal gegen unsere Städte und Gemeinden. Die Grundsteuer ist mit 3,5 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen und sichert damit die kommunale Daseinsvorsorge. Sie ist also eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Lokalpolitik für das Leben der Menschen in unseren Städten die besten Voraussetzungen schaffen kann. Dass sich die Landesregierung hier nicht einigen kann, ist ein Armutszeugnis!
