14.07.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Lärmmotzkis widerstehen - Klagen durchhalten
Angesichts zweier Klagen gegen den Kunst!Rasen Ermuntert Oberbürgermeisterkandidat Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD) die Stadt Bonn, den Klägern vor Gericht die Stirn zu bieten und ein verwaltungsgerichtliches Verbot der Veranstaltungen auf dem Kunst!Rasen zu verhindern. Zum Lebensgefühl in der nördlichsten Stadt Italiens gehöre auch seit Jahrzehnten eine Open Air Kultur.
Nicht jedem Lärmmotzki dürfe man nachgeben. Berechtigte Interessen müssten berücksichtigt werden. Peter Ruhenstroth-Bauer wünscht der Stadt Mut, zu den verbliebenen Veranstaltungen zu stehen, neue zu Entwickeln und vor Gerichten mehr zu wagen. „Wir müssen dann eben riskieren, auch mal verklagt zu werden.“ Gerichte seien in der Lage, zwischen „Stadtlust und Stadtfrust“ zu unterscheiden. „Es darf nicht sein, dass das Leben in Bonn von Prozesshanseln gestaltet wird“.
13.07.2015 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bonn
Neuwahlen bei der AG SelbstAktiv
In der gut besuchten Mitgliederversammlung der AG Selbst Aktiv Bonn am Mi. dem 10.06.15 um 18.00 Uhr im Haus Müllestumpe stand die Neuwahl des Vorstands im Vordergrund der Versammlung.
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Klaus Mehren und einer kurzen Vorstellrunde der Anwesenden berichtete Herr Storm vom Verein Müllestumpe von einem neuen Projekt des Hauses Müllestumpe.
Bärbel Richter, die Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, hielt ein für die AG Selbst Aktiv Bonn ermutigendes Grußwort.
Klaus Mehren trug für den Vorstand einen ausführlichen Rechenschaftsbericht vor, indem er die gute Zusammenarbeit mit der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bonn und dem SPD Unterbezirk besonders betonte. Außerdem kam im Bericht besonders zum Ausdruck, dass die Begehungen in Duisdorf, der Äußeren Nordstadt, in Bonn-Mitte, auf dem Brüser Berg, Neu-Tannenbusch, Beuel und Oberkassel sehr guten Anklang gefunden haben. Besonderes Medieninteresse und besonders gut besucht war die Begehung des Stadthauses auf Barrierefreiheit mit unserm OB Jürgen Nimptsch im Rollstuhl, der damit das Stadthaus im wahrsten Sinne des Wortes "erfuhr".
Nach dem Rechenschaftsbericht und der Aussprache dazu wurde Bärbel Richter zur Wahlleiterin gewählt.
Bei den Wahlen wurde Klaus Mehren zum Vorsitzenden und Gisela Breuhaus und Camilla von Loesch zu Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Schriftfürung übernimmt ab sofort Jutta Meurer.
Zu Beisitzerinnen und Beisitzern wurden Bernd Abraham, Elke Apelt, Stefan Brock , Irmgard Henseler, Gabi Mayer, Meinhart Rick und Binnaz Öztoprak gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt.
03.07.2015 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Bundesregierung will Personal im Bonner Bundesamt für Justiz ausbauen
Gute Nachrichten bringt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) aus der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause aus Berlin mit. Die Bundesregierung schlägt in ihrem Haushaltsentwurf 2016 eine erneute personelle Stärkung des Bundeamtes für Justiz (BfJ) vor. „2016 soll das BfJ acht dauerhafte sowie 30 befristete neue Stellen erhalten. Zudem sollen 56 bisher befristete Stellen entfristet werden“, freut sich Kelber, der zugleich Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist.
02.07.2015 in Bundespolitik von SPD Bonn
Mehr Wohngeld - mehr Gerechtigkeit!
Im Bundestag wurde heute die Reform des Wohngeldgesetzes beschlossen. „Für eine gute Lebens- und Wohnqualität kommt der Bezahlbarkeit von Wohnraum eine enorme Bedeutung zu, das wissen wir in einer ‚teuren‘ Stadt wie Bonn nur zu gut“, erklärt dazu Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.
„Die Reform des Wohngeldgesetzes ist ein weiterer Meilenstein sozialdemokratischer Politik in dieser großen Koalition, von der in Bonn schätzungsweise 4.600 Familien und Singles“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Rund 1.800 Haushalte in Bonn werden ab 2016 erstmals Wohngeld beziehen können. Die Miethöchstbeträge werden regional gestaffelt angehoben, wobei sie in Regionen mit stark steigenden Mieten überdurchschnittlich stark erhöht werden. Die Verbesserungen der Wohngeldleistungen kommen vor allem Familien und Rentnern zugute.
02.07.2015 in Veranstaltungen von SPD Bonn
Chinas langer Weg zum Rechtsstaat
Vortrag und Diskussion am 9. Juli 2015 in der Uni Bonn
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) und die Juso-Hochschulgruppe Bonn laden für
Donnerstag, den 09. Juli, um 18 Uhr s.t.
in den Hörsaal C des Bonner Juridicums (Adenauerallee 24-42)
zu einer Diskussion über „Chinas langen Weg zum Rechtssaat“ herzlich ein.ls fachkundiger Referent steht Professor Harald Hofmann von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Köln zur Verfügung. Hofmann arbeitet mit dem „Administrative College“ in Peking an einem Forschungsprojekt und kennt daher die Situation in China aus eigener Anschauung. Peter Ruhenstroth-Bauer, Staatssekretär a.D. und Oberbürgermeisterkandidat der Bonner SPD, wird die Veranstaltung moderieren. Harald Hofmann wird in seinem Vortrag darstellen, wie sich China auf den Weg macht, seine rasante wirtschaftliche Entwicklung mit dem Aufbau eines verlässlichen Rechtsrahmens für Bürger und Unternehmen zu flankieren. Gäste sind herzlich willkommen.
