31.10.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Expertenanhörung entlarvt Haushalt 2020 als Dokument der gebrochenen Versprechen“
Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Haushaltsentwurf 2020 des Landes NRW befasst. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, MdL (finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Mit diesem Entwurf zeigt die Regierung Laschet, dass sie notwendige Bedarfe in NRW ignoriert Außerdem dokumentiert der Etatentwurf die gebrochenen Versprechen von CDU und FDP, wie die massive Kritik der Experten von Gewerkschaften, Kommunal- und Sozialverbänden an dem Zahlenwerk belegt.
31.10.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
„Wählen mit 16 hätte große Bedeutung für demokratische Bindung“
Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre eingebracht. Im Hauptausschuss des Landtags NRW wurden hierzu heute Sachverständige gehört. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, MdL (Sprecherin der SPD-Landtags-Fraktion im Hauptausschuss):
„Nach der heutigen Anhörung sehen wir uns voll und ganz bestätigt. Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte unseres Landes. Sie hätte insbesondere eine hohe Bindungswirkung. Je früher junge Menschen an den Prozessen unserer Demokratie beteiligt werden, desto besser für unsere demokratische Gesellschaft. Bewegungen wie Fridays for Future zeigen, dass junge Menschen diese Beteiligung auch einfordern. Wir fordern die regierungstragenden Fraktionen auf, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.“
30.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Verwaltung folgt SPD: Fünf weitere Stellen für schnellere Busse und Bahnen
Die Verwaltung hat mehrere Maßnahmen vorgelegt, um die Fahrten der Bonner Busse und Bahnen schneller und verlässlicher zu machen. So sollen vier weitere Stellen im Stadtordnungsdienst sowie eine zur Optimierung der Vorrangschaltungen an Ampeln geschaffen werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt dies und wird der entsprechenden Vorlage im Planungsausschuss am 30. Oktober 2019 zustimmen.
„Vom steten Tropfen, der den Stein höhlt, möchte man sprechen“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Leider entstehen noch immer viele Verspätungen bei Bussen und Bahnen durch falsch geparkte Autos, die in den Fahrweg reichen. Daher hatten wir im Januar 2019 im Rahmen unseres umfassenden Antrages zur Verkehrswende in Bonn und der Region zwanzig neue Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs beantragt.
29.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Verwaltung muss sich stärker für A565-Radschnellweg einsetzen
Der Radschnellweg entlang der A565 über den sogenannten ‚Tausendfüßler‘ und die Nordbrücke steht stärker in Frage denn je. Einen entsprechenden Pressebericht vom 26. Oktober 2019 nimmt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zum Anlass bei der Stadtverwaltung nach dem aktuellen Stand zu fragen. Zudem fordert sie, dass die Verwaltung Gespräche mit dem Landesverkehrsministerium aufnimmt, um den Bau des Radschnellweges sicherzustellen.
Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch kritisiert: „Offenbar war und ist die Stadt hier zu langsam. Im April 2018 wurde sie beauftragt, alles dafür zu tun, dass der Radschnellweg gleichzeitig zur Sanierung des ‚Tausendfüßlers‘ gebaut werden kann. Laut Verkehrsministerium wurde in den bisherigen Unterlagen die Machbarkeit noch nicht hinreichend dargestellt. Das ist ein Unding und zeigt, wie wenig Interesse im Stadthaus an den wirklich wichtigen Themen dieser Stadt besteht. Wir fordern, dass die Stadt schnellstens Gespräche mit dem Land führt, damit der Radweg noch realisiert wird. Nicht dass am Ende nur eine sechsspurige Autobahn quer durch die Stadt gebaut wird.“
25.10.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
"Bundestag schützt Paketboten - und den DHL-Standort Bonn"
Mit dem gestern vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zum Schutz von Paketboten wird nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten für Bonn/Rhein-Sieg Sebastian Hartmann auch der DHL-Standort Bonn geschützt. "Das Gesetz verhindert Preisdumping auf dem Rücken der Paketboten und sichert DHL in Bonn deshalb auch einen fairen Wettbewerb". Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beschäftigen von den fünf größten Paketdienstleistern in Deutschland nur DHL und UPS überwiegend festangestellte Zusteller. Das gestern auf Initiative der SPD verabschiedete Gesetz zum Schutz von Paketboten sieht vor, dass die Paketdienste auch für Subunternehmer haften, die Zusteller als Scheinselbstständige beschäftigen.
Mit dieser "Nachunternehmerhaftung" soll sichergestellt werden, dass derjenige, der einen Auftrag an ein Subunternehmen weitergibt, für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge haftet. "Mit dieser ´Nachunternehmerhaftung´ stellen wir sicher", so Hartmann, "dass die Zusteller vor Krankheit und Arbeitslosigkeit geschützt sind - und für ihre oft körperlich schwere Arbeit auch einen Anspruch auf Rente erwerben".
