Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
14.02.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Stadt Bonn übernimmt fortan die Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte
Ab März übernimmt die Stadt Bonn den Betrieb der kommunalen Flüchtlingsunterkünfte selbst. Die laufende Ausschreibung, mit der eigentlich ein neuer Betreiber für die Betreuung der Unterkünfte gefunden werden sollte, wurde deshalb gestoppt. Damit endet vorerst der Auftrag des DRK-Kreisverbands Bonn, welcher der Stadt auf dem Höhepunkt der Ankunftswelle 2015 zu Hilfe geeilt war und den Betrieb der Notunterkünfte geschultert hatte.
Peter Kox, Vorsitzender des städtischen Sozialausschusses und SPD-Landtagskandidat: „Ich bin überzeugt davon, dass die Stadt hier die richtige Entscheidung getroffen hat. Nicht nur, weil sie sich selbst in der Lage sieht - u.a. mit ehemaligem DRK-Personal - die Aufgabe nun in den kommenden Jahren zu stemmen, sondern vor allem, weil naturgemäß bei einer Ausschreibung nicht ausgemacht gewesen wäre, dass das DRK wieder den Zuschlag erhalten hätte.“ Zu befürchten wäre laut Peter Kox vielmehr, dass hier kommerzielle Anbieter mit billigem und möglicherweise unzureichend geschultem Personal den Zuschlag kassierten. Er erinnert in diesem Zusammenhang auch an fatale Vorfälle, wie sie sich beispielsweise in der Vergangenheit in von „European Homecare“ betreuten Einrichtungen ereignet hatten. Dort war es sogar zu Übergriffen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Unternehmens gegenüber ihren Schutzbefohlenen gekommen.
09.02.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Beethovenhalle: Kosten steigen und kein Ende
Sowohl die Kostenplanung als auch die Zeitpläne für die Sanierung der Beethovenhalle sind längst Makulatur. Nur diesen Schluss lässt die aktuelle Mitteilung der Verwaltung an den Projektbeirat Beethovenhalle zu. Gleichzeitig beschloss die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP, dem Städtischen Gebäudemanagement bei der Vergabe von Aufträgen, die zehn Prozent über der Kostenrechnung liegen, freie Hand zu lassen und so die Kontrollen durch die politischen Gremien und das Rechnungsprüfungsamt einzuschränken. Das kritisiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn scharf.
Herbert Spoelgen, Mitglied im Projektbeirat, stellt fest: „Die teuerste Sanierungsvariante für die Beethovenhalle zu wählen, entwickelt sich mehr und mehr zu einem Fass ohne Boden. Mit dem Beschluss kann das SGB Aufträge von erheblichem Umfang freihändig vergeben. So hebelt die Koalition aus CDU, Grünen und FDP die Kostentransparenz bei der Sanierung einfach aus. Wir werden dies aber nicht zulassen und regelmäßig nach den Kosten fragen.“
07.02.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kox: Jazz ist in unserer Region zu Hause - Chance für 'House of Jazz' ergreifen
Peter Kox, Landtagskandidat der Bonner SPD, ist erstaunt. Der neue Berliner Kultursenator verzichtet auf eine Förderung des von seinem Vorgänger geplanten "House of Jazz". "Die Berliner sind sonst doch immer gerne bereit, sich für alles zuständig zu erklären." Mit Blick auf die Region hat der Jazz viel zu bieten. Die Bonner Jazzlandschaft könnte sich für ein "House of Jazz" in Bonn bewerben. "Bonn verfügt über eine rege Jazz-Szene und bietet seit vielen Jahren ein gut organisiertes Umfeld", so Kox. "Mit der Deutschen Welle haben wir auch einen Sender, der dies international begleiten kann."
02.02.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kita-Zuschüsse: Wer bezahlt, bestellt
Die Stadt Bonn ist verpflichtet, eine ausreichende Zahl an Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten zur Verfügung zu stellen. Ein großer Teil dieser Plätze wird mit der Hilfe von freien und kirchlichen Trägern bereitgestellt. Dafür bekommen diese von der Stadt Zuschüsse, die in Bonn bei einigen konfessionellen Kitas bei einhundert Prozent des Trägeranteils liegen. Für diese Kitas, deren Trägeranteil zu hundert Prozent von der Stadt übernommen wird, soll der Rat der Stadt Bonn die Zuschüsse in seiner Februarsitzung beschließen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert an diesen Beschlüssen den mangelnden Einfluss der Stadt bei der Vergabe der Kita-Plätze.
„Wir sind über jeden bereit gestellten Kita-Platz froh. Trotzdem fordern wir, dass die Stadt auch Einfluss darauf haben muss, welche Kinder in welche Kita gehen dürfen. Sehr oft erleben wir in Bonn, dass Eltern und Kinder an konfessionellen Kitas abgewiesen werden, wenn sie nicht die passende Religionszugehörigkeit haben. Das muss sich ändern“, fordert Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wenn unsere Stadt von einer inklusiven Gesellschaft geprägt sein soll, müssen wir den Grundstein schon bei den Kleinsten, also im Kindergarten, legen.“
01.02.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Flughafenbus muss endlich barrierefrei werden
In der Presseberichterstattung war zuletzt zu lesen, dass der Flughafenbus der Linie SB60 aus Sicherheitsgründen keine Rollstühle mitnehmen dürfe. Dies bedeutet für viele Menschen mit Behinderung, die in Bonn leben, arbeiten oder zu Gast sind, eine erhebliche Einschränkung. Um diesen Missstand zu beheben, fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, dass die Stadtwerke Bonn nach einer Lösung für dieses Problem suchen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die März-Sitzung des Planungsausschusses eingebracht.
„Der Flughafenbus bindet Bonn gut an den Flughafen Köln/Bonn an. Aber diese Linie muss für alle Menschen nutzbar sein, auch für Menschen mit Behinderung“, so die verkehrspolitische Sprecherin Gabi Mayer. Technisch sei dies sicherlich keine allzu große Anforderung an die Stadtwerke. „In anderen Städten stellt dies schon seit längerem kein Problem dar. Dies wird uns auch in Bonn gelingen. Ob dafür beispielsweise neue Busse angeschafft, die vorhandenen Busse entsprechend umgerüstet werden oder es noch ganz andere Lösungen gibt, sollen die Stadtwerke prüfen und anschließend den politischen Gremien zur Entscheidung vorlegen. Wichtig ist uns, dass dies schnell erfolgt und wir den Missstand bald beseitigt haben.“
