Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
03.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
275 Millionen Euro für die Städte und Kreise im Rheinland
Mitglieder der Landschaftsversammlung informieren:
Stadt Bonn erhält 8,85 Millionen Euro vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) zurück
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. In Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR.
Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Millionen € zurück zu erstatten. Peter Kox (SPD) teilt mit: „Dies bedeutet für Bonn eine Rückerstattung in Höhe von 8,85 Millionen Euro.“ Nicht zuletzt ist diese Rückerstattung auch vor dem Hintergrund des strikten Haushaltskonsolidierungskurses von CDU und SPD beim LVR möglich geworden.
01.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Vom Neuland ins Grüne – Urban Gardening Portal ist online
Im neuen Urban Gardening Portal der Stadt Bonn können sich Bürgerinnen und Bürger informieren, auf welchem grünen Fleckchen in ihrem Stadtteil sie Spaten und Harke schwingen, Blumen pflanzen und Obst und Gemüse anbauen können. Auch den Nutzungsvertrag gibt es direkt online. Großes Thema war die Idee für das Portal Anfang 2016 bei den Stadtbezirkskonferenzen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zur Einführung des neuen städtischen Grünflächenkonzepts. „Im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger haben wir die Idee in die Gremien getragen und freuen uns nun, dass das Portal fertig ist“, so Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda.
22.02.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Karnevalsticket: SPD lobt SWB für Unterstützung bei Online-Buchungen
Auch für die närrischen Tage in diesem Jahr gibt es wieder ein Karnevalsticket für Bus und Bahn. Das ist die gute Nachricht. Weniger gut ist, dass dieses Sonderticket vorerst nur online zu kaufen ist. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat deshalb Kontakt mit den Stadtwerken Bus & Bahn aufgenommen und um kurzfristige Hilfe für die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV gebeten.
„Nun können sich die Kundinnen und Kunden in den Filialen der Stadtwerke beim Installieren der App und dem Kauf des Tickets helfen lassen. Für dieses zügige Entgegenkommen danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, lobt Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin und stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des VRS. Die Vorgabe, das Ticket auch in Papierform anzubieten, müsse allerdings vom Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) kommen. „Wir appellieren an den VRS dies schnell umzusetzen und so Kundenfreundlichkeit in der fröhlichsten Jahreszeit zu beweisen.“
17.02.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Im Friesi und im Melbbad auch 2017 mit Saisonkarte schwimmen
Auch im Sommer 2017 wird es wohl die Saisonkarten für das Friesi und das Melbbad geben. In der Diskussion um einen Antrag der SPD-Fraktion im Sportausschuss zu diesem Thema kündigte die Verwaltung eine entsprechende Vorlage für die Sitzung des Rates der Stadt Bonn am 30. März an. Eine Sondersitzung des Sportausschuss extra für dieses Thema wurde auch für Ende März angesetzt.
Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin der Fraktion, freut sich: „Gut, dass die Verwaltung die notwendigen politischen Beschlüsse vorbereitet. Im Vorjahr stand die Saisonkarte auf der Kippe, konnte schließlich aber mit einer breiten Mehrheit im Rat beschlossen werden. Auch in diesem Jahr gehen wir von einer ebenso deutlichen Zustimmung zum Erhalt dieses sinnvollen Projekts aus.“ Kritisch anzumerken sei jedoch, dass die Verwaltung die Vorlage erst so spät im Frühjahr einbringt. „So ist die Vorverkaufszeit natürlich bis Mai relativ kurz, was sich im schlechtesten Fall auf die Verkaufszahlen auswirken könnte.“
15.02.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Es grünt bald grüner in der Kaufmannstraße
Entlang der Kaufmannstraße in der Weststadt ist es wieder etwas grüner. Anfang Februar hat die Stadt Bonn hier 13 Bäume gepflanzt und so die bisher trostlos leeren Baumscheiben mit Leben gefüllt. Bereits im Jahr 2013 hatte die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn einen entsprechenden Antrag gestellt.
„Das zeigt, dass sich Geduld und Beharrlichkeit in der Politik auszahlen“, so Herbert Spoelgen, Vorsitzender der Bezirksfraktion Bonn. „Damals wurde unser Ansinnen, in der Kaufmannstraße wieder Bäume zu pflanzen, von der Verwaltung und der Koalition aus CDU und Grünen zurückgewiesen.
