Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
12.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonn ist Stauspitze in NRW – SPD schlägt Lösungen vor
Laut einer aktuellen Studie des Verkehrsdatenanbieters Inrix stehen die Bonnerinnen und Bonner NRW-weit am längsten im Stau. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn stehen vor allem Oberbürgermeister Ashok Sridharan und die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP jetzt in der Pflicht, die Verkehrswende in Bonn endlich ernsthaft anzugehen. Die SPD-Fraktion verweist zudem auf ihren umfassenden Antrag, den sie jüngst in die Ratsgremien eingebracht hat und der erste Maßnahmen beschreibt.
Dr. Helmut Redeker, stellv. Vorsitzender und planungspolitischer Sprecher der Fraktion dazu: „Dass Bonn die Stauhauptstadt in NRW ist, ist die Konsequenz des Nichthandelns von Oberbürgermeister und Ratskoalition. Seit Jahren verschlafen sie die Verkehrswende und stellen das Auto in den Mittelpunkt aller Verkehrsplanungen. Daraus resultieren dann ein teurer, aber ineffizienter öffentlicher Personennahverkehr und zahlreiche Baustellen, wie etwa die Viktoriabrücke. Der Verkehr in Bonn wird von Tag zu Tag schwieriger. Dabei gibt es Lösungen, mit denen die Bonnerinnen und Bonner nicht öfter und länger im Stau stehen würden als in anderen Städten in Nordrhein-Westfalen.“
11.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner Jusos wollen jüngeren Stadtrat – Spitzenduo für die Kommunalwahlen nominiert
Die Bonner Jusos wollen, dass der Bonner Stadtrat jünger wird. Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben sie daher einstimmig Simon Merkt und Magdalena Möhlenkamp als ihr Spitzenduo für die Kommunalwahlen 2020 nominiert. Der Mathematiker Simon Merkt ist mit 25 Jahren derzeit jüngstes Mitglied im Vorstand der Bonner SPD. Die 32jährige Rechtsanwältin Magdalena Möhlenkamp leitet die gemeinsame Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen der SPD Bonn, Rhein-Sieg und Euskirchen.
Aktuell hat die SPD-Ratsfraktion kein Mitglied unter 35 Jahren und auch insgesamt sieht es im Bonner Stadtrat nicht viel besser aus. „Gerade in Bonn als Universitätsstadt, wo allein schon über ein Zehntel der Bevölkerung Studierende sind, müssen auch die Interessen der jungen Bevölkerungsschicht im Stadtrat vertreten werden“, betont die neu gewählte Vorsitzende der Bonner Jusos Sarah Mohamed.
08.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ratskoalition streicht Hallenbad aus Leitbildentwurf für Bad Godesberg
Burmester: CDU, Grüne und FDP haben dem Leitbildprozess Bärendienst erwiesen
Ein erster Entwurf des Leitbildes für Bad Godesberg wurde vom Rat der Stadt Bonn in seiner Sitzung am 7. Februar 2019 angenommen. Die Ergänzung des Hallenbades, das die Bezirksvertretung Bad Godesberg auf Initiative der SPD-Fraktion hin vorgenommen hatte, haben CDU, Grüne und FDP aber wieder gestrichen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert dies.
Hillevi Burmester, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Bad Godesberg, dazu: „Wir haben uns gefreut, wie gut der Leitbildprozess von den Godesbergerinnen und Godesbergern angenommen wurde. Allein 400 Menschen beteiligten sich an der ersten Konferenz und sorgten für eine intensive Diskussion. Dass jetzt einer der wichtigsten Punkte für das Selbstverständnis der Godesbergerinnen und Godesberger, das Hallenbad, einfach gestrichen wurde, finden wir falsch. Es geht auch um das Vertrauen darauf, dass die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung von der Verwaltung und der Politik respektiert und berücksichtigt werden. Diesem Vertrauen, und somit auch dem Leitbildprozess, haben CDU, Grüne und FDP einen Bärendienst erwiesen.“
„Es hat sich wiedermal gezeigt, dass die Godesberger Bezirksvertreter von CDU, Grünen und FDP keinerlei Einfluss auf ihre jeweiligen Ratsfraktionen haben“, ergänzt Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion und Stadtverordneter für Mehlem.
07.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Wohnraumoffensive der BImA für Bonn nutzen – Oberbürgermeister muss Kontakt aufnehmen
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird Flächen, die sich in Bundeseigentum befinden, zukünftig verstärkt für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Dies teilten die BImA, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einem gemeinsamen Schreiben am 6. Februar 2019 mit. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sieht in dem Vorhaben eine große Chance für Bonn und fordert Oberbürgermeister Sridharan auf, unverzüglich Gespräche mit der BImA über geeignete Flächen in Bonn zu führen. Zudem müsse die Stadt die Voraussetzungen schaffen, damit die notwendigen Planungen und Infrastrukturmaßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden können.
Angelika Esch, Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des fachlich zuständigen Sozialausschusses, zeigt sich erfreut über die Mitteilung: „Diese Wohnraumoffensive kann für Bonn die Initialzündung zu einer echten Auseinandersetzung mit dem Bonner Wohnraummangel sein. Der Oberbürgermeister muss so schnell wie möglich mit der BImA in Kontakt treten. Auch in Bonn gibt es noch einige Flächen, die in Bundeshand liegen, aber für diese entbehrlich sind. Dass die Stadt diese Flächen mit erheblichen Nachlässen übernehmen kann, muss genutzt werden.“
06.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Beethoven verbindet: SPD-Antrag zu Partnerschaft mit Wien beschlossen
Im Dezember 2018 hatte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn beantragt, dass Oberbürgermeister Sridharan mit der Stadtspitze der österreichischen Hauptstadt Wien Kontakt aufnimmt, um eine mögliche Partnerschaft zwischen den beiden Städten zu erörtern. Im Ausschuss für Internationales und Wissenschaft gab es am 5. Februar 2019 eine breite Mehrheit für diese Idee. Der vom Ausschuss empfohlene Antrag muss nun noch vom Bonner Stadtrat am 7. Februar endgültig beschlossen werden.
„Wir freuen uns über die interfraktionelle Einigkeit und Unterstützung unseres Antrages“, so Alois Saß, Fraktionssprecher im Ausschuss für Internationales und Wissenschaft. „Eine kommunale Partnerschaft zwischen Wien und Bonn ist vor allem deshalb sinnvoll, weil zwei für beide Städte überaus wichtige Themen sie bereits jetzt verbinden: In beiden Städten hat Ludwig van Beethoven wesentliche Teile seines Lebens verbracht und in beiden Städten sind die Vereinten Nationen ansässig. Dies stellt eine sehr gute Basis für weitere enge Kontakte dar.“
