04.06.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bessere Bezahlung des Pflegepersonals zeitnah durchsetzen
Kerstin Tack, MdB (arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin):
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege erarbeitete Forderung, die Entlohnung des Pflegepersonals deutlich zu verbessern.
„Auch im Falle einer Pflegebedürftigkeit müssen alle Menschen in Deutschland würdevoll leben können, unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder Einkommen. Grundvoraussetzung dafür ist qualifiziertes und motiviertes Pflegepersonal. Die bisherige Bezahlung und die Arbeitsbedingungen spiegeln aber nicht die notwendige Wertschätzung für diese psychisch und physisch anspruchsvolle Tätigkeit wieder.
31.05.2019 in Ortsverein von SPD Bonn
Kommunalwahl 2020 - Nominierungen der SPD Röttgen/Ückesdorf
Auf seiner Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Röttgen/Ückesdorf seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 nominiert: Für die Bezirksvertretung nominierte der Ortsverein Elisabeth Zaun und Dr. Werner Puschra.
Elisabeth Zaun ist in Röttgen aufgewachsen, wohnt dort auch und arbeitet seit 1989 ehrenamtlich in der Kommunalpolitik. Das besondere Interesse der Stadträtin gilt dem demographischen Wandel und den damit verbundenen Herausforderungen für die Politik. Im Zuge der Ratsarbeit gehört sie den Ausschüssen Wirtschaft und Arbeit, Internationales & Wissenschaft sowie Finanzen & Beteiligungen an. Im Bonner Verein für Jugendarbeit engagiert sie sich seit vielen Jahren für den internationalen Jugendaustausch.
29.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD unterstützt Ausrufung des Klimanotstandes
Auch in Bonn wird der Klimanotstand ausgerufen! Mehrere Bürgeranträge, unter anderem von „Fridays for Future“, „Parents for Future“ und der Klimawache Bonn, hatten dies gefordert und der Bürgerausschuss ist ihnen in seiner Sitzung am 28. Mai 2019 einstimmig gefolgt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert jetzt entsprechende Handlungen der Verwaltung.
Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses, dazu: „Wir wollen ebenso wie bereits zahlreiche andere Städte deutschland- und weltweit ein klares Zeichen setzen. Der Klimawandel hat eingesetzt und schreitet schneller voran als erwartet. Die Jugendlichen von ‚Fridays for Future‘ und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben recht: Es muss weniger geredet und schneller gehandelt werden. Es ist unumgänglich, dass die Umsetzung der Ziele des Pariser Abkommens endlich entschlossen angegangen wird. Wir haben nur noch wenig Zeit, um umzusteuern und einen Temperaturanstieg mit schwer kalkulierbaren Folgen zu verhindern.“
29.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD fragt nach Zustand des Stadthauses
Sanierung oder Neubau, Abriss und Neubau an selber Stelle oder woanders – seit Jahren wird in Bonn diskutiert, wie es mit dem Stadthaus weitergehen soll. Immer wieder gibt es Sanierungsbedarf. Aktuell müssen die Stützpfeiler auf Parkdeck 1 saniert werden, wie die Verwaltung mitteilt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fragt daher nach, wie es um den Zustand des Hauptverwaltungssitzes steht.
„Uns interessiert, ob bei der Sanierung der Stadthausgarage weitere Probleme in der Bausubstanz gefunden wurden“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Nach vier Jahrzehnten verwundert es ja niemanden, wenn Abnutzungserscheinungen wie jetzt bei den Pfeilern auftauchen. Wenn wir aber entscheiden wollen, wie es langfristig weitergeht, müssen alle bekannten Fakten auf den Tisch. Und nach derart umfangreichen Arbeiten kann die Verwaltung sicherlich einiges darüber sagen, in welchem Zustand das Stadthaus ist.“ Im Übrigen stehe auch noch ein Gutachten der Verwaltung aus über die Kosten der verschiedenen Varianten für das Stadthaus. „Sobald wir dies alles in der Hand haben, muss eine klare und zügige Entscheidung her. Schließlich wollen wir sowohl für die Besucherinnen und Besucher als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Gebäude schaffen, das sie gern betreten und das den Anforderungen an eine gute und effiziente Verwaltungsarbeit gerecht wird.“
28.05.2019 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Parlament hat das letzte Wort"
Staats- und Regierungschefs müssen Spitzenkandidatenprozess respektieren
Am Prinzip, dass nur ein zur Wahl aufgestellter Spitzenkandidat auch Chef oder Chefin der EU-Kommission werden kann, wollen die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht rütteln. „Wer zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden will, kann seinen Hut nicht erst nach Bewerbungsschluss in den Ring werfen. Wir werden jeden Kandidaten durchfallen lassen, der sich nicht als Spitzenkandidat zur Wahl gestellt hat. Notfalls sind wir entschlossen, einen institutionellen Machtkampf mit dem Europäischen Rat auszutragen. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig, die auf eine transparente EU setzen“, kommentiert Jens Geier, MdEP die Beratungen der Staats- und Regierungschefs zum Ausgang der Europawahlen am Dienstag, 28. Mai 2019, in Brüssel.
