11.01.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kurfürstenbad: SPD-Fraktion unterstützt Bürgerbegehren
Mit über 10.000 gesammelten Unterschriften ist das Bürgerbegehren „Kurfürstenbad bleibt!“ zulässig. Dies teilt die Verwaltung am 11. Januar mit. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn freut sich mit den Initiatorinnen und Initiatoren über diesen Erfolg und wird dem Bürgerbegehren in der Sondersitzung am 23. Januar beitreten.
„Von Beginn an haben wir an der Seite der Initiative zum Erhalt des Kurfürstenbades gestanden, etwa mit eigenen Unterschriftensammlungen“, hält Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin ihrer Fraktion fest. „Für uns ist von elementarer Bedeutung, dass die Kinder in Bonn schwimmen lernen. Dafür sind aber möglichst kurze Wege zwischen den Schulen und den Bädern nötig. Ein Zentralbad in Dottendorf kann diesem Anspruch nicht gerecht werden. Folglich benötigt jeder Stadtbezirk sein Hallenbad.“
06.01.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kosten der Unterkunft belasten städtischen Haushalt
Die Kosten für Unterkunft und Heizung, die die Stadt Bonn für Menschen übernimmt, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, sind erneut stark gestiegen: Im erst im Dezember verabschiedeten Haushaltsplan waren für 2017 zwar schon stolze 76,6 Millionen Euro vorgesehen. Jetzt muss diese Zahl seitens der Verwaltung aber – wie es so schön heißt – ‚außerplanmäßig‘ um weitere 5,4 Millionen Euro erhöht werden.
Peter Kox, Sozialausschussvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, kommentiert diese Entwicklung: „Als CDU und Grüne 2009 angetreten sind, musste die Stadt gut 47 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft ausgeben und hatte Zugriff auf über 12.300 mietpreisgebundene Wohnungen. Jetzt sind es nur noch ca. 10.900 Wohnungen, dafür aber 82 Millionen an Unterkunftskosten, also 35 Millionen Euro mehr! Und das ist nur der städtische Anteil, die Gesamtkosten inklusive der Beteiligung des Bundes liegen bereits bei ca. 108 Millionen. Dieses Geld muss an anderer Stelle eingespart werden.“ Kox verweist dabei unter anderem auf die von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP vorgenommenen Kürzungen bei der Suchthilfe und Suchtprävention um knapp 700.000 Euro. „Städtisches Geld, das in die Taschen von Investorinnen und Inverstoren im frei finanzierten Wohnungsbau fließt, und gleichzeitig Kürzungen bei der Präventionsarbeit – so sieht die schwarz-grün-gelbe Politik für die oberen Tausend in unserer Stadt aus.“
06.01.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner Mieten steigen weiter rasant
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat die im Bonner Stadtrat vertretenen Fraktionen über die aktuellen Daten zum Anstieg der Mieten in Bonn informiert und eine deutliche Kurskorrektur in der Kommunalpolitik gefordert, um mehr bezahlbare Wohnungen in Bonn zu schaffen. Nach den Zahlen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, dessen Parlamentarischer Staatssekretär Kelber ist, stiegen die Mieten in Bonn zuletzt erneut um mehr als fünf Prozent im Jahr.
Kelber sagte den Fraktionen zu, auf Bundesebene weitere Maßnahmen gegen den Anstieg der Mieten auf den Weg zu bringen. „Aktuell verhandeln wir mit dem Koalitionspartner CDU/CSU darüber, Verdrängung von Mietern durch überzogene Modernisierungen einen Riegel vorzuschieben und die Einhaltung der Mietpreisbremse leichter einklagbar zu machen. Die große Koalition hat seit Ende 2013 die Fördermittel für Wohnen vervierfacht, das Wohngeld erhöht, die Mieter von den Maklerkosten entlastet und mit der Mietpreisbremse eine Regelung auch für Wiedervermietungen eingeführt“, erläutert Kelber.
05.01.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Neue Regelungen zum VRS-Kurzstreckenticket überdenken
Seit dem 1. Januar 2017 gilt die neue Regelung: Wer mit einem Kurzstreckenticket für 1,90 Euro im Gebiet des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg (VRS) unterwegs ist, darf maximal vier Stationen fahren, ohne dabei umzusteigen. Wer doch umsteigen will, muss einen regulären Fahrschein zum Preis von 2,80 Euro kaufen.
„Die Reaktionen der Kundinnen und Kunden auf diese Änderung sind eindeutig: Viele Menschen empfinden sie als ungerecht, hier werde durch die Hintertür eine Preiserhöhung umgesetzt, die besonders da greife, wo man mal kurz von A nach B kommen will“, so Dr. Gereon Schüller, Mitglied in der Verbandsversammlung des VRS. „Vor allem in der Innenstadt nutzen die Menschen oft das Kurzstreckenticket und steigen dabei auch zwischen einzelnen Linien um. Es macht auch Sinn, gerade auf diesen Strecken den ÖPNV zu nutzen, statt erst ewig im Stau zu stehen und danach sowieso keinen Parkplatz zu finden. Genau diese Menschen sind nun aber von der neuen Regelung betroffen und beschweren sich zu Recht. Ich nehme die Einwände der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und werde versuchen, in der Verbandsversammlung des VRS darauf hinzuwirken, dass die neue Regelung rückgängig gemacht wird. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass die Stadtwerke Bonn vorläufig keine Strafzahlungen verlangen, wenn Nutzerinnen und Nutzer von Bus und Bahn mit einem Kurzstreckenticket in Bonn doch umsteigen.“
05.01.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Peter Kox: „Touristische Infrastruktur stärken, preiswerten Wohnraum schaffen!“ - Geplanter Hotelneubau am Erzbergerufer
Peter Kox, Sozialausschussvorsitzender und SPD-Landtagskandidat für Bonn, zu den Plänen des Oberbürgermeisters, einen Hotelneubau am Erzbergerufer zu realisieren: „Preiswerter Wohnraum baut sich nicht von selbst. Deshalb ist dePressr Bonner OB mit seinem Hotelbau-Vorschlag wieder zu kurz gesprungen. In Absprache mit dem Hotel- und Gaststättenverband in Bonn muss geprüft werden, wie wir die touristische Infrastruktur Bonns mit Blick auf 2020 stärken. Dies kann auch ein weiterer Hotelneubau in der Bonner City sein. Diese Fragen dürfen aber nicht die notwendigen Entscheidungen zugunsten preiswerten Wohnraums in Bonn über Bord werfen.“ Kritisch sieht es Kox, dass jetzt einfach etwas in den Raum geworfen wird. „Wir brauchen hier mehr Abstimmung, denn allein wegen des Beethovenjahrs 2020 wird sich ein Hotelneubau nicht rechnen. Wollen wir hoffen, dass dann auch die Beethovenhalle fertig umgebaut ist.“
