Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
04.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ein halbes Jahr nach dem Entscheid immer noch kein Fortschritt in der Bäder-Frage
Bonner SPD weiterhin für gesamtstädtische Lösung
Die Bonner SPD sieht im jüngsten Vorstoß des Oberbürgermeisters zu einem Bad-Neubau an der Rigal´schen Wiese noch keine Lösung der Bonner Bäder-Frage: „Ganz im Gegenteil hat der Oberbürgermeister mit seinem Alleingang leider nur weitere Verwirrung gestiftet! Anstatt alle Beteiligten in die Suche nach einer tragfähigen Lösung miteinzubeziehen, hat er sich noch nicht einmal mit seiner eigenen Ratsmehrheit abgestimmt“, meint der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze.
„Statt einer klaren Entscheidung schiebt der Oberbürgermeister mit einer Pseudo-Bürgerbeteiligung lieber alles auf die lange Bank: Dass jetzt 50 Bürgerinnen und Bürger lösen sollen, was 86 Ratsmitgliedern zuvor nicht gelungen ist, macht die Angelegenheit mehr und mehr zu einer Farce!“, kritisiert Kunze.
Ein halbes Jahr nach dem Bürgerentscheid liegt weder das schon lange zuvor versprochene Schulschwimmkonzept vor noch ist bei der Sanierung des Hardtbergbades, über dessen Erhalt allgemeine Einigkeit bestand, irgendetwas passiert. „Ein erster wichtiger Schritt wäre, dass der Oberbürgermeister endlich das notwendige Geld in die Hand nimmt, um die Bäder-Frage zu lösen. Für sein Zentralbad war er bereit, 60 Millionen Euro auszugeben. Das muss doch jetzt auch für alle Bäder möglich sein!“, fordert Kunze und betont abschließend: „Die Bonner SPD setzt sich weiterhin für eine zügige gesamtstädtische Lösung ein, bei der die Stadtbezirke nicht gegeneinander ausgespielt werden: Wir wollen den Bad Godesbergern ihr Schwimmbad zurückgeben, Hardtbergbad, Beueler Bütt und Frankenbad sanieren.“
31.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Rigal´sche Wiese: SPD fordert Bäderkonzept für ganz Bonn
Angelika Esch: „Alleingänge des Oberbürgermeisters führen ins Nichts“
Bad Godesberg soll einen Badneubau auf dem Parkplatz an der Rigal´schen Wiese bekommen. Das hat Oberbürgermeister Ashok Sridharan in der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 30. Januar 2019 vorgeschlagen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hält den Vorschlag für diskussionswürdig, kritisiert aber den erneuten Alleingang des Verwaltungschefs.
„Und wieder ein Vorschlag des Oberbürgermeisters, den er mit niemandem abgestimmt, geschweige denn ernsthaft diskutiert hat“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Ob eine Gedenkstätte ins Alte Rathaus ziehen oder die Klangwelle nach Bonn zurückkommen sollte – seine bisherigen Alleingänge führten ins Nichts.“ Stattdessen werde mal wieder die Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt. „Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP beschließt eine offene Bürgerbeteiligung mit Planungszellen. Der Oberbürgermeister prescht mit seiner Idee vor und sorgt so für Vorfestlegungen. Da passt der Oberbürgermeister ja ganz vorzüglich zur Koalition.“
26.01.2019 in Kommunalpolitik
Große Chance der Hochschul-Ansiedlung für Bad Godesberg konsequent nutzen – Attraktives Umfeld für Studierende schaffen
Die beiden Bad Godesberger SPD-Ortsvereine freuen sich über die Absicht der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg, ihren Bonner Standort um eine Zweigstelle mit dem Schwerpunkt `Cyber- und Datensicherheit´ an der Kurfürstlichen Zeile in Bad Godesberg zu erweitern. Hierzu betont der Vorsitzende der SPD Bad Godesberg-Nord Benedikt Pocha: „Die Bad Godesberger Sozialdemokratie hat sich von Beginn der Diskussion an für die Ansiedlung einer Hochschule an der Kurfürstlichen Zeile stark gemacht. Wir sehen die nun konkreter werdenden Pläne der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg als große Chance für Bad Godesberg und freuen uns darauf, dass hoffentlich schon bald studentisches Leben unser Stadtbezirkszentrum bereichern wird.“
25.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Fehlende Wohnungen: Verwaltung muss schneller werden
Die Überbauung von Parkplätzen und eingeschossigen Gebäuden, wie etwa Supermärkten, mit Wohnungen wird in Bonn noch einige Zeit dauern. Andere Städte nutzen diese Flächen längst – Die Bonner Verwaltung fahndet noch bis Ende 2019 nach entsprechenden Arealen. Der SPD-Fraktion im Rat der Stadt geht das mit Blick auf den überhitzten Bonner Wohnungsmarkt zu langsam.
„Die Wohnungsnot ist die größte Herausforderung in unserer Stadt“, stellt Angelika Esch, Vorsitzende der Fraktion und des fachlich zuständigen Sozialausschusses fest. „Vor genau einem Jahr hat die Verwaltung den Auftrag bekommen, Flächen über Parkplätzen oder Supermärkten zu suchen, die sich für eine Wohnbebauung eignen. Bisher gab es noch nicht mal einen Zwischenbericht. Und das, was die Verwaltung jetzt auf unsere Nachfrage geantwortet hat, lässt nicht auf eine baldige Lösung des Problems hoffen. Zwar habe sie bereits vierzig Flächen ermittelt. Mit den Eigentümerinnen und Eigentümern oder gar interessierten Wohnungsbauunternehmen sei aber noch nicht gesprochen worden.“
16.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Die kommenden 20 Monate entscheiden über Bonns Zukunft
Wie sich Bonn in den kommenden 20 Jahren entwickelt, entscheidet sich in den nächsten 20 Monaten. Davon ist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn überzeugt, wie die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch auf einer Pressekonferenz am 15. Januar 2019 erklärte. Oberbürgermeister, CDU, Grüne und FDP hätten Bonn in den letzten Jahren in einen Stillstand manövriert.
Angelika Esch sagt: „Bonn ist lebenswert. Aber in den kommenden Monaten entscheidet sich, ob unsere Stadt das auch bleibt. Bisher haben Oberbürgermeister, CDU, Grüne und FDP wichtige Entscheidungen vertagt, verhindert oder sich lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Das muss jetzt ein Ende haben. Denn der Verkehr steht im Stau, die öffentlichen Gebäude sind marode und Oberbürgermeister und Ratskoalition lassen inzwischen sogar Gutachten einholen, die Gutachten prüfen. Bonn braucht aber Entscheidungen. Und zwar jetzt.“ Konkrete Vorschläge habe die SPD-Fraktion zahlreiche gemacht und diese lägen auch nach wie vor auf dem Tisch. „Sei es eine strikte 30%-Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau oder der ticketlose ÖPNV, sei es das Westwerk als Standort für die Rock- und Popmusik oder die Sanierung der Schwimmbäder. All das haben wir in die Diskussion eingebracht.“
Fenja Wittneven-Welter, SPD-Fraktionsgeschäftsführerin, kündigt an: „Wir werden in den nächsten eineinhalb Jahren im Rat und in den Ausschüssen noch mehr als bisher den Finger in die Wunde legen. Denn das mut- und ambitionslose Agieren von Oberbürgermeister, CDU, Grünen und FDP verhindert die Weiterentwicklung unserer Stadt. Wir werden in den Gremien und außerhalb den Stillstand und die Fehlentwicklungen aufzeigen. Und wir werden bei den Bonnerinnen und Bonnern für unsere Ideen, unsere Ansichten und unsere Vorhaben werben. Im September 2020 haben es dann die Bonnerinnen und Bonner in der Hand: Weiter so oder frischer Wind.“
Unsere Vorschläge für Bonns Zukunft
