14.05.2019 in Kommunalpolitik
Bezirksvertretung Bad Godesberg: SPD fordert Vertagung der Bezirksbürgermeisterwahl
Hillevi Burmester zieht sich aus Bezirksvertretung zurück
Der Rücktritt der Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke Anfang Mai kam für die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bad Godesberg überraschend. Da dies nur zwei Wochen vor der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 15. Mai 2019 war, fordert die SPD-Fraktion, die Wahl einer neuen Bezirksbürgermeisterin oder eines neuen Bezirksbürgermeisters in die Juni-Sitzung zu vertagen.
„Wir sehen, dass sich durch die Neuwahl die Chance bietet, zwischen den Fraktionen über die in Bad Godesberg anstehenden Fragen offen zu reden“, so der Fraktionsvorsitzende Lutz Beine. „Noch können wir gemeinsame Initiativen für Bad Godesberg und ohne Wahlkampfrituale starten. Deshalb sieht – nicht nur – die Fraktion der SPD gute Gründe zur Vertagung der Wahl. Leider ist der Kandidat der CDU dazu bisher nicht bereit. Da er in Personalunion Vorsitzender des Stadtbezirksverbandes, Sprecher seiner Bezirksfraktion und stellvertretender Ratsfraktionsvorsitzender ist, hat er das wohl so mit sich abgesprochen.“
Lutz Beine weiter: “Aus fast allen Fraktionen hat es die Aufforderung an Hillevi Burmester gegeben, als Bezirksbürgermeisterin zu kandidieren. Das zeigt, welch großes Vertrauen sie sich in den letzten Jahren in der Politik und im Stadtbezirk erarbeitet hat. Darüber freuen wir uns. Gleichzeitig bedauern wir sehr, dass Hillevi Burmester nicht kandidieren wird. Sie wird zudem aus beruflichen Gründen von ihrem Amt als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin zurücktreten und auch aus der Bezirksvertretung ausscheiden. Wir wünschen Hillevi Burmester viel Erfolg für die neuen beruflichen Aufgaben.“
Sollte es keine Vertagung geben, wird die SPD-Fraktion mit Lutz Beine als Kandidat in die Neuwahl gehen. Die scheidenden stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Hillevi Burmester sagt dazu: „Mit Lutz Beine haben wir einen Kandidaten, der viel Erfahrung mitbringt. Es ist nicht seine erste Wahlperiode in der Bezirksvertretung und er wohnt seit fast vierzig Jahren in Bad Godesberg. Er ist in den Schützen- und Karnevalsvereinen im Stadtbezirk ebenso verankert wie in seinem Wohnumfeld. Zudem geht Lutz Beine im Herbst in Pension und bringt damit viel Zeit für diese verantwortungsvolle und umfangreiche Aufgabe mit.“
13.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Verkehrswende für das Rheinland – Klima verbessern
Infrastruktur für Bahn, Bus & Rad ausbauen – Preise im VRS optimieren
Einen attraktiven, sauberen, zuverlässigen und bezahlbaren Nahverkehr als Antwort auf die drängenden Verkehrsprobleme der Region, wie Dauerstau und Umweltbelastung, hat sich die SPD Mittelrhein am Wochenende auf ihrer Regionalkonferenz zum Ziel gesetzt. Wir wollen eine Steigerung der Fahrgastzahlen im ÖPNV und eine Änderung des Verkehrsmix zugunsten des klimafreundlichen Nah- und Radverkehrs. Dafür müssen Bund, Land und Kommunen entschlossen in die Mobilitätswende investieren, in städtischen und in ländlichen Gebieten. Nur so können wir bezahlbare Mobilität für alle Menschen garantieren. Mit der Verkehrswende muss im Kontext außerdem mit Hochdruck bezahlbarer Wohnraum gebaut werden. Bauen, Bauen, Bauen ist die Devise.
13.05.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Sebastian Hartmann lädt zur Bürgersprechstunde
Der Bundestagsabgeordnete für Bonn/Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, lädt alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu seiner Bürgersprechstunde am 23. Mai von 18:00 – 19:30 Uhr ein. „Die Sprechstunden sind für alle offen, die Fragen zu meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter haben oder ein bestimmtes Anliegen mit mir besprechen möchten“, so Hartmann.
Für die Bürgersprechstunde ist eine Terminvereinbarung telefonisch unter 0228 - 38757604 oder per Email an sebastian.hartmann.wk(at)bundestag.de erforderlich. Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro in der Clemens-August-Str. 64, 53115 Bonn statt. „Der persönliche Austausch ist mir wichtig. Ich freue mich auf gute Anregungen für meine politische Arbeit und hoffe, bei Anliegen helfen zu können“, so Hartmann.
Wer an diesem Tag keine Zeit hat, kann sich entweder persönlich, telefonisch oder per Mail im Bürgerbüro von Sebastian Hartmann melden und auf diesen Wegen sein Anliegen übermitteln.
08.05.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Die Wohngeldreform kommt
Bernhard Daldrup, MdB (bau- und wohnungspolitischer Sprecher) & Ulli Nissen, MdB (zuständige Berichterstatterin):
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs.
„Die dringend notwendige Reform des Wohngeldes rückt in greifbare Nähe. Dank unseres Entschließungsantrages können wir jetzt noch im ersten Halbjahr in das gesetzgeberische Verfahren starten.
Die Wohngeldreform ermöglicht Menschen bezahlbares Wohnen in Deutschland. Mit der Reform wird die Reichweite des Wohngeldes gestärkt und das Leistungsniveau erhöht. So haben ab 2020 knapp 660.000 Haushalte Anspruch auf Wohngeld. Gleichzeitig gibt es mehr Geld. So wird zum Beispiel der durchschnittliche Wohngeldbetrag eines Zwei-Personen-Haushalts von 145 Euro auf voraussichtlich 190 Euro steigen.
07.05.2019 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Proeuropäisches Ergebnis kann Auswege aufzeigen"
Großbritannien nimmt an Europawahlen teil
"Die britische Tory-Regierung hat es in den drei Jahren seit dem Referendum tatsächlich vermasselt, eine tragfähige Brexit-Entscheidung auf die Beine zu stellen. Diese Unfähigkeit demonstriert eindrucksvoll, wie Rechtspopulisten und Konservative ein Land in die politische Zwickmühle geführt haben“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Der britische Vize-Premierminister David Lidington hat am Dienstag in London bestätigt, dass Großbritannien an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen wird.
