31.01.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kontrolle der Kosten bei der Beethovenhalle nicht nötig?
Sehr erstaunt zeigt sich Peter Kox, Stadtverordneter und Landtagskandidat der SPD, über die Vorlage der Verwaltung zum Thema `Vergaberegelung für das Projekt denkmalgerechte Instandsetzung und Modernisierung der Beethovenhalle´. „Da steigen regelmäßig die Kosten für den Umbau, die Zeitpläne verändern sich und jetzt soll die Kontrolle durch das Rechnungsprüfungsamt eingeschränkt werden. Anscheinend ist die Verwaltung schon jetzt mit diesem Projekt überfordert. Ist dies schon der Offenbarungseid des Oberbürgermeisters oder nur der Versuch, die zu erwartenden Probleme nur ungenau zu benennen?“, fragt sich Peter Kox.
Gabriel Kunze, Vorsitzender Bonner SPD und SPD-Landtagskandidat, erinnert an die vielen Diskussionen der Vergangenheit, in der CDU- und Grünen-Politiker sich mit ihrer Kritik an Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch immer auf das Rechnungsprüfungsamt beriefen. „Hier muss die Angst in den Reihen der Jamaika-Koalition groß sein, dass sich der Beschluss zur Sanierung der Beethovenhalle als Bumerang erweist und das Versagen deutlich wird.“
29.01.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
ZEIT FÜR MEHR GERECHTIGKEIT - Rede von Martin Schulz am 29.1.2017 im Willy-Brandt-Haus
29.01.2017 in Veranstaltungen von SPD Bonn
Finanzminister im `Hochschuldialog´
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Die Bonner JuSos und die JuSo-Hochschulgruppe Bonn freuen sich, am kommenden Mittwoch, den 1. Februar 2017, NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans in der Universität Bonn begrüßen zu dürfen. Im Rahmen seiner `Hochschuldialoge´ wird der Minister ab 18 Uhr in Hörsaal XVII im Universitätshauptgebäude (am Institut für Anglistik im Regina-Pacis-Weg 5) zum Thema „Steuergerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen“ vortragen. Im Anschluss ist eine Podiumsdiskussion vorgesehen. Der Eintritt ist frei.
(bp)
25.01.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Bundespolizei-Wachen wieder öffnen
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) erwartet von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass die Wachen der Bundespolizei am Bonner Hauptbahnhof und am Bahnhof Siegburg/Bonn wieder regelmäßig besetzt werden. Dafür müsse die Bundespolizei NRW ausreichend neue Stellen aus den durch die Große Koalition massiv angehobenen Einstellungen bei der Bundespolizei erhalten, wenn diese ihre Ausbildung abgeschlossen hätten.
Kelber hatte bereits 2011 und 2013 die Ausstattung der Bundespolizei in NRW kritisiert und sieht auch diesmal eine Benachteiligung gegenüber anderen Regionen in Deutschland durch das Bundesinnenministerium: "Es gibt acht Bundespolizeidirektionen in Deutschland. Während in anderen Polizeidirektionen der Bundespolizei eine teilweise deutlich rückgängige Zahl von Überstunden aufweisen, steigt die Zahl der Überstunden bei der Bundespolizei in NRW, aktuell auf fast 220.000. Die in andere Bundesländer, insbesondere Bayern, abkommandierten Bundespolizisten aus NRW müssen wieder im Westen eingesetzt werden!"
23.01.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Neue Baustellenkoordinationsstelle für die Region Bonn/Rhein-Sieg-Kreis
SPD-Landtagskandidat Peter Kox: „Wichtiger Schritt zur Verhinderung eines Verkehrschaos im Jahrzehnt der Baustellen“
Wichtige Autobahnteilstücke der Region werden in den kommenden zwölf Jahren nach und nach erneuert oder instand gesetzt. „So wichtig die Sanierungsarbeiten sind: Die damit einhergehenden erheblichen Einschränkungen auf wichtigen Straßenverkehrsadern stellen uns in der Region Bonn/Rhein-Sieg auf eine enorme Belastungsprobe“, erläutert Peter Kox, SPD-Landtagskandidat für das nördliche Bonn und Beuel.
„Umso mehr freue ich mich über die geplante Einrichtung einer Baustellenkoordinierungsstelle eigens für den Bonner Raum durch den Landesbetrieb Straßenbau.“ Diese Maßnahme hat das NRW-Verkehrsministerium nun in einem Schreiben an Kox und den SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard `Felix´ von Grünberg angekündigt.
