Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
14.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Macht nicht nur Kinder froh – Deutsches Museum Bonn besteht fort
Der Fortbestand des Deutschen Museums Bonn ist endgültig gesichert. Dies haben die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und die Dr. Hans Riegel-Stiftung heute gemeinsam bekanntgegeben. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn freut sich, dass mit Hilfe der Dr. Hans Riegel-Stiftung die Lücke in der Finanzierung geschlossen werden konnte.
13.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
4x4 – Vier Hallenbäder, vier Stadtbezirke – Sanierung des Hardtbergbades jetzt nicht zerreden!
„Die Sanierung des Hardtbergbades ist bereits beschlossene Sache. Der Rat hat die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Das darf jetzt nicht zerredet werden!“ fordert Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD und SPD-Landtagskandidat für Bad Godesberg, Bonns Süden und Hardtberg. „Beim Bürgerentscheid im April wird über den Erhalt des Kurfürstenbades abgestimmt. Die Sanierung des Hardtbergbades hat damit nichts zu tun. Warum der Vorsitzende des Sportausschusses diesen Ratsbeschluss nun in Frage stellt, ist nicht nachvollziehbar“, mahnt Kunze.
09.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad – SPD fordert gleiches Recht für alle!
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert die Stadtverwaltung auf, allen Gruppen – unabhängig von der Frage, ob sie sich für oder gegen die Sanierung des Kurfürstenbades aussprechen – die Auslage von Flyern und ähnlichen Werbematerialien in städtischen Gebäuden auf Antrag zu erlauben.
Gabi Mayer, die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dazu: „Wir haben erfahren, dass Initiativen, die sich für den Erhalt der Schwimmbäder in den Stadtbezirken einsetzen und daher für ein Ja im Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurfürstenbades werben, von der Stadt keine Genehmigung zur Auslage ihrer Flyer in städtischen Gebäuden erhalten haben. Die Verwaltung begründet das mit ihrer Pflicht zu strikter Neutralität im Bürgerentscheid.“
08.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kirschblütenfest in der Bonner Altstadt
SPD-Landtagskandidat Peter Kox plädiert für eine diesjährige Rückkehr zum Altstadt-Flohmarkt
Zurückgezogen wurde in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Bonn ein Antrag der Grünen-Fraktion, die Stadt möge darstellen, ob sie das Kirschblütenfest organisatorisch und finanziell unterstützen könne. Die Verwaltung hatte daraufhin argumentiert, sie sähe dazu 1. keine Möglichkeit und wolle 2. auch eine Ungleichbehandlung mit anderen Stadtteilfesten vermeiden.
Peter Kox, SPD-Landtagskandidat und Altstadtbewohner, hat Verständnis für die Argumentation und den Rückzug des Antrags: “Das war gut gemeint, muss aber gar nicht sein: Die Altstädter sind gut darin, Dinge selber anzupacken und zu organisieren!”
03.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
CDU, FDP und Grüne blockieren Lärmschutz an Autobahnen
Die Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen hat in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz am 1. März 2017 einen Antrag der SPD-Fraktion für besseren Lärmschutz durch ein Tempolimit von 80 km/h auf Bonner Autobahnen abgelehnt. Damit blockiert die Koalition, die Anwohnerinnen und Anwohner zukünftig besser vor Verkehrslärm zu schützen.
Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, wundert das sehr: „Bei einer Diskussionsveranstaltung des General-Anzeigers Mitte Januar hatten Vertreter der Koalition noch dafür plädiert, sich interfraktionell auf ein Tempolimit und eine entsprechende Überwachung zu verständigen, um den Lärmpegel zu reduzieren. Davon ist jetzt nichts mehr zu hören. In der Öffentlichkeit behaupten CDU, FDP und Grüne, sie seien an Verbesserungen interessiert. Wenn es aber ans Abstimmen im Ausschuss geht, blockieren sie den besseren Lärmschutz.“
