26.07.2015 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bonn-Berlin: Jetzt faire Arbeitsteilung dauerhaft vereinbaren!
Oberbürgermeister-Kandidat und Staatssekretär a.D., Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD), zum Arbeitsstab Berlin/Bonn der Umzugsbeauftragten der Bundesregierung, Ministerin Dr. Barbara Hendricks
„Das die Bundesregierung, wie die früheren auch, die vereinbarte Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin nicht einhält, ist nicht nur unfair gegenüber der Bundesstadt Bonn, sondern“, so unterstreicht der Bonner Oberbürgermeisterkandidat, Staatssekretär a.D. Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD) „es ist auch verfassungsrechtlich unhaltbar, dass sich die Regierung über die klare Gesetzeslage hinwegsetzt.“ Für die Zukunft der Bundesstadt Bonn hält es Ruhenstroth-Bauer aber für grundsätzlich richtig, dass sich Bonn, 25 Jahre nach der deutschen Einheit und 24 Jahre nach der Umzugsentscheidung, noch einmal neu aufstellt, statt ängstlich wie ein Kaninchen auf die Schlange zu starren.
24.07.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Dauerkrach um Bürgerdienste beenden: Peter Ruhenstroth-Bauer will notfalls zum erprobten System zurückkehren
Der Dauerkrach um die Reform der Bürgerdienste im Stadthaus muss beendet werden. Das neue System gehört grundsätzlich auf den Prüfstand. Wochenlange Wartezeiten, verärgerte Bürgerinnen und Bürger, Dauerdruck auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ein hoher Krankenstand sind kein Ausdruck gelungener Veränderungen. Wenn bei allen Nachjustieren keine durchgreifende Besserung eintritt, dann muss man die Kraft haben, die Organisationsreform als gescheitert zu erklären und zum erprobten System zurück zu kehren, sagte der OB-Kandidat Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD). „Das wäre keine Schande, dafür aber ein Ende mit Schrecken und eine neue Chance.“ Vor allem die langen Wartezeiten seien unerträglich und auf Dauer nicht hinnehmbar. Außerdem dürfe den Beschäftigten durch unausgegorene Abläufe und den daraus resultierenden Bürgerzorn, den allein sie zu spüren bekommen, nicht die Freude an der Arbeit genommen werden.
23.07.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Neustart für Bäderbetrieb unausweichlich
Peter Ruhenstroth-Bauer wirbt für unaufgeregte und ernsthafte Debatte zwischen Rat, Verwaltung, Vereinen und der Bürgerschaft -Schluss mit öffentlichem Gezänk
Angesichts der Situation in den Freibädern fordert der Oberbürgermeisterkandidat, Staatssekretär a.D. Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD) einen politischen Neustart für den Bäderbetrieb. Die Stadt brauche eine neue, ernsthafte, keine besserwisserische Diskussion zwischen Rat, Verwaltung, Vereinen und Bürgerschaft. Was in anderen Städten möglich sei, ein zufriedenstellendes, vom größten Teil der Bürgerschaft akzeptiertes Bäderangebot zu machen, könne auch für Bonn nicht unmöglich sein. Dazu trage keine Aufregung sondern alleine sachliches Nachdenken, konstruktive Gespräche und Offenheit für Ideen bei, egal woher sie kommen.
22.07.2015 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Oberbürgermeisterkandidat Peter Ruhenstroth-Bauer tritt für Überprüfung der Lärmschutzbestimmungen ein
Brief an Landtagsabgeordnete
Die vielen Reaktionen auf die aktuelle Lärmdiskussion in Bonn zeigen nach Ansicht des Oberbürgermeisterkandidaten Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD), das die Stadtgesellschaft insgesamt eine Diskussion führen muss, die weit über die Gesetzesanforderungen hinausgeht. Der Gesetzgeber hatte nämlich nicht die Absicht, urbanes Leben zu unterbinden. Kultur genießt in unserer Gesellschaft ebenfalls den Schutz des Grundgesetzes.
Wenn die Gesetze die urbanen Szenen in den Städten nicht ausreichend beachten sollten, dann muss geprüft werden, wie Gesetze novelliert werden um allen Interessen in einer ausgleichenden Weise gerecht zu werden. Deshalb hat Peter Ruhenstroth-Bauer jetzt schriftlich (vgl. Anlage) an die Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg gewandt,
„Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Lärmbelastung wehren, haben selbstverständlich das Recht ihre Interessen auch vor Gericht durchzusetzen.“ Aber, so fragt Ruhenstroth-Bauer weiter, „wäre es nicht ganz im Interesse von Bonn auch mit diesen Bonnerinnen und Bonnern ins Gespräch zu kommen.“
„Es geht also darum, diese Bürger mit ihren Sorgen und Fragen ernst zu nehmen und von denen zu trennen, die systematisch zu jeder Form öffentlicher Veranstaltungen aus Prinzip Nein sagen. Gegen diese Totengräber der Open-Air-Szene müssen wir uns aber entschieden wehren und unsere Positionen auch in Klageverfahren entschlossen verteidigen.“
20.07.2015 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bonn
Einladung des AK Frieden & Sicherheitspolitik
E i n l a d u n g !
Liebe Freunde, liebe Genossinnen, liebe Genossen,
zu unserem nächsten Treffen am Donnerstag, den 30. Juli um 19:30 Uhr
Ort: Parteihaus der SPD, Clemens-August-Str.64 (Bonn-Poppelsdorf).
laden wir Sie/Euch herzlich ein.
