16.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD fordert mehr Mut bei Umweltspur auf der Endenicher Straße
Um das Radfahren im enger werdenden Straßenverkehr sicherer zu machen, haben sich Umweltspuren bewährt. Hier teilen sich Fahrräder und Busse eine Spur, Autos und LKW dürfen diese nicht benutzen. Die Verwaltung schlägt nun vor eine solche Umweltspur auf dem Hermann-Wandersleb-Ring zwischen den Kreuzungen mit der Provinzialstraße und Auf dem Hügel/Frongasse einzurichten. Auf dem sogenannten ‚Endenicher Ei‘ und der Endenicher Straße soll eine Einrichtung geprüft werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt die Intention, fordert aber gleichzeitig mehr Mut bei der Umsetzung.
„Das heißt, wir wollen, dass für die Endenicher Straße so schnell wie möglich auch eine Umweltspur eingerichtet wird“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Umweltspur auf dem Hermann-Wandersleb-Ring begrüßen wir ausdrücklich. Das Radfahren wird sicherer und die Busse pünktlicher und verlässlicher. Wir befürchten aber, dass die ‚Neuaufteilung des Straßenraumes‘, die laut Verwaltung auf der Endenicher Straße notwendig ist, nur zu weiteren unnötigen Verzögerungen führt. Daher fordern wir, dass die Planung hier deutlich beschleunigt wird.“
10.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Große Sorge um Fortbestand der Kinderklinik Sankt Augustin und um regionale Kinderkrankenhaus-Kapazitäten
„Wir fordern einen regionalen Schulterschluss und ein politisch abgestimmtes Vorgehen von Bonn, Rhein-Sieg-Kreis und Land zum Erhalt der Kinderklinik Sankt Augustin“, erklären Lissi von Bülow & Denis Waldästl. „Es muss endlich ein runder Tisch zur Rettung dieses für die Versorgung wichtigen Standorts eingerichtet werden. Denn die Informationen, die uns aus dem Krankenhaus und dem Umfeld erreichen, sind alles andere als beruhigend.“
Die Sorge um den Fortbestand der Kinderklinik konnte weder durch die Antworten der Verwaltungen auf Anfragen der SPD-Fraktionen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises und im Sozialausschuss der Stadt Bonn jeweils am 8. Oktober noch durch die Geschäftsführung der Asklepios-Kinderklinik in der Gesundheitskonferenz des Rhein-Sieg-Kreises am 9. Oktober zerstreut werden. Auch viele Monate nach den ersten öffentlich geäußerten Sorgen um den Fortbestand der Kinderklinik scheint keine Lösung erarbeitet worden zu sein. Die Verunsicherung der Belegschaft ist zum Greifen und immer mehr Personal verlässt das Krankenhaus.
07.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mehr Farbe in die Stadt: SPD fordert legale Flächen für Graffiti
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hatte im Kulturausschuss am 2. Oktober 2019 beantragt, dass Wandflächen in Bonner Unterführungen zur Gestaltung von Graffiti im Rahmen von Kulturund/oder Jugendprojekten den Veranstaltern zur Verfügung gestellt werden. Ein mögliches Projekt hatten zuvor die Katholische Jugendagentur und das muslimische Haus der Generationen in Mehlem beantragt.
„Die Idee war, eine triste Betonwand in Mehlem in einem gemeinsamen Graffiti-Projekt zum Beethoven-Jubiläum zu gestalten“, so Dr. Helmut Redeker, Mehlemer Stadtverordneter und Kulturausschussvorsitzender. „‘Beethoven Moves‘ sollte ein pädagogisch begleitetes, interreligiöses Kooperationsprojekt, finanziert vom Don Bosco Verein, werden. Das Jugendamt wäre dafür gewesen. Die Betonung liegt auf ‚wäre‘. Denn wie so oft in Bonn wogen die Bedenken schwerer als der Wille, sinnvolle Lösungen aufzuzeigen.“
02.10.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Jochen Ott: „Anhörung bestätigt die Notwendigkeit eines schulscharfen Sozialindex“
Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute eine Expertenanhörung durchgeführt. Beratungsgegenstand war der Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der die Einführung eines schulscharfen Sozialindex fordert. Hierzu erklärt Jochen Ott, MdL (schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass das Land die Schulen viel zielgerichteter unterstützen muss. Derzeit wird bei der Zuweisung von Ressourcen und Personal kaum beachtet, in welchem Umfeld sich eine Schule befindet oder welchen familiären Hintergrund die Schülerinnen und Schüler haben. Solche Einflüsse sind aber von entscheidender Bedeutung.
02.10.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
SPD-Hochschulpolitik mit klaren Zielen – Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Digitalisierung
Am Dienstag und Mittwoch fand in Hannover eine Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage statt. Diskutiert wurden die aktuellen und zukünftigen Chancen und Herausforderungen für die Wissenschaftspolitik. Hierzu erklärt Oliver Kaczmarek, MdB (bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
„Mit der Entfristung des bisherigen Hochschulpaktes, der Fortsetzung und Weiterentwicklung des bisherigen Qualitätspakts Lehre sowie der Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation wurden die letzten Hürden für mehr Planungssicherheit im deutschen Wissenschaftssystem zuletzt aufgehoben. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Nun steht den Hochschulen nichts mehr im Wege, um Daueraufgaben in der Lehre auch mit dauerhaft beschäftigtem Personal zu erfüllen. Gute Arbeit an Hochschulen bleibt ein Kernanliegen sozialdemokratischer Wissenschafts- und Hochschulpolitik in den Ländern und im Bund.
