27.05.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Jochen Ott: „NRW braucht einen wirksamen Mieterschutz“
Ein Aktionsbündnis von Mietervereinen, Mieterinitiativen und kritischen Aktionären hat zwei Tage vor der Hauptversammlung der LEG Immobilien AG den Umgang des Konzerns mit den Mieterinnen und Mietern kritisiert. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Elf Jahre nach dem Verkauf der landeseigenen LEG im Jahr 2008 durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung ist schlecht bestellt um die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Die Geschäftspolitik der LEG als börsennotiertes Unternehmen ist vor allem auf Rendite für die Anleger ausgerichtet. Mieterinteressen sind da zweitrangig. Insofern ist die Kritik der Mieterinnen und Mieter am Wohnungskonzern berechtigt. Es fehlt an sozialer Verantwortung, denn Wohnimmobilien sind kein Wirtschaftsgut, wie jedes andere. Hier geht es vor allem um die Existenz und soziale Sicherheit von Menschen.
23.05.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Mitmachen beim Tag der kleinen Forscher
Am 28. Mai 2019 gehen Kinder in ganz Deutschland am „Tag der kleinen Forscher“ auf Entdeckungsreise in „die Welt der kleinen Dinge“. Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg, besucht die Kindertagesstätte „Die kleinen Strolche“ in Siegburg um mit den Kindern zu forschen. Er ruft alle Kitas und Grundschulen auf, zusammen mit den Kindern am „Tag der kleinen Forscher“ zu forschen und zu entdecken.
21.05.2019 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Elende Blockade lösen"
Britisches Parlament soll über Referendum zum Brexit-Deal abstimmen
„Endlich, das hätte schneller kommen können“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, das Parlament über ein weiteres Brexit-Referendum abstimmen zu lassen. „Es ist essentiell, dass die britische Regierung die Bürgerinnen und Bürger bei einer Frage von solch historischer Bedeutung für das Land entscheiden lassen. Das könnte die elende Blockade lösen. Allerdings steht davor die Parlamentsabstimmung über den Brexit-Vertrag. Labour mit Zusicherungen zu Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz oder beim Thema Zollunion entgegenzukommen, ist der richtige Weg. Die Tory-Regierung bewegt sich so von den Brexit-Hardlinern weg auf eine pragmatische Politik zu.“
20.05.2019 in Wahlen von SPD Bonn
Europawahl: Auch Bonnerinnen und Bonner aus anderen EU-Staaten wahlberechtigt
Öztürker ruft zu reger Beteiligung auf
Die am kommenden Sonntag anstehende Europawahl wird entscheiden, wie Europa in Zukunft aussehen wird. Auch die Bonnerinnen und Bonner mit einer Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Landes können über diese Zukunft mitentscheiden. Der Vorsitzende des Bonner Integrationsrates Rahim Öztürker (SPD) wünscht sich, dass sie und die Deutschen mit Migrationshintergrund in Bonn die Möglichkeit nutzen, Bonn und Europa mitzugestalten.
„Europa steht für Frieden, Freiheit und Sicherheit“, betont Rahim Öztürker. „Bonn mit seinen vielen nationalen und internationalen Einrichtungen sowie Bürgerinnen und Bürgern aus zahlreichen Ländern ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Und so wie wir das in unserer Stadt jeden Tag erleben, wünsche ich mir das für ganz Europa. Daran müssen wir alle arbeiten und ein wichtiger Schritt dazu ist eine rege Teilnahme an Wahlen. Dies gilt für die hier lebenden Wahlberechtigten aus den anderen EU-Staaten, die sogenannten Unionsbürgerinnen und -bürger, die zahllosen Migrantinnen und Migranten, die ich in den letzten Jahren bei der Einbürgerung begleiten durfte und alle Deutschen. Daher bitte ich Sie: Beteiligen Sie sich und gehen Sie am 26. Mai 2019 wählen.“
15.05.2019 in Europa von SPD Bonn
Constanze Krehl: "Schluss mit den Mondpreisen"
Telefonieren ins EU-Ausland wird günstiger
"Die teils unverschämten Preise für Auslandstelefonate in die EU haben jetzt ein Ende. Bürgerinnen und Bürger in der EU können sich nun preiswert über Grenzen hinweg miteinander austauschen. Auch durch solche Schritte wächst Europa weiter zusammen. Das Europäische Parlament hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass diese Anrufe - von inländischem Festnetz oder Handy auf Nummern in andere EU-Länder - ab Mai 2019 nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten dürfen“, so Constanze Krehl, MdEP (telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD).
Die Europäische Union deckelt ab Mittwoch, 15. Mai 2019 die Gebühren für Telefonate in andere EU-Mitgliedsstaaten auf 19 Cent je Minute, unabhängig davon, ob vom Festnetz- oder Mobiltelefon angerufen wird. SMS dürfen noch maximal 6 Cent kosten. Die Obergrenzen gelten für Nettopreise, einschließlich der deutschen Mehrwertsteuer ergeben sich also etwa 23 Cent je Minute und 7 Cent pro SMS.
