25.10.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
"Bundestag schützt Paketboten - und den DHL-Standort Bonn"
Mit dem gestern vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zum Schutz von Paketboten wird nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten für Bonn/Rhein-Sieg Sebastian Hartmann auch der DHL-Standort Bonn geschützt. "Das Gesetz verhindert Preisdumping auf dem Rücken der Paketboten und sichert DHL in Bonn deshalb auch einen fairen Wettbewerb". Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beschäftigen von den fünf größten Paketdienstleistern in Deutschland nur DHL und UPS überwiegend festangestellte Zusteller. Das gestern auf Initiative der SPD verabschiedete Gesetz zum Schutz von Paketboten sieht vor, dass die Paketdienste auch für Subunternehmer haften, die Zusteller als Scheinselbstständige beschäftigen.
Mit dieser "Nachunternehmerhaftung" soll sichergestellt werden, dass derjenige, der einen Auftrag an ein Subunternehmen weitergibt, für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge haftet. "Mit dieser ´Nachunternehmerhaftung´ stellen wir sicher", so Hartmann, "dass die Zusteller vor Krankheit und Arbeitslosigkeit geschützt sind - und für ihre oft körperlich schwere Arbeit auch einen Anspruch auf Rente erwerben".
24.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD dankt LVR für umfangreiche Unterstützung von Beschäftigten mit Behinderung in Bonn
Im Jahr 2018 wurden Bonner Arbeitgeber für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit über 2,9 Millionen Euro unterstützt. Dies teilte der LVR am 23. Oktober 2019 mit. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt freut sich, dass es mit dieser Unterstützung gelingt, Bonn besonders auf dem Arbeitsmarkt zu einer inklusiven Stadt zu entwickeln.
„Eine Arbeit zu haben, von der sie gut leben können und bei der sie ihre Leistungsfähigkeit zeigen können, ist für Menschen mit und ohne Behinderung gleichermaßen wichtig“, so Peter Kox, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied in der Verbandsversammlung des LVR. „Aber natürlich bedürfen die Ausbildungs- und Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderung manchmal einer besonderen Ausstattung, um wettbewerbsfähig bleiben zu können. Hier unterstützt der LVR die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, und wir sind froh darüber.“
24.10.2019 in Ortsverein von SPD Bonn
SPD Tannenbusch-Dransdorf-Buschdorf wählt neuen Vorstand
Auf einer Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Tannenbusch-Dransdorf-Buschdorf einen neuen Vorstand gewählt: Neuer Vorsitzender ist der 41jährige Statistiker Dr. Nico Janicke, der für die SPD im kommenden Jahr auch als Kandidat für den Stadtrat im Wahlkreis Alt-Tannenbusch antreten wird. Zu seinen Stellvertretern wählte die Versammlung die Stadtverordnete Binnaz Öztoprak, Rats-Kandidatin für Neu-Tannenbusch/Buschdorf, und Volker Stoll, Kandidat des Ortsvereins für die Bezirksvertretung Bonn. Mit den Finanzen des Ortsvereins betrauten die etwa 25 versammelten Genossinnen und Genossen Kassierer Patrick Nierychlo und wählten Daniel Neumann zum Schriftführer. Den Vorstand komplettieren die Beisitzerinnen und Beisitzer Maryam ElMahdawi, Miriam Haardt, Bernhard Höper, Gudrun Lazarov, Ingrid Misterek, Gerrit Reininghaus & Henning Schneider sowie als kooptierte Mitglieder Dr. Stephan Eickschen, Stadtverordneter und Rats-Kandidat für Dransdorf, Lessenich und Meßdorf, und Thomas Möbius.
23.10.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten
Der Deutsche Bundestag wird morgen mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche für alle Sozialabgaben einführen. Nach dem Vorbild der bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft steht künftig der Hauptunternehmer ein, wenn von ihm beauftragte Subunternehmen die Sozialabgaben für ihre Beschäftigten nicht zahlen. Hierzu erklärt Kerstin Tack, MdB (arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion):
„Der Onlinehandel boomt – und mit ihm die Paketbranche. Einige Paketdienste arbeiten fast ausschließlich mit Subunternehmern. Dabei diktieren manche der großen Paketdienste mit Dumpingpreisen die Bedingungen für die Nachunternehmer. Wer da noch mithalten und Aufträge bekommen will, gibt den Druck bislang oftmals an seine eigenen Beschäftigten weiter. Die Folge sind häufig katastrophale Arbeitsbedingungen in der Paketbranche.
23.10.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Rainer Bischoff: „Olympia 2032: Klatschen reicht nicht, Herr Laschet“
NRW gibt bisher keinen Cent – SPD-Fraktion wird Haushaltsänderungsantrag für Machbarkeitsstudie einbringen
Nach den Berlin-Festspielen für die Rhein-Ruhr Olympic City-Initiative von Michael Mronz beginnt für Ministerpräsident Armin Laschet nun wieder der politische Alltag. Und der ist für ihn mit viel Arbeit verbunden, wenn er der Initiative wirklich zum Erfolg verhelfen will. Bisher besteht sein Engagement für Olympische Spiele in NRW allein darin, der privaten Initiative von Michael Mronz eine Bühne zu bieten. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung einer möglichen Bewerbung – insbesondere finanzieller Art – hat die Landesregierung bisher nicht erkennen lassen. Stattdessen ruft der Ministerpräsident lauthals nach Berlin und fordert vom Bund finanzielle Garantien. Dazu erklärt Rainer Bischoff, MdL (sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Nicht immer nach Berlin rufen; das hat Ministerpräsident Laschet selbst einmal als Maxime ausgegeben. Daran halten will er sich aber offenbar nicht. Anstatt seinen politischen Willen dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass die Landesregierung eine Bewerbung Nordrhein-Westfalens für Olympische Spiele 2032 auch finanziell unterstützen will, stellt er sich in die Fan-Kurve und beklatscht das private Engagement von Michael Mronz. Das reicht aber nicht. Die private Initiative von Herrn Mronz kann nicht endgültig klären, ob sich NRW bewerben will. Da muss politischer Gestaltungswille zum Tragen kommen. Herr Laschet muss endlich Farbe bekennen.
