Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
19.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Oberbürgermeister Sridharan muss Verantwortung übernehmen
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert den Bonner Oberbürgermeister Sridharan auf, die Verantwortung für das Chaos bei der Sanierung der Beethovenhalle zu übernehmen. Die Fraktion kritisiert zudem die Rolle, die das Stadtoberhaupt in der Ratssondersitzung am 18. März 2019 eingenommen hatte.
„Es ist eines Bonner Oberbürgermeisters unwürdig, wie sich Ashok Sridharan hinter seinen Mitarbeitern, vor allem dem Stadtdirektor, versteckt“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Während der Sondersitzung war sein einziger inhaltlicher Wortbeitrag, dass alle Stellungnahmen der Verwaltung von ihm abgezeichnet seien. Somit sei seine Meinung zu dem Thema klar. Alle weiteren Fragen und Anmerkungen hat er an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung abgegeben. Wir fanden und finden dieses Agieren peinlich und schädlich für das Ansehen unserer Stadt.“
07.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Rechnungsprüfungsamt muss sich Beethovenhallen-Chaos ansehen
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bonn soll prüfen, ob vor und während der Sanierung der Beethovenhalle Fehler durch die Verwaltung gemacht wurden und so das derzeitige Chaos auf der Baustelle ausgelöst wurde. Dies hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn für die Ratssondersitzung beantragt. Die Sondersitzung wurde auf Antrag der Ratsfraktionen der SPD und der Sozialliberalen für den 18. März einberufen.
„Oberbürgermeister Sridharan selbst sagt, dass das Thema sehr komplex ist“, so Angelika Esch, SPD-Ratsfraktionsvorsitzende. „Deshalb möchten wir nicht, dass die Verwaltung, und damit womöglich die Verursacher des Chaos, sondern das Rechnungsprüfungsamt als unabhängige Instanz die wichtigen Fragen klärt. Konkret sollen drei Punkte geprüft werden. Erstens, ob das städtische Controlling funktioniert hat. Zweitens, ob alle bekannten Baugrundprobleme frühzeitig an die Planer weitergegeben wurden. Und Drittens, ob der Rat bei seiner Entscheidung alle bekannten Informationen zur Verfügung hatte. Es ist kaum vorstellbar, dass all die Probleme und das daraus entstehende Chaos, das tagtäglich größer wird, einfach über uns gekommen sind, ohne dass jemand etwas dagegen hätte machen können.“
21.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Von der Römerzeit bis zu Beuys: SPD fordert freien Eintritt in städtische Museen
Die Kunst von Joseph Beuys kostenlos im Kunstmuseum sehen? Oder ohne Eintritt zu zahlen, die römischen Ursprünge Bonns im Stadtmuseum nachvollziehen? Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn soll dies für die Dauerausstellungen der beiden Einrichtungen demnächst an einem Tag im Monat möglich sein.
„Beim LVR-Museum wird der freie Eintrittstag von den Besucherinnen und Besuchern sehr gut angenommen“, so Fenja Wittneven-Welter, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion. „Auch in anderen Städten, wie Düsseldorf oder Essen, vervielfacht sich die Besucherzahl an solchen Tagen. Dies wird bei den beiden städtischen Museen nicht anders sein. Wir könnten so sehr viel mehr Menschen erreichen und motivieren, in Museen zu gehen. Und wenn sie einmal da sind, besuchen sie sicherlich auch die Sonderausstellungen. Zudem werden viele auch an nicht eintrittsfreien Tagen wiederkommen.“
20.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD legt Konzept für die Verkehrswende vor
Busse und Bahnen, Personal, Infrastruktur, Fahrräder und Ticketpreise – das sind für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn die Stellschrauben für eine erfolgreiche Verkehrswende. Nur auf diesem Weg gebe es noch eine Chance, Fahrverbote zu vermeiden und Alternativen zum innerstädtischen Dauerstau zu schaffen. Daher hat sie einen umfassenden Antrag zu diesen Themen vorgelegt.
„An diesen Stellschrauben muss jetzt sehr ernsthaft gedreht werden“, erläutert Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Mobilität der Bonner SPD hat die Fraktion Maßnahmen erarbeitet, die kurz-, mittel- und langfristig realisiert werden müssen, damit sich die Verkehrssituation in Bonn positiv entwickeln kann. Die wichtigste Maßnahme ist eine breite Personalverstärkung, die uns erst in die Lage versetzt, Infrastrukturprojekte zu realisieren.“ Andere Städte hätten fertig geplante Maßnahmen in der Schublade, während Bonn erst anfange, zu planen, wenn der Fördertopf aufgeht. „Das sind Millionen verpasste Chancen!“
