06.06.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Stefan Zimkeit: Unbesetzte Stellen: „Unter der Tatenlosigkeit der Landesregierung leiden die Schulen“
In NRW ist die Zahl der unbesetzten Stellen von 13.300 auf 17.600, also um 32 Prozent, angestiegen. Betroffen sind insbesondere die Schulen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Zahl der unbesetzten Stellen an den Schulen ist in den ersten vier Monaten des Jahres von 5800 auf 7400 angestiegen. Statt zu handeln hat die Landesregierung dieser Entwicklung tatenlos zugesehen. Für Finanzminister Lutz Lienenkämper scheint sie nicht ganz ungelegen zu kommen. Denn mit den nicht ausbezahlten Lehrergehältern kann er die Lücken in seinem Haushalt schließen, die laut letzter Steuerschätzung durch geringer ansteigenden Einnahmen entstehen.
05.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonn ist Stauspitze in NRW – SPD: Bonn braucht schnelle Lösungen
Laut einer aktuellen Studie stehen die Menschen in Bonn NRW-weit am längsten im Stau. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn steht Oberbürgermeister Ashok Sridharan in der Pflicht, die Verkehrswende in Bonn endlich anzugehen und schnelle Alternativen für Pendlerinnen und Pendler anzubieten. Die SPD-Fraktion verweist dafür auf ihren umfassenden Antrag zur Verkehrswende, den sie schon im Januar in die Ratsgremien eingebracht hat. Bisher wurde dieser immer wieder vertagt. Am 26. Juni 2019 steht er wieder auf der Tagesordnung des Planungs- und Verkehrsausschusses.
Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, dazu: „Dass Bonn die Stauhauptstadt in NRW ist, ist die Konsequenz der ewigen Tatenlosigkeit von Oberbürgermeister und Ratskoalition. Seit Jahren verschlafen sie die Verkehrswende und stellen das Auto in den Mittelpunkt ihrer Verkehrsplanung. Busse und Bahnen sind unpünktlich, voll und stehen mit den Autos im Stau. Dabei gibt es Lösungen, die auch schnell realisierbar wären.“
05.06.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Elisabeth Müller Witt/André Stinka: CDU und FDP führen Schmierentheater beim Klimaschutz auf
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW wurde heute über den von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Landesentwicklungsplan diskutiert. Dazu erklären Elisabeth Müller-Witt und André Stinka, SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglieder im Wirtschaftsausschuss:
„Am Montag noch veranstaltet die Landesregierung eine Show-Veranstaltung, in der sie sich als Vorreiter im Klimaschutz darstellt, am heutigen Mittwoch kommt dann die harte Landung in der Wirklichkeit. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses macht die Koalition deutlich, dass sie - wenn es zum Schwur kommt-, das Gegenteil dessen tut, was sie in Showveranstaltungen behauptet: Im vorgeschlagenen Landesentwicklungsplan geht die Landesregierung massiv mit rechtlich fragwürdigen Mitteln gegen den Ausbau der Windkraft vor und streicht den Grundsatz für das Flächensparen.
Ein solches Schmierentheater nimmt der Landesregierung und der Koalition keiner ab.
05.06.2019 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Zu wenig für Soziales und Klimaschutz"
EU-Kommission legt Haushaltsentwurf 2020 vor
„Der Entwurf der EU-Kommission für den Haushalt 2020 ist unzureichend. Der Vorschlag dokumentiert die Blockade europäischer Lösungen durch die EU-Mitgliedstaaten. Für den Kampf gegen den Klimawandel, für Sozialprogramme auf europäischer Ebene, und für eine nachhaltige Entwicklung müssten die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 5. Juni ihren Entwurf für den EU-Haushalt 2020 veröffentlicht.
05.06.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Schwund von sozialen Wohnungen abgebremst
Bernhard Daldrup, MdB (bau- und wohnungspolitischer Sprecher) & Ulli Nissen, MdB (zuständige Berichterstatterin):
Heute wurde im Kabinett der Bericht über die Verwendung der Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung 2018 beschlossen. Der geförderte Neubau von Mietwohnungen stieg demnach um rund drei Prozent. Knapp 27.000 Sozialwohnungen wurden neu errichtet, zugleich entfielen aber fast 49.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung.
„Der Abbau von Sozialwohnungen wurde bundesweit verlangsamt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden mehr geförderte Mietwohnungen gebaut. Unterm Strich steht ein Plus beim sozialen Wohnungsbau. Aber das ist nicht genug. Während einige Länder die Trendwende beim sozialen Wohnungsbau einleiten, müssen andere noch mehr tun. Insbesondere Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen gehören zu den Verlierern. Hier ist die Zahl der Neubauförderungen von Mietwohnungen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken.
