14.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Alter Schlachthof: Erst Gespräche führen, dann entscheiden
SPD fordert, Gelände an Stadtentwicklungsgesellschaft zu übergeben
Jüngsten Pressemeldungen zufolge will die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP das Gelände des ehemaligen Schlachthofes an die Stadtwerke Bonn verkaufen. Auf dem Areal sollen, nach Aussage der Koalition, Gewerbe- und Bürobauten errichtet werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn lehnt einen Verkauf an die Stadtwerke Bonn ab und fordert, das Gelände der in Gründung befindlichen Stadtentwicklungsgesellschaft zu übergeben.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch dazu: „Wir befürchten, dass CDU, Grüne und FDP mit dieser Idee das Projekt Westwerk gefährden. Und das nach inzwischen siebenjähriger Planung. Damit droht der Stadt weiterhin, dass Popkonzerte mangels Handeln nicht oder allenfalls eingeschränkt durchgeführt werden können. Bonn verliert damit eine wichtige Entwicklungsmöglichkeit. Wir wollen daher an diesem zentralen Ort in unserer Stadt weiterhin das Westwerk, ein Bonner Zentrum für Populärmusik, entwickeln. Damit kommen wir auch dem großen Bedarf an Proben- und Konzerträumen in unserer Stadt nach.“
14.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Deutsch-Russisches Jugendparlament: SPD lobt gute Arbeit
Der vor kurzem vorgestellte Jahresbericht 2017-2018 des Deutsch-Russischen Jugendparlaments zeugt erneut von dessen hervorragender Arbeit. Allein die 34 durchgeführten Veranstaltungen zeigen die hohe Aktivität des Parlaments. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn freut sich über den Erfolg.
„Schwerpunkte des Jugendparlamentes in den letzten zwei Jahren waren die Förderung von Toleranz und Offenheit sowie der Abbau von Barrieren und Vorurteilen unter den Jugendlichen sowie den Zivilgesellschaften beider Länder“, sagt Elke Apelt, Vorsitzende des Ausschusses für Internationales und Wissenschaft. „Ein Höhepunkt dabei war sicherlich die Teilnahme an den XIX. Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Sotchi 2017. Auch der Besuch der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg mit Gesprächen zum Ausbau der schulischen und universitären Partnerschaften zwischen Bonn und Moskau war von großer Bedeutung. Im Jahr 2018 beteiligte sich das Jugendparlament am Festival ‚contre le racisme‘ des Bonner Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA). Mit der Veranstaltung ‚Russlanddeutsche und die AfD‘ wurde ein aktuelles Thema in überzeugender Weise aufgegriffen.“
13.06.2019 in Ortsverein von SPD Bonn
Alexander-Frank Paul koordiniert die Kommunalpolitik der Beueler Sozialdemokraten
Die Beueler SPD-Ortsvereine wollen ihre Kommunalpolitik besser koordinieren. Hierzu wurde der gemeinsame Arbeitskreis Kommunalpolitik der SPD Beuel, der SPD Hoholz/Holzlar und der SPD Küdinghoven/ Ramersdorf/Oberkassel wieder neu ins Leben gerufen und gleichzeitig Alexander-Frank Paul zum neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises gewählt. Der Arbeitskreis besteht aus allen Kommunalpolitikern, den Vorständen der Ortsvereine sowie allen interessierten Mitgliedern der Beueler Sozialdemokraten.
Alexander-Frank Paul, seit Ende letzten Jahres ebenfalls Mitglied der Beueler Bezirksvertretung, sieht erheblichen Handlungsbedarf für den Beueler Stadtbezirk: „Der Sanierungsstau bei Beueler Schulen und Sportstätten, der tagtägliche Verkehrskollaps, fehlende Fahrradwegeund die Wohnungsnot sind Riesenprobleme, die endlich angegangen werden müssen. Wir Sozialdemokraten werden deshalb mehr Druck machen, damit sich der CDU-Oberbürgermeister und seine Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP endlich bewegen. Das erwarten die Bürger*innen von uns“.
12.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Neueste Erkenntnis: Rote Ampeln und Falschparker bremsen Bonner Busse und Bahnen
Lange Wartezeiten an Ampeln und falsch parkende Autos verhindern, dass die Busse und Bahnen in Bonn pünktlich sind. Das hat die Verwaltung gemeinsam mit den Stadtwerken Bonn nach über einjähriger Prüfung festgestellt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn überrascht das nicht und sieht durch dieses Ergebnis ihren ursprünglichen Antrag aus dem Februar 2018 bestätigt. Sie fordert die schnelle Einrichtung von Vorrangschaltungen bei Ampeln für Busse und Bahnen, die Ausweisung von Busspuren und eine konsequenteres Vorgehen gegen falsch geparkte Autos.
„Jetzt ist klar: Wir haben ein Jahr für einen besseren ÖPNV vergeudet!“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Dass die Verwaltung jetzt vorschlägt, Bussen und Bahnen an Ampeln Vorrang zu gewähren, hat schon etwas von Slapstick. Vor einem Jahr hieß es noch, das ginge nicht, da die Ampelschaltungen ‚an gewisse Randbedingungen gebunden (seien), die einer Beschleunigung entgegen wirken‘. Auch eine verstärkte Kontrolle falsch geparkter Fahrzeuge haben wir schon oft vorgeschlagen. Jetzt, im Juni 2019, stellen endlich auch Stadtwerke und Verwaltung fest, dass das alles notwendig und richtig ist. Wir sind gleichermaßen erstaunt wie erfreut über diesen Erkenntnisgewinn.“
07.06.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Christian Dahm/Stefan Kämmerling: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Breiter Protest gibt uns Recht“
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befasst. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„In der Anhörung ist deutlich geworden, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten.
Dass sich die Mehrheit der Sachverständigen gegen die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen hat, ist den Mehrheiten im Parlament geschuldet und entmutigt uns nicht. Wir werden weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kämpfen und der große Protest in Nordrhein-Westfalen gibt uns Recht.
